Die Datenschutzbeauftragten fordern vom neuen Bundestag einen Neustart im Datenschutz. Neben Themen wie Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung und Videoüberwachung verweisen die Datenschützer auch auf andere heikle Bereiche – wie digitale Krankenakten. Datenschützer fordern Kehrtwende der Bundespolitik weiterlesen
Schlagwort-Archive: Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung: Hohe Gefahr des Missbrauchs
Sachverständige schätzen die Gefahr des Missbrauchs der von Providern verdachtsunabhängig auf Vorrat zu speichernden Telekommunikations-Verbindungsdaten als hoch ein. Vorratsdatenspeicherung: Hohe Gefahr des Missbrauchs weiterlesen
Gutachter: Vorratsdatenspeicherung bringt nahezu lückenlose räumliche Überwachung
Im Hauptverfahren gegen die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten sind beim Bundesverfassungsgericht neue kritische Stellungnahmen eingegangen. Der Mannheimer Informatikprofessor Felix Freiling warnt in seinem Gutachten im Auftrag der Karlsruher Richter vor einer „nahezu lückenlosen räumlichen Überwachung“ durch die sechsmonatige Protokollierung von Nutzerspuren. Gutachter: Vorratsdatenspeicherung bringt nahezu lückenlose räumliche Überwachung weiterlesen
Urteil: Provider braucht Daten von Tauschbörsennutzern nicht herausgeben
Die im Zuge der Vorratsdatenspeicherung gesammelten Daten sind einem Gerichtsurteil zufolge für das Führen von Urheberrechtsprozessen tabu. Geklagte hatte eine Firma, die die Rechte an einem Porno hielt, den ein Internet-Nutzer in Tauschbörsen angeboten hatte. Urteil: Provider braucht Daten von Tauschbörsennutzern nicht herausgeben weiterlesen
Gericht hält Vorratsdatenspeicherung für ungültig
Das Wiesbadener Verwaltungsgericht sieht in der Speicherung aller Telekommunikationsdaten einen «Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz». Nun müssen der Europäische Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht ran. Gericht hält Vorratsdatenspeicherung für ungültig weiterlesen
EuGH hält Schnüffelspeicherung für rechtmäßig
Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage Irlands gegen die EU-Richtlinie zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung abgewiesen. Datenschützer bleiben dennoch optimistisch. Das Gericht habe nur formal argumentiert. EuGH hält Schnüffelspeicherung für rechtmäßig weiterlesen
Datenhandel und Werbung: Über fragwürdige Angebote und die Netzwerke dahinter
Über den Werbeverteiler der EuMedien GmbH wird derzeit ein Gewinnspiel der Planet49 GmbH unter winmytv.de vertrieben. Wer nicht aufmerksam ist und den Preishinweis überliest, schließt ein Abonnement von € 4,99,- / Woche mit einer wöchentlichen Kündigungsfrist ab. Für EuMedien-Verhältnisse jedoch ein eher harmloses Angebot, denn man liefert sonst fast nur einschlägig bekannte Abzockangebote aus. Datenhandel und Werbung: Über fragwürdige Angebote und die Netzwerke dahinter weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung: 2200 Ermittlungen in drei Monaten
Die Vorratsdatenspeicherung wird von deutschen Strafverfolgern fleißig genutzt: Innerhalb von drei Monaten gaben Richter den Zugriff auf gespeicherte Telefon- und Internet-Verbindungsdaten für fast 2200 Ermittlungsverfahren frei. Vorratsdatenspeicherung: 2200 Ermittlungen in drei Monaten weiterlesen
Telefonanbieter klagt erfolgreich gegen Vorratsdatenspeicherung
Die neuen Anti-Terror-Gesetze verdonnern die Telefonanbieter dazu, Verbindungs- und Standortdaten sechs Monate lang zu speichern. Die Kosten dafür sollen sie selbst tragen. Zu Unrecht, befand jetzt das Berliner Verwaltungsgericht – und könnte damit eine Klagewelle auslösen. Telefonanbieter klagt erfolgreich gegen Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Gericht: TK-Anbieter muss Vorratsdatenspeicherung voraussichtlich nicht umsetzen
Das Verwaltungsgericht Berlin sieht die Verpflichtung zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ohne Entschädigung angesichts der hohen Investitionskosten für die Überwachungsmaßnahme kritisch. Gericht: TK-Anbieter muss Vorratsdatenspeicherung voraussichtlich nicht umsetzen weiterlesen
Altkunden zahlen doppelt für neuen Apple-Dienst
Neuer Ärger über Apple: Wer ein älteres Mac-Betriebssystem hat, muss für 129 Euro bis Monatsende die neueste Version kaufen, um den Abo-Onlinedienst .Mac weiter benutzen zu dürfen. Außerdem im Nachrichten-Überblick: Ärger um Google Adwords, Vorratsdatenspeicherung vor EU-Gericht. Altkunden zahlen doppelt für neuen Apple-Dienst weiterlesen
CDU: Telefon-Daten müssen sicher sein, Vorratsdatenspeicherung notwendig
Die Bespitzelungsaffäre bei der Telekom hat nach den Worten des stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Bosbach die Politik alarmiert. „Wir nehmen den Vorgang sehr, sehr ernst“, sagte Bosbach in einem Gespräch mit dpa. CDU: Telefon-Daten müssen sicher sein, Vorratsdatenspeicherung notwendig weiterlesen
Keine Schranken bei Überwachungsmaßnahmen?
Eine Garantie, dass auf Vorrat gespeicherte Daten niemals in größerem Ausmaß genutzt würden als jetzt vorgesehen, gebe es nicht, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, bei einer Diskussion mit der deutsche Internet Society (ISOC.DE) zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung am Freitag in Berlin. Keine Schranken bei Überwachungsmaßnahmen? weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung: So werden Sie ausspioniert
Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung werden deutsche Telekommunikationsanbieter zu Datensammlern gemacht. Politiker wollen damit das organisierte Verbrechen bekämpfen, aber viele Bürger fürchten nun den Schnüffelstaat. Was gespeichert wird und wie’s funktioniert, lesen Sie hier. Vorratsdatenspeicherung: So werden Sie ausspioniert weiterlesen
Zeitungsverleger: Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchungen schädigen Pressefreiheit
Mit einem massiven Appell an die Politik, zunehmende Einschränkungen der unternehmerischen und publizistischen Freiheiten von Medien zu überdenken, hat der Verband Bayerischer Zeitungsverleger (VBZV) am Montag in Ansbach seine Jahrestagung eröffnet. Zeitungsverleger: Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchungen schädigen Pressefreiheit weiterlesen