Parteienfinanzierung: Die Union in der Gunst von Großspendern

Von September 2005 bis zum Dezember 2009 gingen knapp elf Millionen Euro von Großspendern auf dem Konto der CDU ein. Ihre Gönner sind arbeitgebernahe Verbände, Unternehmen und Banken. Bei der SPD sind große Spenden weitaus seltener. Die Grünen können kaum Zuwendungen über 50.000 Euro verbuchen, die Linken keine. Parteienfinanzierung: Die Union in der Gunst von Großspendern weiterlesen

Fatale Behandlungen: Experten streiten über Ärztepfusch-Meldepflicht

Mal wird ein falsches Medikament verabreicht, mal das falsche Bein amputiert – Ärzte verpfuschen pro Jahr Tausende Eingriffe. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung fordert nun eine Meldepflicht. Doch Bundesärztekammer und Deutsche Krankenhausgesellschaft lehnen das ab. Fatale Behandlungen: Experten streiten über Ärztepfusch-Meldepflicht weiterlesen

USA richten Taskforce für geistiges Eigentum ein

Das US-Justizministerium hat Ende vergangener Woche eine Taskforce für geistiges Eigentum ins Leben gerufen. Sie soll die laufenden Bemühungen zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte an immateriellen Gütern durch eine enge Koordination mit nationalen und internationalen Polizeibehörden stärken. Auch soll die Projektgruppe die allgemeinen Anstrengungen zur Durchsetzung von Urheber-, Patent- oder Markenrechten innerhalb des Justizressorts kontrollieren und koordinieren. USA richten Taskforce für geistiges Eigentum ein weiterlesen

Sarkozy erhebt gigantische Anti-Steuerparadies-Abgabe

Frankreichs Präsident Sarkozy macht im Kampf gegen Steuerparadiese Ernst. Firmen, die in entsprechenden Ländern Geschäfte machen, müssen künftig die Hälfte ihrer Erträge an den Staat abliefern. Einige prominente Finanzoasen schafften es nur mit Last-Minute-Zusagen von der Schwarzen Liste. Sarkozy erhebt gigantische Anti-Steuerparadies-Abgabe weiterlesen

Kriminelle Chat-Programme: Vorsicht, Flirt-Roboter

Derzeit mehren sich einem BBC-Bericht zufolge die Anzeichen, dass so genannte „Fembots“ ein Comeback feiern. Dabei handelt es sich um eine Software, die über Chatprogrammen wie Skype oder AIM vor allem Männer anschreibt und im Dialog erotisches Interesse signalisiert. Kriminelle Chat-Programme: Vorsicht, Flirt-Roboter weiterlesen

Fiese Abzocke via Internet

Sie heißen Gewinnfuchs, Millionenzentrale, Glückslobby oder Megachance. Allen gemein ist, dass sie versuchen, Internetnutzer abzuzocken. Bei der Brucker Kriminalpolizei gehen pro Woche mehrere Anzeigen ein, erklärt ein Sprecher. Die Beamten kennen die Masche. Aggressive Schreiben, Mahnungen, Einschüchterungsversuche. Fiese Abzocke via Internet weiterlesen

13 Jahre Haft für Kreditkarten-Hacker

Für den Diebstahl und den Weiterverkauf von 1,8 Millionen Kreditkaten-Daten ist Max Ray Vision aus San Francisco vom US-Bundesgericht in Pennsylvania zu einer Rekord-Haftstrafe von 13 Jahren verurteilt worden, melden US-Medien. Außerdem muss er 27,5 Millionen Schadensersatz bezahlen und darf nach Verbüßung der Haftstrafe über fünf Jahre Computer nur eingeschränkt und mit Genehmigung benutzen. Das ist laut dem zuständigen Richter Maurice Cohill Jr. die höchste Strafe für Hacker-Kriminalität in der Geschichte der USA. 13 Jahre Haft für Kreditkarten-Hacker weiterlesen

Griechenland zahlte 300 Millionen Dollar an Goldman Sachs

Wall-Street-Banker sind an der katastrophalen Schuldenkrise Griechenlands in großem Stil beteiligt. Vor neun Jahren schon half Goldman Sachs dem maroden Land, Milliardenschulden zu verbergen – für ein stattliches Entgelt, wie die „New York Times“ berichtet. Griechenland zahlte 300 Millionen Dollar an Goldman Sachs weiterlesen

Betrug mit angeblichem Krebsmittel erneut vor Gericht

Der Millionenbetrug mit dem angeblichen Krebsheilmittel «Galavit» beschäftigt ab kommenden Montag 9.00 Uhr erneut das Landgericht Kassel. Angeklagt sind fünf Männer, die in den Jahren 2000 und 2001 mit der Hoffnung Krebskranker Kasse gemacht hatten. Sie waren im Juli 2008 zu teils langjährigen Freiheitsstrafen wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in 130 Fällen verurteilt worden. Gegen dieses Urteil waren alle Angeklagten in die Revision gegangen. Betrug mit angeblichem Krebsmittel erneut vor Gericht weiterlesen

Betrug, Untreue, versuchte Nötigung: Deutscher Unternehmer zeigt Schweizer Bank UBS an

Ein deutscher Unternehmer hat die Schweizer Bank UBS wegen Betrugs, Untreue und versuchter Nötigung angezeigt. Die UBS habe den Unternehmer zur Steuerhinterziehung anleiten wollen und bereits erste Vorbereitungen für seinen Umzug in die Schweiz getroffen. Der von ihm mit der UBS geschlossene Beratungsvertrag war ohne sein Wissen „in eine Art Hedgefonds“ umgewandelt worden, berichtete sein Anwalt. Betrug, Untreue, versuchte Nötigung: Deutscher Unternehmer zeigt Schweizer Bank UBS an weiterlesen

Justizministerin: „Daten kann man nicht stehlen.“

In die Diskussion um den umstrittenen Ankauf einer Daten-CD mit Bankdaten aus der Schweiz hat sich nun auch die bayrische Justizministerin Beate Merk (CSU) eingeschaltet. In einem Beitrag im Münchner Merkur äußert sie sich zum Vorwurf, der Staat würde sich der Anstiftung zur Hehlerei schuldig machen, wenn er für illegal erworbene Daten bezahlen würde. „Da Daten anders als Autos oder Handys keine Sachen sind, kann man sie nicht stehlen. Und wo es keine gestohlene Ware gibt, da gibt es auch keine Hehlerei.“ Justizministerin: „Daten kann man nicht stehlen.“ weiterlesen