Seine Rede zum politischen Aschermittwoch könnte für Horst Seehofer juristische Folgen ha-ben. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Ulrich Kasparick sagt, er habe die Staatsanwalt-schaft eingeschaltet. Horst Seehofer: Vorwurf der Volksverhetzung weiterlesen
Archiv für den Monat: März 2011
Guttenbergs Zapfenstreich: Ketzer sollen draußen bleiben
Die Plagiatsaffäre ist um einen Dreh reicher: Ausgerechnet die Guttenberg-Kritiker Schavan und Lammert wurden erst am Mittwochabend, 17.35 Uhr zum Zapfenstreich eingeladen – per Mail. Beide sind not amused. Guttenbergs Zapfenstreich: Ketzer sollen draußen bleiben weiterlesen
Skandal-Institut: HSH Nordbank trennt sich von Chefjustitiar
Die HSH Nordbank sorgt schon wieder für Schlagzeilen: Die Landesbank trennt sich nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen von ihrem Chefjustitiar Wolfgang Gößmann. In der Spitzel-affäre war der Manager in den Verdacht schwerer Pflichtverletzungen und Straftaten geraten – nun gibt es neue Vorwürfe. Skandal-Institut: HSH Nordbank trennt sich von Chefjustitiar weiterlesen
Ungarisches Mediengesetz: EU-Parlament gehen Änderungen nicht weit genug
Nach massiver Kritik hatte die ungarische Regierung ihr umstrittenes Mediengesetz geändert. Die Novellierung geht dem EU-Parlament jedoch nicht weit genug, die Parlamentarier verlan-gen weitere Änderungen. Ungarisches Mediengesetz: EU-Parlament gehen Änderungen nicht weit genug weiterlesen
Kartellamt kritisiert Banken-AGB
In einem Rechtsstreit zwischen den Bezahldiensten Giropay und Sofortüberweisung.de hat das Bundeskartellamt eine Bewertung zu den Muster-AGB des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) für Banken und Sparkassen abgegeben. Kartellamt kritisiert Banken-AGB weiterlesen
BDIU-Vorzeige-Mitglied acoreus Collection Services GmbH fordert auch für „Gewinnspiele“
Die acoreus Collection Services GmbH, das Vorzeige-Mitglied des BDIU e.V. (Bundesverband Deutscher Inkassounternehmen), hat ihren Kunden- und Wirkungskreis erweitert. Verschickte man bisher „lediglich“ Rechnungen für bereits verjährte Forderungen von „Unternehmen aus der Telekommunikation“, so fordert man jetzt auch für „Gewinnspiele“. BDIU-Vorzeige-Mitglied acoreus Collection Services GmbH fordert auch für „Gewinnspiele“ weiterlesen
Akte 2011 vom 08.03.11: Abzocker müssen 5.000 Euro zurückzahlen (Video)
Tausend Menschen um ihr Geld gebracht haben. Um Gratis-Software herunterzuladen, sollen Benutzer auf diesen Seiten ein Zwei-Jahres-Abo eingehen. Mit Druck durch Mahnschreiben eines Anwalts sehen sich etliche gezwungen, schließlich 96 Euro zu bezahlen. Akte 2011 vom 08.03.11: Abzocker müssen 5.000 Euro zurückzahlen (Video) weiterlesen
Kanzlei sucht Betroffene von Abmahnungen im Namen der M&M Trading Point GbR
“Uns liegt eine Abmahnung der M&M Trading Point GbR, Landwehrstr. 79, 49393 Lohne, vertreten durch die Kanzlei Schlarmann und Kohake wegen angeblicher Markenrechtsverletzung hinsichtlich der Marke „XTRONS“ vor. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass die Markenanmeldung der Behinderung des Wettbewerbs dient und deshalb ggf. unrechtmäßig erfolgte. Kanzlei sucht Betroffene von Abmahnungen im Namen der M&M Trading Point GbR weiterlesen
