Mit Urteil vom 12.01.2012 hat das Amtsgericht Burgwedel zum Aktenzeichen 78 C 97/11 entschieden, dass der Melango.de GmbH aus Chemnitz keine Zahlungsansprüche gegen einen Freiberufler aus Isernhagen zustehen. Gericht weist Zahlungsanspruch von Melango zurück weiterlesen
Archiv für den Monat: Januar 2012
Gamelabs GmbH ist insolvent
810 IN 276/10 G-1-6 – In dem Insolvenzverfahren Gamelabs GmbH, Colmarer Straße 5, 60528 Frankfurt am Main (AG Frankfurt am Main, HRB 84329) wird die Prüfung der bis zum 25.06.2012 nachträglich angemeldeten, nicht nachrangigen Insolvenzforderungen im schriftlichen Verfahren angeordnet, § 177 I 2 InsO. Gamelabs GmbH ist insolvent weiterlesen
Milde Urteile bei Betrug, Untreue und Steuerhinterziehung
Wirtschaftsstraftäter werden milder bestraft als andere Kriminelle. Zu diesem Schluss kommt jetzt ein erfahrener Strafrichter – und liefert auch gleich mehrere Erklärungen dafür. Milde Urteile bei Betrug, Untreue und Steuerhinterziehung weiterlesen
Streit um Überwachung: Studie schürt Zweifel an Vorratsdatenspeicherung
Wie wichtig ist die Vorratsdatenspeicherung zur Verhinderung von Terroranschlägen? Ein Gutachten zieht den angeblich so großen Nutzen der Maßnahme in Zweifel. Doch die Studie, die an diesem Freitag dem Rechtsausschuss des Bundestags vorgelegt wird, zeigt auch gravierende Lücken auf. Streit um Überwachung: Studie schürt Zweifel an Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Luftverkehrsgesetz: Die Drohnen und das Schweigen des Parlaments
Der Bundestag verabschiedet ohne öffentliche Debatte ein neues Luftverkehrsgesetz – obwohl es um eine kleine Revolution geht: die Zulassung von Drohnen. Luftverkehrsgesetz: Die Drohnen und das Schweigen des Parlaments weiterlesen
Twitters Zensurmechanismus: Meinungsfreiheit ist Ansichtssache
Das Netz ist frei, unzensiert, kaum reglementiert? Das war einmal. Twitters Ankündigung, Tweets und Nutzer künftig auf Wunsch einzelner Länder gezielt zu sperren, ist nur ein weiterer Schritt: Im Netz schrumpfen die Freiräume, die Macht der Staaten wächst. Twitters Zensurmechanismus: Meinungsfreiheit ist Ansichtssache weiterlesen
Medizinskandal: Warnung vor weiteren Brustimplantaten
Im Medizinskandal um gefährliche Brustimplantate ist nun Anklage gegen den ehemaligen Chef des französischen Herstellers PIP erhoben worden. Unterdessen wird vor weiteren Silikonkissen gewarnt: vor Implantaten der GfE Medizintechnik. Medizinskandal: Warnung vor weiteren Brustimplantaten weiterlesen
Skandalfirma PIP: Billig-Silikon-König auf freiem Fuß
100 000 betrug die Kaution. Zwar darf der Gründer der Skandalfirma PIP, Jean-Claude Mas, Frankreich nicht verlassen. Laut seinem Anwalt erwartet den 72-Jährigen für den Verkauf der Brustimplantate mit Billig-Silikon aber auch nur noch eine Anklage wegen Körperverletzung. Skandalfirma PIP: Billig-Silikon-König auf freiem Fuß weiterlesen
Drohbriefe: Wer nicht mitfährt, soll Planungskosten zahlen
Vor einigen Wochen hatte der „Finanzdienstleister“ Konrad Herzog & Partner reihenweise Briefe mit unseriösen Gewinnversprechen verschickt (Tageblatt berichtete). Jetzt setzt die Firma Empfänger, die nicht geantwortet haben, unter Druck. Drohbriefe: Wer nicht mitfährt, soll Planungskosten zahlen weiterlesen
Lockruf des vermeintlichen Gewinns
Mal eben knapp 1000 Euro mehr in der Tasche haben – wer wollte das nicht? Genau das verspricht ein Finanzdienstleistungsunternehmen namens Konrad Herzog & Partner in einem Schreiben, das Friedhilde und Walter Gerber aus Forchheim jüngst ins Haus flatterte. Lockruf des vermeintlichen Gewinns weiterlesen
PC wegen Kinderpornos gesperrt
Sie starten Ihren Computer, doch anstelle des Desktops werden Sie vom Logo des Bundeskriminalamts (BKA) begrüßt. Der PC ist wegen Kinderpornos und Dateien mit terroristischem Hintergrund gesperrt und kann gegen Bezahlung wieder freigeschaltet werden, verrät der Text unter dem Logo. PC wegen Kinderpornos gesperrt weiterlesen
Studentin bei Wohnungssuche abgezockt
1000 Euro hat eine 25-jährige Welserin bei ihrer Wohnungssuche in Holland verloren. Der Internetbetrüger ist untergetaucht. Studentin bei Wohnungssuche abgezockt weiterlesen
Ärger mit Abzocke auf dem Jahrmarkt
Eine 56-Jährige erlebt nach dem Marktbummel in Wunsiedel eine böse Überraschung. An einem Stand wird ihr eine Unterschrift entlockt und ein Zeitschriftenabo für 24 Monate angedreht. Die Frau wehrt sich mit Erfolg. Ärger mit Abzocke auf dem Jahrmarkt weiterlesen
Verrat und Betrug: Polizist unter Verdacht
Jahrelang war er vor Gericht „Stammgast“ als Zeuge, jetzt geht es ihm selbst an den Kragen: Ein Bochumer Polizeibeamter muss sich seit Mittwoch vor dem Schöffengericht verantworten. Der 53-Jährige soll laut Anklage Verräter, Dieb und Betrüger in einer Person gewesen sein. Verrat und Betrug: Polizist unter Verdacht weiterlesen
Deutscher Mitarbeiter von Megaupload festgenommen
Im Verfahren gegen das Internetportal Megaupload hat die US-Justiz die Frankfurter Staatsanwaltschaft um Rechtshilfe gebeten. Das bestätigte eine Behördensprecherin am Mittwoch. Bereits am Sonntag habe die Polizei den 39-jährigen Informatiker Sven E. festgenommen. Deutscher Mitarbeiter von Megaupload festgenommen weiterlesen