Die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Durch die Sperrklausel würden Wahlrechts- und Chancengleichheit verletzt, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Verfassungsgericht in Karlsruhe: Richter stoppen Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahl weiterlesen
Archiv der Kategorie: Abzocknews
Strafe für Insiderhandel: Rajaratnam muss noch mehr Millionen hinblättern
Ein Verbrecher in Nadelstreifen steht erneut vor Gericht: Wegen Insiderhandels ist der Hedgefonds-Gründer Raj Rajaratnam bereits verurteilt. Doch die US-Börsenaufsicht fand, im Strafverfahren sei er zu gut weggekommen. Strafe für Insiderhandel: Rajaratnam muss noch mehr Millionen hinblättern weiterlesen
Neuwahlen: Berlusconi muss sich gegen Justiz wappnen
Italiens Premier tritt nur mit Verspätung ab. Offiziell will er zunächst die EU-Verpflichtungen umsetzen. Aber Silvio Berlusconi muss sich auch selbst gegen mögliche Strafverfahren absichern. Neuwahlen: Berlusconi muss sich gegen Justiz wappnen weiterlesen
Landgericht Köln verlässt sich auf anonyme Amigos in Paraguay
Wer eine Abmahnung in Sachen Filesharing bekommt, hatte sich beim Download urheberrechtlich geschützten Materials meist anonym gewähnt. Jedoch sind bekanntlich gewisse Firmen darauf spezialisiert, beim Download die IP-Adresse des Sünders mitzuschneiden, mit denen dann die entsprechenden Rechteinhaber bei Gericht die Zugangsprovider zur Herausgabe der Inhaberdaten erwirken können. Landgericht Köln verlässt sich auf anonyme Amigos in Paraguay weiterlesen
Datenschutz-Panne bei Berliner Piraten
In der Fraktion der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus ist es zu einer Datenschutz-Panne gekommen. In einer E-Mail an Bewerber für Stellen der Fraktion konnte jeder Empfänger die E-Mail-Adresse und damit wohl auch Namen der anderen Bewerber sehen. Datenschutz-Panne bei Berliner Piraten weiterlesen
Kritik an Freundschaftsnetzwerk wächst: Wie Datenschützer weltweit mit Facebook ringen
Facebooks Like-Button ist nicht nur deutschen Datenschützern suspekt: Auch in anderen Ländern prüfen Behörden und Politiker, was die Software des Unternehmens speichert. Können sie Facebook zähmen, wird dies das Internet verändern. Kritik an Freundschaftsnetzwerk wächst: Wie Datenschützer weltweit mit Facebook ringen weiterlesen
Berichte über G20-Panne – Sarkozy: «Netanjahu ist ein Lügner»
Eine technische Panne beim G20-Gipfel in Cannes hat nach französischen Medienberichten faszinierende Einblicke in eine Aussprache der Präsidenten Barack Obama und Nicolas Sarkozy gewährt. Berichte über G20-Panne – Sarkozy: «Netanjahu ist ein Lügner» weiterlesen
US-Jagd auf Steuersünder: Schweizer Bank soll Kundendaten preisgeben
Die US-Behörden nehmen Steuersünder und die Schweizer Großbank Credit Suisse in die Zange. Das Institut soll Kundendaten herausgeben. Es wäre ein weiterer Schlag gegen das Geldhaus. US-Jagd auf Steuersünder: Schweizer Bank soll Kundendaten preisgeben weiterlesen
Französische Bank leidet: Griechenland-Krise drückt Gewinn von Société Générale
Immer noch Gewinn – aber deutlich weniger als erwartet. Die französische Bank Société Générale leidet massiv an der Schuldenkrise in Griechenland. So sehr, dass die Aktionäre nicht einmal einen Cent Dividende bekommen. Französische Bank leidet: Griechenland-Krise drückt Gewinn von Société Générale weiterlesen
Medienskandal: „News of the World“ bespitzelte Opferanwälte
Vor den „News of the World“-Schnüfflern war offenbar niemand sicher. Das britische Boulevard-Blatt soll in der Abhöraffäre einen Privatdetektiv auf Opferanwälte angesetzt haben. Der Ex-Polizist spionierte nicht nur den Rechtsbeiständen nach, sondern auch deren Familienmitgliedern. Medienskandal: „News of the World“ bespitzelte Opferanwälte weiterlesen
Gefälschte Bilanzen: Olympus droht Börsenausschluss
Die Finanzaffäre beim Kamerahersteller Olympus könnte die Existenz des Unternehmens gefährden. Die Firma räumte die systematische Fälschung von Bilanzen ein, um Verluste zu verschleiern. Drakonische Strafen drohen. Gefälschte Bilanzen: Olympus droht Börsenausschluss weiterlesen
Weitere Verhaftung im Fall kino.to
Im Fall kino.to klickten jetzt erneut die Handschellen: Seit Juni befand sich noch ein mutmaßlicher Betreiber des Filmpiratenportals auf der Flucht. Nun konnte die Polizei den Verdächtigen in Niedersachsen verhaften. Das teilt die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) mit. Weitere Verhaftung im Fall kino.to weiterlesen
Wie Sie sich gegen Beleidigungen im Internet wehren
Anonyme Schreiber ruinieren im Internet mit zweifelhaften Beiträgen den Ruf von Unschuldigen. Solche Online-Verleumdungen können böse Folgen haben. Doch Betroffene können sich wehren und sogar Google verklagen. Wie Sie sich gegen Beleidigungen im Internet wehren weiterlesen
Betreuungsgeld statt Krippenplätze: Wenn die Politik die Kinder vergisst
Der Ausbau der Krippen in Deutschland stockt, gleichzeitig schüttet die Bundesregierung Milliarden an Eltern aus, die ihr Kind zu Hause betreuen. Das zeigt, wie schwer es der Regierung in der Familienpolitik fällt, dort Geld auszugeben, wo es nötig und wirksam ist. Betreuungsgeld statt Krippenplätze: Wenn die Politik die Kinder vergisst weiterlesen
Prozess gegen Ex-Staatssekretär: Staatsanwalt fordert fünf Jahre Haft für Pfahls
Ex-Staatssekretär Pfahls soll ein Vermögen von über fünf Millionen Euro verschleiert haben und steht deshalb vor Gericht. Doch das für Montag erwartete Urteil wurde überraschend nicht gesprochen – der Prozess geht in die Verlängerung. Prozess gegen Ex-Staatssekretär: Staatsanwalt fordert fünf Jahre Haft für Pfahls weiterlesen