Online-Betrug: Wie Abzock-Firmen selbst Internet-Abstinenzler ums Geld bringen wollen
Abzock-Firmen schrecken vor nichts zurück, um ihre Opfer in die Kostenfalle zu locken. Und es tauchen immer neue Firmen auf. Mittlerweile versuchen sie, selbst Internet-Abstinenzler ums Geld zu bringen. Ein Fall aus Duisburg. Online-Betrug: Wie Abzock-Firmen selbst Internet-Abstinenzler ums Geld bringen wollen weiterlesen
WDR Servicezeit vom 26.01.11: Telefonabzocke: unerlaubte Abbuchungen (Video)
Wer bei unerlaubten Werbeanrufen keine Bankdaten preisgibt, kann trotzdem übel herein-fallen: Trickreiche und zweifelhafte Unternehmen haben einen anderen Weg gefunden, an unser Geld zu kommen. Woche für Woche wird dann munter von der Telefonrechnung abgebucht. WDR Servicezeit vom 26.01.11: Telefonabzocke: unerlaubte Abbuchungen (Video) weiterlesen
Akte 2011 vom 08.03.11: Das Geschäft mit der Liebe (Video)
Die Suche nach Liebe, Geborgenheit und Partnerschaft verbindet wohl alle Menschen, ob Frau oder Mann, ob Alt oder Jung. Für die einen sind es ganz persönliche Gefühle, für andere geht es dabei um viel Geld. Bei Partnervermittlungsagenturen etwa. An AKTE haben Zuschauer geschrieben, die sich über die Summe von 9.500 Euro beklagen, die sie an eine solche Firma bezahlen sollen. Akte 2011 vom 08.03.11: Das Geschäft mit der Liebe (Video) weiterlesen
WDR Daheim & Unterwegs vom 10.01.11: SOKO Gewinnspiel-Abzocke (Video)
Die Telefon-Gewinnspiel-Abzocker buchen kleinere Beträge von etwa 30 Euro bei Tausenden von Geschädigten ab, deren Telefonnummern auf dem Gewinnspielmarkt gehandelt werden, und kassieren so insgesamt enorme Geldmengen. Wer also den Überblick verliert und seine Abbuchungen nicht gleich prüft, der versäumt Rückhol-Fristen. WDR Daheim & Unterwegs vom 10.01.11: SOKO Gewinnspiel-Abzocke (Video) weiterlesen
Nutzer sollen gegen Neonazis im Web aktiv werden
Wer bei Facebook Suchbegriffe wie „Jude“ oder „Jews“ eingibt, stößt auf eine lange Liste frag-würdiger Einträge. „Hitler didn’t kill enough jews“ heißt eine der Gruppen der führenden Social-Networking-Plattform. Nutzer sollen gegen Neonazis im Web aktiv werden weiterlesen
Bericht des NDR über Finanzdienstleister AWD: Liste belegt tausendfache Fehlberatung
Ein bislang geheimer Datensatz bringt AWD-Gründer und Politikerfreund Carsten Maschmeyer weiter in Bedrängnis. Die interne Liste dokumentiert, dass Zehntausende Kunden des Finanz-dienstleisters viel Geld mit sogenannten geschlossenen Fonds verloren haben. Viele von ih-nen haben zusätzlich hohe Schulden in Kauf genommen, da der AWD ihnen die Beteiligungen auf Kredit vermittelte. Bericht des NDR über Finanzdienstleister AWD: Liste belegt tausendfache Fehlberatung weiterlesen
Justizministerin: Facebook kann man nicht regulieren
Das Internet entzieht sich nach Einschätzung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) weitgehend den traditionellen Werkzeugen staatlicher Lenkung. „Mit der klassischen Regulierung – wir machen ein Gesetz, wir verbieten etwas, wir zerschlagen Unternehmen – stößt man jedenfalls schneller an Grenzen, als manch einer glaubt“, sagte die Liberale in einem Interview der Wochenzeitung Die Zeit. Justizministerin: Facebook kann man nicht regulieren weiterlesen