Christian Lindner greift die Unionsminister Schäuble und Guttenberg an. Der FDP-General-sekretär distanziert sich in vier aktuellen Fragen vom Koalitionspartner. Liberale Kampfansage: FDP droht der Union mit dem Bruch der Koalition weiterlesen
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Reform-Flop: Schäuble verzettelt sich bei Werbungskosten
Die Pauschale für Werbungskosten soll von 920 auf 1000 Euro pro Jahr steigen – das ist das Konkreteste, was von der versprochenen großen Steuerreform bleibt. Die Netto-Entlastung ist minimal. Ärgerlicher noch: Kaum jemand kann aufs Belegesammeln verzichten. Reform-Flop: Schäuble verzettelt sich bei Werbungskosten weiterlesen
Nach öffentlicher Bloßstellung: Schäubles Sprecher tritt zurück
Er zieht die Konsequenzen aus der öffentlichen Demütigung durch Wolfgang Schäuble bei einer Pressekonferenz: Der Sprecher des Bundesfinanzministers, Michael Offer, hat seinen Rücktritt erklärt. Ihm sei klar geworden, dass er nicht mehr das volle Vertrauen seines Chefs genieße. Nach öffentlicher Bloßstellung: Schäubles Sprecher tritt zurück weiterlesen
Koalitionsstreit: Schäuble gegen Splitting-Vorteil für Homo-Paare
Finanzminister Wolfgang Schäuble will Schwulen und Lesben in eingetragenen Lebenspartnerschaften keinen Splitting-Vorteil bei der Einkommensteuer einräumen. Damit verärgert er die FDP. Koalitionsstreit: Schäuble gegen Splitting-Vorteil für Homo-Paare weiterlesen
Streit im Kabinett: Minister sabotieren Sparpaket
Finanzminister Wolfgang Schäuble kocht. Gleich mehrere Minister-Kollegen sabotieren laut einem Zeitungsbericht das Sparpaket der Regierung. Vor allem Wirtschaftsminister Rainer Brüderle soll massiv querschießen. Streit im Kabinett: Minister sabotieren Sparpaket weiterlesen
Umstrittene 25 Prozent: Deutsche Bank muss sich schon wieder wehren
Die Deutsche Bank muss sich mal wieder verteidigen – für angeblich zu hohe Renditeziele. Und jetzt ist es auch noch der Finanzminister, der sich Chef Josef Ackermann vornimmt. Die Bank kontert: Schäubles Aussagen seien „nachgewiesen falsch“. Umstrittene 25 Prozent: Deutsche Bank muss sich schon wieder wehren weiterlesen
Schuldenkrise: Schäuble will bei der sozialen Sicherung sparen
Wie soll der Staat von seinen Rekordschulden wieder herunterkommen? Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will auch die Bundesagentur für Arbeit nicht ausnehmen. SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Sozialverband VdK halten dagegen. Und die Wirtschaft nimmt die Rentner als Sparziele ins Visier. Schuldenkrise: Schäuble will bei der sozialen Sicherung sparen weiterlesen
Kassensturz nach Steuerschätzung: Schäuble drückt sich vor Streichliste
Schreckensbotschaft Steuerschätzung: Die Staatseinnahmen werden in den kommenden Jahren sinken. Finanzminister Schäuble muss Milliarden sparen oder zusätzlich kassieren – aber schmerzhafte Wahrheiten gibt es erst nach der Wahl in NRW. Kassensturz nach Steuerschätzung: Schäuble drückt sich vor Streichliste weiterlesen
Innenminister de Maizière verhindert Abhörzentrale
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Pläne seines Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble gestoppt, eine gemeinsame Abhörzentrale von Polizei und Verfassungsschutz einzurichten. Er habe entschieden, dass es in Deutschland „keine Abhörzentrale nach britischem Vorbild“ geben werde. Innenminister de Maizière verhindert Abhörzentrale weiterlesen
Finanzmärkte: Schäuble will Banken an Krisenkosten beteiligen
Der Druck auf die Geldindustrie steigt: Bei der angekündigten internationalen Bankenkonferenz in Berlin will Finanzminister Schäuble eigene Vorschläge zur Regulierung der Branche vorlegen. Die entsprechenden Ankündigungen von US-Präsident Obama begrüßt der CDU-Politiker. Finanzmärkte: Schäuble will Banken an Krisenkosten beteiligen weiterlesen
Schlüsselfigur der CDU-Parteispendenaffäre: Schreiber will wahrscheinlich aussagen
Bestechung, Steuerhinterziehung, Beihilfe zu Betrug und Untreue: Die Liste ist lang. Einer der größten politischen Skandale der Bundesrepublik wird vor Gericht neu aufgerollt. Schlüsselfigur der CDU-Parteispendenaffäre: Schreiber will wahrscheinlich aussagen weiterlesen
Schäubles angebliche Steuerpläne: Die FDP schreit auf
Der Plan zielt auf das Herzstück der FDP-Politik. Entsprechend wütend haben FDP-Politiker das angebliche Vorhaben von Finanzminister Wolfgang Schäuble zurückgewiesen, die Steuerreform zu verschieben. Eine Woche vor dem Krisentreffen eskaliert der Streit in der schwarz-gelben Koalition erneut. Schäubles angebliche Steuerpläne: Die FDP schreit auf weiterlesen
Schäuble verdoppelt die Staatsverschuldung
Die Bundesregierung dreht wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise im kommenden Jahr den Geldhahn noch weiter auf. Nach dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2010 plant sie Ausgaben im Volumen von 325,4 Milliarden Euro. Das sind 7,3 Prozent mehr als in diesem Jahr vorgesehen. Zur Deckung steigen die Schulden auf Rekordhöhe. Schäuble verdoppelt die Staatsverschuldung weiterlesen
Hartnäckige Nachfrage: Journalist nervt Merkel und wird zum YouTube-Star (Video)
Der niederländische Journalist Rob Savelberg ist mit einer einzigen Frage an Angela Merkel zum YouTube-Star geworden. Er wollte wissen, wie Merkel ausgerechnet Wolfgang Schäuble, der mal „100.000 Mark in seiner Schublade“ vergessen habe, das Finanzministerium überlassen könne. WELT ONLINE sprach mit Savelberg. Hartnäckige Nachfrage: Journalist nervt Merkel und wird zum YouTube-Star (Video) weiterlesen
Schäuble räumt Fehler bei Netzsperren ein
Sind Stoppschilder im Internet ein sinnvoller Weg gegen Kinderpornografie? Monatelang hatten CDU-Politiker, angeführt von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, darüber mit Gegnern diskutiert. Mehr als hunderttausend Surfer hatten eine Online-Petition gegen das Gesetzesvorhaben unterzeichnet. Im Juni wurde das Gesetz schließlich mit den Stimmen von SPD und CDU im Bundestag beschlossen. Schäuble räumt Fehler bei Netzsperren ein weiterlesen