Zahnärzte verstoßen nicht gegen das „Gebot der Menschlichkeit“, wenn sie unverbindliche Kostenvoranschläge ins Netz stellen. Das entschied jetzt das Bundesverfassungsgericht. Patienten dürfte das Urteil freuen. Bundesverfassungsgericht: Sieg für vermeintlich „unmenschlichen“ Zahnarzt weiterlesen
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Beck gegen Klöckner: Schmutzwahlkampf in Rheinland-Filz
Dieser Skandal ist ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk für Kurt Beck. Wenige Wochen vor der Wahl in Rheinland-Pfalz kämpft CDU-Herausforderin Julia Klöckner mit Folgen einer Finanz-affäre. Der Ministerpräsident und die SPD hoffen, dass die eigenen Skandale verblassen – eine Schlammschlacht droht. Beck gegen Klöckner: Schmutzwahlkampf in Rheinland-Filz weiterlesen
Augsburg: Ex-Staatssekretär Pfahls und Lobbyist Holzer verhaftet
Sie waren Schlüsselfiguren der Schreiber-Affäre – und sind jetzt wieder ins Visier der Staats-anwaltschaft geraten: Ludwig-Holger Pfahls und Dieter Holzer. Sie sollen Gläubiger betrogen haben. Augsburg: Ex-Staatssekretär Pfahls und Lobbyist Holzer verhaftet weiterlesen
Untersuchungsausschuss zu S21: Mappus und die Bayern-Rambos
Die spannendste Frage, die man Ministerpräsident Stefan Mappus an diesem Mittwoch im Stuttgarter Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21 stellen könnte, wird möglicherweise gar nicht gestellt. Sie lautet: War es Ihr spezieller Wunsch, Herr Ministerpräsident, dass bei den Demonstrationen am 30. September Polizisten des bayerischen Unterstützungskommandos (USK) eingesetzt worden sind? Untersuchungsausschuss zu S21: Mappus und die Bayern-Rambos weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung: De Maizière drängt auf Netzüberwachung
Mit kleinen Kompromissen will Innenminister Thomas de Maizière die umstrittene Vorratsda-tenspeicherung so schnell wie möglich an die Vorgaben der Verfassungsrichter anpassen – eine Alternative, die Justizministerium, Branche und Datenschützer favorisieren, lehnt er ab. Vorratsdatenspeicherung: De Maizière drängt auf Netzüberwachung weiterlesen
Datenanalyse entlarvt „Schummelkultur“ in medizinischen Studien
Medizinstatistiker haben medizinische Veröffentlichungen überprüft, um zu ermitteln, welche Medikamente und Therapien wirklich helfen – weil deren Wirkung durch aussagekräftige und belastbare Daten untermauert werden kann. Doch eine saubere Bewertung der Wirksamkeit ist aufgrund der Datenlage oft gar nicht möglich. Datenanalyse entlarvt „Schummelkultur“ in medizinischen Studien weiterlesen
Pläne der Regierung: Lebensversicherer fürchten Zinsschmelze
Klassische Kapital-Lebensversicherungen könnten für Neukunden ab Mitte 2011 deutlich unat-traktiver werden: Das Finanzministerium erwägt, den Garantiezins auf nur noch 1,75 Prozent zu senken. Die Assekuranzen sind alarmiert – und fürchten um ihren einstigen Verkaufs-schlager. Pläne der Regierung: Lebensversicherer fürchten Zinsschmelze weiterlesen
Werbetafel erfasst Alter und Geschlecht
Immer mehr multimediale Reklameelemente begegnen Otto Normalverbraucher auf seinem Weg durch Supermärkte und Kaufhäuser. Sie zeigen ständig neue Werbebotschaften und Vi-deos, um den Konsumenten zum Kauf zu animieren. Werbetafel erfasst Alter und Geschlecht weiterlesen
Neuer Ausweis wird zum Problemfall: Das große Warten auf den neuen Perso
Seit dem 1. November geben die Behörden nur noch die neuen, elektronisch lesbaren Perso-nalausweise heraus. Doch wer einen beantragt hat, muss sich gedulden: In vielen Kommunen gibt es massive Probleme bei der Auslieferung. Klagen über Lieferengpässe bei der Bundes-druckerei und lahme Computer-Programme häufen sich. Neuer Ausweis wird zum Problemfall: Das große Warten auf den neuen Perso weiterlesen
Zeitarbeiter: Hoffnung auf höhere Renten
Kurz vor Weihnachten können etliche frühere Zeitarbeiter auf eine Bescherung der besonde-ren Art hoffen: Ihnen stehen möglicherweise deutlich höhere Renten zu, als bislang ange-nommen. Zeitarbeiter: Hoffnung auf höhere Renten weiterlesen
Apps als anhaltendes Datenschutzproblem
Die Mobile Marketing Association (MMA) beabsichtigt, ein „umfangreiches Set“ an Daten-schutzrichtlinien für die Mobilbranche zu erarbeiten. Dies kündigte der Branchenverband an. Die Richtlinien sollen eine „transparente Übereinkunft“ zwischen Werbetreibenden und Konsu-menten darüber ermöglichen, wie Apps und mobile Marketingwerkzeuge Daten sammeln und schließlich zu Werbezwecken einsetzen. Apps als anhaltendes Datenschutzproblem weiterlesen
Netzneutralität: Das Internet wird zur Zweiklassengesellschaft
In den USA wurden die Spielregeln für das weltumspannende Datennetz neu festgelegt. Die Telekommunikationsaufsicht (FCC) verabschiedete ein Regelwerk, nach dem Provider den Zugang zu ihren Leitungen begrenzen dürfen. Zur Debatte steht die Idee der sogenannten Netzneutralität, unter der alle Daten gleich schnell beim Nutzer ankommen sollen. Netzneutralität: Das Internet wird zur Zweiklassengesellschaft weiterlesen
Brüssel: Kampf gegen das Verbot der Glühbirne
Die Europa-Politikerin Silvana Koch-Mehrin stemmt sich gegen das Verbot der Glühbirne. Sie warnt vor gesundheitsschädlichen Energiesparlampen und erhält Unterstützung aus dem In-dustrieausschuss des EU-Parlaments. Brüssel: Kampf gegen das Verbot der Glühbirne weiterlesen
Kritik an Ungarn wegen Zensur durch neues Mediengesetz
Das EU-Land Ungarn schränkt die Pressefreiheit ein. In der Nacht zum Dienstag beschloss das Parlament in Budapest ein Mediengesetz, das Kritiker im In- und Ausland als Instrument der Zensur bezeichnen. Damit nimmt die neue Medienbehörde NMHH jetzt auch private Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale unter ihre Kontrolle. Kritik an Ungarn wegen Zensur durch neues Mediengesetz weiterlesen
Britischer Gefängnisblogger: Giftige Botschaften aus dem Knast
Seit 30 Jahren sitzt John „Ben“ Gunn in Haft, weil er mit 14 einen Freund erschlug. Inzwischen ist er Großbritanniens einziger Knastblogger und hat sich mit seiner Kritik an der Gefängnis-Willkür viele Feinde im Strafvollzug gemacht. Jetzt hofft der unbequeme Gefangene auf ein Happy End. Britischer Gefängnisblogger: Giftige Botschaften aus dem Knast weiterlesen