Abhörskandal bei „News of the World“: Camerons Ex-Sprecher erhielt doch Geld von Murdoch

Der ehemalige Chefredakteur der mittlerweile eingestellten „News of the World“ hat auch noch Geld von der Zeitung bekommen, als er schon längst Mitarbeiter des englischen Premierministers war. Das hatte er zuvor bestritten. Abhörskandal bei „News of the World“: Camerons Ex-Sprecher erhielt doch Geld von Murdoch weiterlesen

DOZ Deutsche Zentral Inkasso: Terminhinweis zum Widerruf der Inkassolizenz *Update*

In der Verwaltungsstreitsache

VG 1 K 5.10

der DOZ Deutsche Zentral Inkasso GmbH,

Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte Sorge und Lohmanns Rechtsanwaltsgesellschaft

gegen

das Land Berlin, vertreten durch die Präsidentin des Kammergerichts

hat das Verwaltungsgericht Berlin Termin zur mündlichen Verhandlung auf

Donnerstag, den 25. August 2011, 11.00 Uhr

im Gerichtsgebäude, Kirchstraße 7, 10557 Berlin, Saal 4304 anberaumt. DOZ Deutsche Zentral Inkasso: Terminhinweis zum Widerruf der Inkassolizenz *Update* weiterlesen

Cybercrime-Umfrage: Online-Abzocke trifft Millionen deutscher Nutzer

Wie viele Onliner werden mit falschen Angeboten abgezockt? Die bisher umfangreichste Umfrage zum Thema liefert viele, teils überraschende Erkenntnisse. Allein mit Abo-Fallen sollen nach der Erhebung des Infas-Instituts binnen zwei Jahren 5,4 Millionen Deutsche hereingelegt worden sein. Cybercrime-Umfrage: Online-Abzocke trifft Millionen deutscher Nutzer weiterlesen

LG Düsseldorf: Nennung von Firmennamen in Title-Tags für Meinungsforum zulässig

In einem Rechtsstreit des Vereins Antispam e.V. gegen die Firma „Neue Branchenbuch AG“ hat das Landgericht Düsseldorf ein wegweisendes Urteil in Sachen Meinungsfreiheit gefällt. Die Firma „Neue Branchenbuch AG“ geht bundesweit juristisch gegen Betreiber von Webseiten vor, die über ihre Werbe- und Geschäftspraktiken berichten. LG Düsseldorf: Nennung von Firmennamen in Title-Tags für Meinungsforum zulässig weiterlesen

Der Preis soll auf dem Knopf stehen

Mitte Juni haben EU-Rat und ein Ausschuss des EU-Parlaments eine neue Verbraucherschutzrichtlinie auf den Weg gebracht, die für Bestellungen im Internet strengere Regeln vorsieht. Damit könnten Abofallen im Internet weitgehend lahmgelegt werden. Der Preis soll auf dem Knopf stehen weiterlesen

Solingen: Dubiose Rechnungen sorgen für Beschwerden

Nicht selten kommt es vor, dass eine Rechnung über mehrere hundert Euro im Briefkasten landet, bei dem Absender aber gar keine Leistung in Auftrag gegeben wurde. „So ein Fall wird uns mindestens ein Mal im Monat gemeldet“, sagt Ludger Benda, bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) für Recht und Fair Play zuständig. „Und das sind nur die Fälle, bei denen wirklich eine Beschwerde bei uns eingeht.“ Solingen: Dubiose Rechnungen sorgen für Beschwerden weiterlesen

Gewerbsmäßiger Betrug und Bestechlichkeit? Strafanzeige gegen Naspa-Vorstand

Der Kampf der Kunden der Nassauischen Sparkasse, die sich falsch beraten fühlen und mit ihren Investments Geld verloren haben, geht weiter. Wie der Frankfurter Rechtsanwalt Klaus Hünlein berichtet, hat er bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden Strafanzeige gegen Verantwortliche, insbesondere den Vorstand, gestellt, und „zwar wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs sowie des Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr“. Gewerbsmäßiger Betrug und Bestechlichkeit? Strafanzeige gegen Naspa-Vorstand weiterlesen

Entscheidung des Bundessozialgerichts: Keine Hartz-IV-Kürzung wegen Omas Geburtstagsgeld

Weil die Oma ihren Enkeln Geld geschenkt hat, darf einer arbeitslosen Mutter nicht der Hartz-IV-Satz gekürzt werden. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Dennoch können nicht alle Hartz-IV-Empfänger aufatmen. Entscheidung des Bundessozialgerichts: Keine Hartz-IV-Kürzung wegen Omas Geburtstagsgeld weiterlesen