Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Denn jeder Beamte mit Wulffs Sündenkonto wäre schon gefeuert. Über zweierlei Recht und eine paar Tüten Bonbons. Der Fall Wulff und die Gesetze: Ein Ministerpräsident ist gleicher als andere weiterlesen
Archiv der Kategorie: Abzocknews
Billigflieger vor Gericht: Easyjet muss 23 Klauseln ändern
Unzulässig und missbräuchlich: So beschreiben französische Richter zahlreiche Passagiervorschriften von Easyjet. Die Fluggesellschaft muss innerhalb von zwei Monaten reagieren – oder danach täglich Strafe zahlen. Billigflieger vor Gericht: Easyjet muss 23 Klauseln ändern weiterlesen
Portfolio: Assekuranz bibbert vor BGH-Urteil zur Lebensversicherung
Eine nächste Woche anstehende Entscheidung der Karlsruher Richter zu Clerical Medical betrifft nach Einschätzung von Experten die gesamte Branche. Es geht um die Frage, ob sich Kunden auf Musterrechnungen verlassen können oder nicht. Portfolio: Assekuranz bibbert vor BGH-Urteil zur Lebensversicherung weiterlesen
Telekom-Ausrüster in der Krise: Nokia Siemens Networks streicht 2900 deutsche Stellen
Der krisengebeutelte Netzwerkbauer Nokia Siemens Networks (NSN) streicht im Zuge seines weltweiten Stellenabbaus in Deutschland etwa 2900 Arbeitsplätze. Das Gemeinschaftsunternehmen von Siemens und Nokia teilte mit, sich hierzulande künftig auf fünf Standorte zu konzentrieren: Berlin, Bonn, Bruchsal, Düsseldorf und Ulm. Telekom-Ausrüster in der Krise: Nokia Siemens Networks streicht 2900 deutsche Stellen weiterlesen
Telekom legt Beschwerde gegen Kabelfusion ein
Die Deutsche Telekom hat Beschwerde gegen die Fusion der TV-Kabelkonzerne Kabel Baden-Württemberg und Unitymedia eingelegt. Telekom legt Beschwerde gegen Kabelfusion ein weiterlesen
„Heise-Urteil“: Verfassungsgericht weist Beschwerde der Musikindustrie ab
Links in Online-Artikeln sind auch dann erlaubt, wenn sie auf rechtswidrige Angebote verweisen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht nun in letzter Instanz. Mit dem Urteil endet ein jahrelanger Streit zwischen dem Heise-Verlag und Medienunternehmen. „Heise-Urteil“: Verfassungsgericht weist Beschwerde der Musikindustrie ab weiterlesen
Rechtsstreit Samsung gegen Apple: Galaxy Tab bleibt verboten
Samsung hat im Patentkrieg mit Apple eine weitere Niederlage in Deutschland erlitten. Das Oberlandesgericht in Düsseldorf bestätigte am Dienstag (31.01.2012) per einstweiliger Verfügung das Verkaufsverbot für den Tablet-Computer „Galaxy Tab“. Rechtsstreit Samsung gegen Apple: Galaxy Tab bleibt verboten weiterlesen
US-Gericht weist Oracles Trickserei-Vorwurf gegen HP zurück
Im Rechtsstreit zwischen Hewlett-Packard (HP) und Oracle hat der US-Computerhersteller einen Etappensieg gegen das Softwarehaus errungen. Ein kalifornisches Gericht hat US-Medienberichten zufolge Oracles Anschuldigung zurückgewiesen, HP habe bei der Beilegung des Streits um die Verpflichtung von Ex-HP-Chef Mark Hurd durch Oracle-CEO Larry Ellison getrickst. US-Gericht weist Oracles Trickserei-Vorwurf gegen HP zurück weiterlesen
Urheberrechtsverletzung: Titelsong aus „Rocky“-Film macht Gingrich Ärger
Der Bewerber für die US-Präsidentschaft präsentiert sich im Wahlkampf gerne mit der Titelmelodie von „Rocky III“. Doch das gefällt dem Komponisten von „Eye of the Tiger“ nicht. Urheberrechtsverletzung: Titelsong aus „Rocky“-Film macht Gingrich Ärger weiterlesen
Steuerstreit: Schweiz liefert USA verschlüsselte Bankdaten
In den Konflikt um das Bankgeheimnis kommt Bewegung. Die Regierung in Bern übermittelt Informationen über Mitarbeiter der Kreditinstitute in die USA – allerdings anonymisiert. Die Namen gibt es erst nach Abschluss eines Abkommens. Steuerstreit: Schweiz liefert USA verschlüsselte Bankdaten weiterlesen
Leugnung des Völkermords an Armeniern: Abgeordnete blockieren umstrittenes Gesetz
In Frankreich ist das umstrittene Gesetz zur Leugnung des Völkermords an den Armeniern vorerst gestoppt worden. Mehr als 140 Parlamentarier aller Parteien brachten den Text vor den Verfassungsrat, wie die Gruppierung RDSE mitteilte. Leugnung des Völkermords an Armeniern: Abgeordnete blockieren umstrittenes Gesetz weiterlesen
Euro Lotto Tipp AG scheitert beim Handelsgericht Wien gegen den Verein VPT
Die Euro Lotto Tipp AG hat aufgrund mehrer Berichte von uns versucht, vor Gericht eine einstweilige Verfügung zu erwirken, die uns grob gesagt, die Berichterstattung hätte untersagen sollen. Das Handelsgericht Wien ist nun zu einer sehr wichtigen und richtigen Entscheidung gelangt: Der Antrag auf einstweilige Verfügung ist abgewiesen! Euro Lotto Tipp AG scheitert beim Handelsgericht Wien gegen den Verein VPT weiterlesen
OLG Frankfurt: 2 X volle Packung für die Telefonjunkies von Burda, Sky & Co
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat auf Antrag einer Mandantin der Kanzlei Richter Berlin mehreren Unternehmen der Burda-Gruppe und der Auftragskette für Telefonwerbung zugunsten des Fernsehdiensteanbieters Sky jeweils nebst Geschäftsführung künftige gegen die Mandantin gerichtete unerbetene wie anoynme Telefonwerbung sowie illegalen Datenhandel untersagt. OLG Frankfurt: 2 X volle Packung für die Telefonjunkies von Burda, Sky & Co weiterlesen
„Freundliches Urteil“: Betrüger muss für über drei Jahre ins Gefängnis
Der Frauenfußballabteilung von SuS Concordia Flaesheim fügten sie großen Schaden zu. Noch schlimmer endete die Begegnung mit einem Halterner Betrügerpaar für zwei Ehepaare, denn sie wurden um ihre Ersparnisse gebracht. Einer der Brüder muss ins Gefängnis. „Freundliches Urteil“: Betrüger muss für über drei Jahre ins Gefängnis weiterlesen
Urteil: Flugpreise müssen alle Gebühren enthalten
Fluggesellschaften müssen für ihre Tickets im Internet immer den korrekten Endpreis angeben. Auch Gebühren und Zusatzkosten müssten im ausgewiesenen Preis enthalten sein, entschied das Berliner Kammergericht nach zwei Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). Es reiche nicht aus, dass der Endpreis an irgendeiner Stelle im Buchungsvorgang genannt wird, so die Richter (Az.: 5 U 147/10 und 24 U 90/10). Urteil: Flugpreise müssen alle Gebühren enthalten weiterlesen