Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Seehofer zur Integration haben in der Union Widerspruch hervorgerufen. Seehofer hatte gesagt, „dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen“. Die Opposition kritisierte Seehofer scharf und warf ihm „Rechts-populismus“ vor. Einwanderungsdebatte: Verwunderung in der Union über Seehofer weiterlesen
Schlagwort-Archive: Widerspruch
Datenschützer beharren auf Widerspruchsrecht bei Geodaten
Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern bestehen auf einer strengen gesetzlichen Regulierung der Online-Veröffentlichung von personenbezogenen Daten und Geoinforma-tionen. Im Gegensatz zu Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verlangen die Datenschützer dabei auch eine gesetzliche Regelung des Widerspruchsrechts von Betroffenen gegen die Veröffentlichung ihrer Daten im Internet. Datenschützer beharren auf Widerspruchsrecht bei Geodaten weiterlesen
Streit über Street View: Aigner fordert längere Widerspruchsfrist gegen Google
Verbraucherschutzministerin Aigner macht weiter Druck auf den Internetkonzern Google: Die von dem Unternehmen eingeräumte vierwöchige Widerspruchsfrist gegen den Fotodienst Street View sei zu kurz – die CSU-Politikerin sprach sich für eine Verdoppelung aus. Streit über Street View: Aigner fordert längere Widerspruchsfrist gegen Google weiterlesen
Mahnverfahren: Nichts bezahlen
Abzocker bedrängen Verbraucher oft mit ungerechtfertigten Mahnschreiben. Die Masche dahinter: Sie verunsichern Menschen und machen sie so lange mürbe, bis sie schließlich zahlen. Doch das sollte niemand tun, der von Abzockern Post bekommt. Finanztest sagt, wie sich Belästigte am besten wehren und wann sie unbedingt Widerspruch einlegen müssen. Mahnverfahren: Nichts bezahlen weiterlesen
Telefonbuch-Datenbank: So widersprechen Nutzer Facebooks Datensauger
Ein Versehen oder Absicht? Facebook kann oder will die versehentlich hochgeladene private Telefonbücher nicht löschen. Datenschützer raten zur Selbstverteidigung: Nutzer sollen die Fälle dokumentieren, Facebook Fristen setzen und bei Ablauf die Fälle weitergeben. Telefonbuch-Datenbank: So widersprechen Nutzer Facebooks Datensauger weiterlesen
Offenbacher Rentner legt sich mit Inkassofirmen an
Bei Willi Heckwolf sind die Abzocker an den Falschen geraten. Der Offenbacher Rentner (Name von der Redaktion geändert) gibt einfach nicht auf und will wissen, wer ihn da aufs Kreuz legen will. Er schreibt Widersprüche, legt sich mit dubiosen Inkasso-Unternehmen an, macht sich auf die Suche nach IP-Adressen (Internet-Protocol-Adressen) und lässt sich auch von eingestellten Betrugsverfahren nicht entmutigen. Offenbacher Rentner legt sich mit Inkassofirmen an weiterlesen
Ärger mit 01056 geht in nächste Runde
In die USA für 85 Euro. Was zunächst wie ein allzu verlockendes Angebot eines Billigfliegers klingt war tatsächlich der Preis für ein einstündiges Gespräch des Neu-Isenburger Vorwahl-Anbieters PM2 Telecommunications GmbH im Oktober 2009. Auch Leser unserer Zeitung waren unter den Opfern der Abzocke. Viele weigerten sich, die Mondpreise zu bezahlen und legten Widerspruch ein. Für sie geht der Streit nun in eine neue Runde. Ärger mit 01056 geht in nächste Runde weiterlesen
Widersprüchlichkeit bei Abofallen wächst
Die neuesten Meldungen aus dem Thema Abzocke, Abofalle, Internet tragen nicht gerade zur Rechtssicherheit bei. Während im Jahre 2008 noch Zivilrichter davon ausgingen, dass es sich bei einer Abofallen-Internetseite nicht um einen versuchten Betrug handelt, gehen nun immer mehr Zivilrichter dazu über, den versuchten Betrug zu bejahen. Widersprüchlichkeit bei Abofallen wächst weiterlesen
Verleger wettern gegen Freibrief für Tagesschau.de
Gegen ein Gutachten des NDR-Rundfunkrats zur Zukunft von Tagesschau.de regt sich Widerstand. Wie SPIEGEL ONLINE berichtete, will der Rundfunkrat dem Angebot weitreichende Freiheiten einräumen. Nun wehrt sich die private Konkurrenz – und auch ein hochrangiger Unionspolitiker widerspricht. Verleger wettern gegen Freibrief für Tagesschau.de weiterlesen
Hansenet gerichtlich zur Vorratsdatenspeicherung gezwungen
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat den Widerspruch von Hansenet gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln zurückgewiesen, das einen Antrag des Hamburger Telekommunikationsunternehmen auf eine vorläufige Befreiung von der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung im September abgelehnt hatte. Hansenet gerichtlich zur Vorratsdatenspeicherung gezwungen weiterlesen
Mega-Downloads.net: Ein Insider packt aus! (Teil 5)
Knapp 2 Monate existiert das Insider-Blog unter inside-megadownloads.blogspot.com jetzt schon und von Entspannung ist noch lange nicht die Rede. In dieser Zusammenfassung gibt es wieder viele aufschlussreiche Informationen, ebenso wie einen erneuten Aufruf der Staatsanwaltschaft, jetzt sogar an alle Betroffenen von Mega-Downloads! Mega-Downloads.net: Ein Insider packt aus! (Teil 5) weiterlesen
Kündigungsschutz wird zum ersten Zankapfel
Der Vorstoß kommt vom CDU-Mittelstand, aber die FDP ist derselben Meinung: Beim Kündigungsschutz bestehe Reformbedarf, da er Einstellungen behindere. Es gibt Widerspruch von allen Seiten. Kündigungsschutz wird zum ersten Zankapfel weiterlesen
Apple widerspricht „iPhone-Explosionen“
In Frankreich sind mehrere iPhone-Bildschirme kaputt gegangen. Apple hat Vermutungen zurückgewiesen, wonach die Batterien überhitzt sein sollen. In allen vom Hersteller untersuchten Fällen sei äußerer Druck für die Zerstörung der Displays verantwortlich. Auch französische Behörden gehen den Fällen nach. Apple widerspricht „iPhone-Explosionen“ weiterlesen
Widerspruch hilft Flatrate-Bordell nicht weiter
Die Stadt Heidelberg ist zufrieden: Zwar darf ein kritisiertes Bordell bleiben, doch Zusatzangebote wie Sexshows, Pornokino oder Flatratepreise sieht ein Gericht skeptisch. Nun soll ein Zwangsgeld verhängt werden. Widerspruch hilft Flatrate-Bordell nicht weiter weiterlesen
Katzenjens zu gerichtlichen Mahnbescheiden der Belleros Premium Media Ltd. (Video)
Aus gegebenen Anlass: Einen Widerspruch gegen einen Mahnbescheid am besten per Einschreiben ans zuständige Mahngericht schicken. Ansonsten kann es böse enden. Bei mir hat sich jemand gemeldet, welcher trotz Widerspruch einen Vollstreckungsbescheid bekommen hat. Katzenjens zu gerichtlichen Mahnbescheiden der Belleros Premium Media Ltd. (Video) weiterlesen