Der Prozess gegen zwei ehemalige Zwangsprostituierte aus dem früheren Leipziger Minderjährigen-Bordell „Jasmin“ ist kurz nach seiner Eröffnung vertagt worden. Der Vorsitzende Richter am Dresdner Amtsgericht, Herbert Dietz, sagte zur Begründung, die beiden Angeklagten hätten sich am Eröffnungstag nicht äußern wollen. Der Prozess soll nun am 4. Oktober dieses Jahres fortgesetzt werden. Leipziger Bordell „Jasmin“: Prozess gegen ehemalige Zwangsprostituierte vertagt weiterlesen
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Wiesenhof hat Hygiene-Probleme: Behörden schließen Geflügel-Schlachthof
Geflügelfleisch mit herausragender Qualität – so wirbt Wiesenhof für seine Produkte. Das passt allerdings nicht zu den Hygiene-Mängeln, die schon mehrmals bei dem Unternehmen aufgedeckt wurden. Nun musste schon wieder eine Schlachtanlage des Konzerns geschlossen werden. Wiesenhof hat Hygiene-Probleme: Behörden schließen Geflügel-Schlachthof weiterlesen
Gerichtsurteil: Teile der AGB von Facebook sind rechtswidrig
Dass Facebook ohne ausdrückliche Einwilligung auf die Adress-Sammlungen seiner Nutzer zugreift und ihre Daten zu Werbezwecken weiterverarbeitet, ist rechtswidrig. Das hat das Landgericht Berlin an diesem Dienstag entschieden. Gerichtsurteil: Teile der AGB von Facebook sind rechtswidrig weiterlesen
Großer Zapfenstreich: Wulff lädt Fraktionsspitzen nicht ein – Hintze kommt
Einmalige Brüskierung: Der Ex-Bundespräsident hat keine Spitzenpolitiker aus dem Bundestag zum Großen Zapfenstreich eingeladen. Wulff-Fürsprecher Hintze ist dabei. Großer Zapfenstreich: Wulff lädt Fraktionsspitzen nicht ein – Hintze kommt weiterlesen
Gesetzlicher Schutz von Whistleblowern umstritten
In einer Anhörung im Bundestag am gestrigen Montag haben Experten Vorstöße zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgebern in Betrieben und in der Verwaltung sehr kontrovers diskutiert. Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) und der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di bezeichneten es als unerlässlich, Whistleblower gesetzlich abzusichern. Gesetzlicher Schutz von Whistleblowern umstritten weiterlesen
Rösler will Finanzmärkte strenger kontrollieren
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat in einem Acht-Punkte-Papier eine schärfere Kontrolle der Finanzmärkte gefordert. Um künftigen Finanzkrisen vorzubeugen, will der FDP-Chef nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios den riskanten Hochfrequenzhandel eindämmen. Rösler will Finanzmärkte strenger kontrollieren weiterlesen
Milliardenhilfen für Griechenland: Deutschland kassiert 380 Millionen Euro Zinsen
Etwa 15 Milliarden Euro hat Deutschland Athen bisher geliehen. Mehr als doppelt so viel soll die Bundesrepublik im Griechenland-II-Paket zusätzlich aufbringen. Dank der 4,5 Prozent Zinsen lohnt sich die Nothilfe. Milliardenhilfen für Griechenland: Deutschland kassiert 380 Millionen Euro Zinsen weiterlesen
Verdacht auf Kreditbetrug: Anklage gegen Porsches Ex- Finanzchef Härter
Nachspiel des spektakulären Übernahmekampfs zwischen dem Sportwagenbauer und VW: Drei Manager aus Stuttgart werden angeklagt – darunter Ex-Vorstand Härter. Banken sollen getäuscht worden sein. Der Vorwurf lautet auf Kreditbetrug. Verdacht auf Kreditbetrug: Anklage gegen Porsches Ex- Finanzchef Härter weiterlesen
Patentstreit: Google und Motorola sollen Apple Daten offenlegen
Google und Motorola wurden von einem US-Richter dazu verpflichtet, Informationen über die Entwicklung von Android an Apple zu übergeben. Die Entscheidung sei im Rahmen eines Patenstreits ergangen, der mit einer Klage von Apple im Jahr 2010 begonnen hatte, berichtet Bloomberg. Patentstreit: Google und Motorola sollen Apple Daten offenlegen weiterlesen
Klage gegen britische Internetsperren endgültig gescheitert
Die britischen Internetserviceprovider BT und TalkTalk sind mit ihrem juristischen Vorgehen gegen das Gesetz „Digital Economy Bill“ (DEA) gescheitert. Nachdem der High Court in London ihre Beschwerde bereits vergangenes Jahr zurückgewiesen hatte, wurde nun ihre Berufung gegen diese Entscheidung abgelehnt. Klage gegen britische Internetsperren endgültig gescheitert weiterlesen
472 Millionen Euro an Steuern hinterzogen: Italien entdeckt über eine Million Schwarzbauten
Italien macht bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung ernst. Die Behörden haben jetzt über eine Million Schwarzbauten entdeckt: indem sie einfach Aufnahmen aus der Luft mit Grundbucheinträgen verglichen. 472 Millionen Euro an Steuern hinterzogen: Italien entdeckt über eine Million Schwarzbauten weiterlesen
Achtung Falle: Einen Bundesfinanzdienst gibt es nicht
Die Verbraucherzentrale Bayern warnt, auf das betrügerische Schreiben eines „Bundesfinanzdienstes“ einzugehen. Auf den ersten Blick sieht es aus wie ein Steuerbescheid vom Finanzamt. Doch Absender ist ein „Bundesfinanzdienst“, der die Angeschriebenen per Bescheid auffordert, an einem Ertragsverfahren teilzunehmen. Achtung Falle: Einen Bundesfinanzdienst gibt es nicht weiterlesen
Abo-Falle: Wie tückisch In-Apps für Smartphone-Nutzer sein können
Jeder kennt sie, jeder hat sie: Apps auf dem Handy. So praktisch sie sind – sie können mitunter teuer werden, wenn man nicht aufpasst. Drittanbieter treiben mit Werbebannern und kostenpflichtigen Zusatzoptionen die Rechnung des Verbrauchers in die Höhe. Abo-Falle: Wie tückisch In-Apps für Smartphone-Nutzer sein können weiterlesen
Haftstrafe für Betrüger: Bekannte um 3,6 Millionen Euro geprellt
Im Prozess um den Millionen-Betrug an Anlegern hat das Landgericht Göttingen am Montag einen Finanzberater für drei Jahre und neun Monate hinter Gitter geschickt. Die Richter erkannten den 62-Jährigen des 134-fachen gewerbsmäßigen Betruges für schuldig. Haftstrafe für Betrüger: Bekannte um 3,6 Millionen Euro geprellt weiterlesen
Kritik an Datenschutz und Nutzungsbedingungen: Verbraucherzentrale mahnt Google ab
Zu vage formuliert, zu sehr zum Nachteil der Nutzer: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat Google wegen seiner zum 1. März in Kraft getretenen Änderungen bei Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung abgemahnt. Die Verbraucherschützer sehen durch die Änderungen deutsches Recht verletzt. Google habe nun bis zum 23. März Zeit, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Kritik an Datenschutz und Nutzungsbedingungen: Verbraucherzentrale mahnt Google ab weiterlesen