In einem Rechtsstreit um ein gekürztes Zitat hat sich der Medienanwalt Ralf Höcker gegen den RBB und das Politikmagazin „Kontraste“ durchgesetzt. Das Magazin hatte über eine angebliche Nähe des Vereins Werte Union, dessen Pressesprecher Höcker ist, zur AfD berichtet. “Tendenzjournalismus bleibt nicht unentdeckt”: Anwalt Höcker erzielt juristischen Sieg gegen “Kontraste” im Zitate-Streit weiterlesen
Archiv der Kategorie: Termine & Ereignisse
EuGH: Websites müssen Einwillung für den Like-Button einholen
Der „Gefällt Mir“-Knopf auf Websites sendet Daten an Facebook, selbst wenn die Besucher keine Mitglieder sind. Darüber müssen die Betreiber künftig informieren. EuGH: Websites müssen Einwillung für den Like-Button einholen weiterlesen
Ibiza-Skandal in Österreich: Schredder-Affäre erreicht Ex-Kanzler Kurz
Die „Schredder-Affäre“ scheint größer als bisher bekannt: Ein Mitarbeiter von Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat gleich fünf Festplatten aus dem Kanzleramt vernichtet. Die Sonderkommission „Ibiza“ ermittelt. Ibiza-Skandal in Österreich: Schredder-Affäre erreicht Ex-Kanzler Kurz weiterlesen
Markenstreit vor dem BGH: Ortlieb gewinnt gegen Amazon
Der Fahrradtaschen-Hersteller Ortlieb kann eine irreführende Verwendung seines Markennamens in Anzeigen des Internet-Händlers Amazon bei Google verbieten. Markenstreit vor dem BGH: Ortlieb gewinnt gegen Amazon weiterlesen
Ticket-Zweitverkäufer Viagogo darf nicht mit „ausverkauft“ werben
Ticketbörse Viagogo wirbt gern mit Hinweisen wie „ausverkauft“ oder „wenige Tickets verfügbar“. Laut OLG München ist das irreführend. Ticket-Zweitverkäufer Viagogo darf nicht mit „ausverkauft“ werben weiterlesen
„Silk Road“-Admin muss über sechs Jahre ins Gefängnis
Ein US-Gericht hat einen Helfer des geschlossenen Untergrundmarktplatzes unter anderem wegen Drogenhandels verurteilt. „Silk Road“-Admin muss über sechs Jahre ins Gefängnis weiterlesen
Nach Megahack: Equifax zahlt bis zu 700 Millionen US-Dollar an US-Behörden
Die US-Wirtschaftsauskunftei Equifax hat sich bereit erklärt, als Strafe für den verheerenden Datenklau bis zu 700 Millionen US-Dollar zu bezahlen. Nach Megahack: Equifax zahlt bis zu 700 Millionen US-Dollar an US-Behörden weiterlesen
„Journalistenwatch“: Hetze ohne Spendenquittung
Dem rechtspopulistischen Blog „Journalistenwatch“ wurde die Gemeinnützigkeit entzogen. Zuletzt hatte Hans-Georg Maaßen dem Verein zu Aufmerksamkeit verholfen. „Journalistenwatch“: Hetze ohne Spendenquittung weiterlesen
LG Stuttgart: IDO-Verband kann DSGVO-Verstöße nicht abmahnen
Kläger in dem Verfahren vor dem LG Stuttgart war der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. – ein Wettbewerbsverband, der in den letzten Jahren insbesondere aufgrund seiner vielen Abmahnungen unter Online-Händlern bekannt geworden ist. LG Stuttgart: IDO-Verband kann DSGVO-Verstöße nicht abmahnen weiterlesen
Daten aller erwachsenen Bulgaren geklaut
Sieben Millionen Menschen leben in Bulgarien. Steuerpflichtig sind davon um die fünf Millionen. Von diesen fünf Millionen wurden laut „New York Times“ die Namen mit zugehörigen Sozialversicherungsdaten, Einkommensbelegen und Wohnadressen geklaut. Daten aller erwachsenen Bulgaren geklaut weiterlesen
5 Milliarden US-Dollar Strafe für Facebook
Nach unbestätigten Informationen wird Facebook in den USA 5 Milliarden Dollar Strafe zahlen, weil es Datenschutz-Verpflichtungen nicht ernst genommen hat. 5 Milliarden US-Dollar Strafe für Facebook weiterlesen
Gericht entscheidet: Telekom verstößt mit „StreamOn“ gegen Netzneutralität
Die Deutsche Telekom muss ihre „StreamOn„-Tarife nach einer Gerichtsentscheidung ändern. Der Datenverkehr werde nicht wie vorgeschrieben gleichbehandelt. Gericht entscheidet: Telekom verstößt mit „StreamOn“ gegen Netzneutralität weiterlesen
EU-Kartellamt prüft Amazon-Marktplatz
Nach ersten Erkenntnissen scheine Amazon wettbewerbssensible Informationen über Marktplatzhändler für sich zu nutzen. In einem anderen Verfahren hatte der amerikanische Online-Riese zuvor eingelenkt. EU-Kartellamt prüft Amazon-Marktplatz weiterlesen
Mediaset: Cloudflare haftbar für Piraten-Seiten
Mediaset, ein mailändischer Anbieter für kommerzielles Fernsehen, hat sich kürzlich vor Gericht gegen Cloudflare durchgesetzt. Cloudflare wird von einem Gericht in Rom wie ein Webhoster behandelt. Mediaset: Cloudflare haftbar für Piraten-Seiten weiterlesen
Swisscom: Schweizer Cloud-Dienst löscht versehentlich Kundenfotos
„Speichern Sie Ihre kostbarsten Momente dort, wo sie am sichersten sind: zu Hause.“ Mit diesem Slogan tritt die Swisscom seit drei Jahren mit dem eigenen Online-Speicherdienst MyCloud an gegen die übermächtige internationale Konkurrenz an wie Dropbox, Google Drive oder Apples iCloud. Swisscom: Schweizer Cloud-Dienst löscht versehentlich Kundenfotos weiterlesen