Internetsperren, Spähaktionen auf Privatrechnern, Video-Überwachung – Frankreichs Präsident Sarkozy stattet die Behörden mit umfangreichen Rechten aus. Bürgerrechtler und Opposition sind entsetzt. Sie sehen das Land auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Sarkozys Internetgesetz: Bodybuilding für Big Brother weiterlesen
Alle Beiträge von Admine
Anonyme Abmahnung
Das Abmahnwesen treibt seltsame Blüten. Gerade habe ich ein Anwaltsschreiben auf dem Tisch, in dem der Kollege wettbewerbsrechtlich abmahnt und mitteilt, dass er einen Mitbewerber vertritt, der dieselben Produkte vertreibt wie mein Mandant. Den Namen seines Mandanten will der Kollege allerdings nicht nennen. Anonyme Abmahnung weiterlesen
Telefonbuch-Betrug: Schaffhauser Justiz muss Strafverfahren abwickeln
Im Frühling 2009 waren 24 Personen oder Firmen in acht Kantonen auf die Firma hereingefallen. Die Firma hatte für teures Geld wertlose Einträge in ein Branchentelefonbuch verkauft. Der Bank des Betrügers fielen die Einzahlungen auf und sie orientierte die Schaffhauser Polizei. Weil keiner der Kunden aus dem Kanton stammte, lehnte es die Schaffhauser Justiz ab, das Verfahren zu übernehmen. Telefonbuch-Betrug: Schaffhauser Justiz muss Strafverfahren abwickeln weiterlesen
Dubiose Geschäfte mit Daten
Verbraucherschützer warnen vor Anrufen, die schnelle Gewinne versprechen «Sie haben gewonnen» – wer einen solchen Anruf bekommt, sollte höllisch aufpassen und im Zweifel den Telefonhörer schnell auflegen. Dubiose Geschäfte mit Daten weiterlesen
Angebliche Internetnutzung – wenn Inkassobüros mahnen
Petra Siegel aus Leipzig fragt: „Wie soll man sich verhalten, wenn man von einem Inkassobüro Post bekommt und für Leistungen zahlen soll, obwohl man gar nichts aus dem Internet runtergeladen hat, weder Musik noch Filme? Und warum wird diesen Inkassobüros nicht schneller das Handwerk gelegt?“ Stefanie Markert ist der Frage nachgegangen. Angebliche Internetnutzung – wenn Inkassobüros mahnen weiterlesen
Bloßes Betrachten von Kinderpornos strafbar
Bereits das Herunterladen und Betrachten von Kinderpornos im Internet ist strafbar. Das entschied jetzt das Hamburger Oberlandesgericht. Auch kurzfristiges Herunterladen in den Speicher des Computers ist illegal. Damit wird eine Gesetzeslücke im Kampf gegen Kinderpornografie geschlossen. Bloßes Betrachten von Kinderpornos strafbar weiterlesen
Steuerhinterziehung: Fast 300 Selbstanzeigen in Bayern
Schlechtes Gewissen in Serie: 291 Selbstanzeigen gibt es bislang allein in Bayern – dem Fiskus sollen Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe sicher sein. Steuerhinterziehung: Fast 300 Selbstanzeigen in Bayern weiterlesen
Pfusch beim Kölner U-Bahn Bau: Verdacht auf systematischen Betrug
Der Skandal um den Kölner U-Bahn-Bau weitet sich aus: Der „Kölner Stadtanzeiger“ berichtet von „systematischem Betrug“ und „Fälschung“. Nachdem bereits Stahlklau und Betonbetrug für Schlagzeilen sorgten, tauchen immer mehr falsche Vermessungsprotokolle für Baugruben auf. Pfusch beim Kölner U-Bahn Bau: Verdacht auf systematischen Betrug weiterlesen
Parteienfinanzierung: Die Union in der Gunst von Großspendern
Von September 2005 bis zum Dezember 2009 gingen knapp elf Millionen Euro von Großspendern auf dem Konto der CDU ein. Ihre Gönner sind arbeitgebernahe Verbände, Unternehmen und Banken. Bei der SPD sind große Spenden weitaus seltener. Die Grünen können kaum Zuwendungen über 50.000 Euro verbuchen, die Linken keine. Parteienfinanzierung: Die Union in der Gunst von Großspendern weiterlesen
Der Zeus-Trojaner meldet sich zurück
Der aus seiner digitalen Versenkung wieder aufgetauchte Datenräuber wurde ursprünglich entworfen, um Bankdaten zu rauben. Nun habe es der Trojaner auf Behörden und den Militärsektor abgesehen. Der Zeus-Trojaner meldet sich zurück weiterlesen
Fatale Behandlungen: Experten streiten über Ärztepfusch-Meldepflicht
Mal wird ein falsches Medikament verabreicht, mal das falsche Bein amputiert – Ärzte verpfuschen pro Jahr Tausende Eingriffe. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung fordert nun eine Meldepflicht. Doch Bundesärztekammer und Deutsche Krankenhausgesellschaft lehnen das ab. Fatale Behandlungen: Experten streiten über Ärztepfusch-Meldepflicht weiterlesen
Konkurrenz für Apple: Mobilfunk-Konzerne planen eigenen App-Store
Mächtig Gegenwind für Apples App Store: Mobilfunkanbieter wollen der Londoner „Times“ zufolge ihren Kunden selbst per Download-Shop Anwendungen für Smartphones verkaufen. Ein Dutzend Hersteller will angeblich ein gemeinsames Angebot schaffen. Konkurrenz für Apple: Mobilfunk-Konzerne planen eigenen App-Store weiterlesen
USA richten Taskforce für geistiges Eigentum ein
Das US-Justizministerium hat Ende vergangener Woche eine Taskforce für geistiges Eigentum ins Leben gerufen. Sie soll die laufenden Bemühungen zur Bekämpfung von Verletzungen der Rechte an immateriellen Gütern durch eine enge Koordination mit nationalen und internationalen Polizeibehörden stärken. Auch soll die Projektgruppe die allgemeinen Anstrengungen zur Durchsetzung von Urheber-, Patent- oder Markenrechten innerhalb des Justizressorts kontrollieren und koordinieren. USA richten Taskforce für geistiges Eigentum ein weiterlesen
Sarkozy erhebt gigantische Anti-Steuerparadies-Abgabe
Frankreichs Präsident Sarkozy macht im Kampf gegen Steuerparadiese Ernst. Firmen, die in entsprechenden Ländern Geschäfte machen, müssen künftig die Hälfte ihrer Erträge an den Staat abliefern. Einige prominente Finanzoasen schafften es nur mit Last-Minute-Zusagen von der Schwarzen Liste. Sarkozy erhebt gigantische Anti-Steuerparadies-Abgabe weiterlesen
Kriminelle Chat-Programme: Vorsicht, Flirt-Roboter
Derzeit mehren sich einem BBC-Bericht zufolge die Anzeichen, dass so genannte „Fembots“ ein Comeback feiern. Dabei handelt es sich um eine Software, die über Chatprogrammen wie Skype oder AIM vor allem Männer anschreibt und im Dialog erotisches Interesse signalisiert. Kriminelle Chat-Programme: Vorsicht, Flirt-Roboter weiterlesen