Erstmals nun hat ihm das Amtsgericht Hamburg die Abmahnkosten mit dem Argument verwehrt, dass die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich seien. Anders als die meisten Mitbewerber schaltet Herr Scholz nämlich immer sofort einen Rechtsanwalt ein… Amtsgericht Hamburg: Abmahnungen von Christoph Scholz durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder waren rechtsmissbräuchlich weiterlesen
Archiv der Kategorie: Termine & Ereignisse
Hendrik Holt (30): Schnösel-Betrüger legt Geständnis ab
Hendrik Holt stand an der Spitze einer internationalen Holding, die mit Windpark-Projekten angeblich bis zu 150 Millionen Euro Umsatz im Jahr machte. Doch das aufstrebende Finanzgenie ist schon seit längerer Zeit ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Hendrik Holt (30): Schnösel-Betrüger legt Geständnis ab weiterlesen
Illegale Parteienfinanzierung: Haftstrafe für ehemaligen Telekom-Austria-Manager
Viele Millionen Euro wurden bei A1 Telekom Austria abgezweigt, um Politiker zu schmieren. Ex-Manager Rudolf Fischer wurde ein weiteres Mal verurteilt. Illegale Parteienfinanzierung: Haftstrafe für ehemaligen Telekom-Austria-Manager weiterlesen
Cum-Ex-Skandal: Nun auch Schweizer Banker angeklagt
Der NRW-Justizminister hatte im Cum-Ex-Skandal „Anklagen wie am Fließband“ angekündigt – und die Strafverfolger machen ernst. Nach Informationen von WDR und „SZ“ ist nun ein früherer Kundenberater einer Schweizer Bank angeklagt. Cum-Ex-Skandal: Nun auch Schweizer Banker angeklagt weiterlesen
Verfügung gegen AfD-Politiker Gericht verbietet Hetze gegen Sea-Eye
Mit einer unbelegten Behauptung hatte der AfD-Politiker Pazderski die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye verunglimpft. Sea-Eye hatte daraufhin Hassnachrichten erhalten. Das Landgericht Berlin untersagte Pazderski seine Äußerung. Verfügung gegen AfD-Politiker Gericht verbietet Hetze gegen Sea-Eye weiterlesen
EU-Einigung: Plattformen müssen Terrorpropaganda umgehend löschen
Die umstrittenen grenzüberschreitenden Schnell-Löschanordnungen für „terroristische Inhalte“ kommen, Upload-Filter sollen aber nicht eingesetzt werden. EU-Einigung: Plattformen müssen Terrorpropaganda umgehend löschen weiterlesen
Frankreich: Datenschützer verhängen Millionen-Bußgelder gegen Google und Amazon
Frankreichs Datenschutzaufsicht wirft den Konzernen vor, ohne Einwilligung der Nutzer Tracking-Cookies gesetzt zu haben. Irlands Datenschützer wurden umgangen. Frankreich: Datenschützer verhängen Millionen-Bußgelder gegen Google und Amazon weiterlesen
Verdacht auf unfairen Wettbewerb: US-Staaten verklagen Facebook
Facebook wird sich in den USA wegen mutmaßlich unfairen Wettbewerbs vor Gericht verantworten müssen. Die Verbraucherschutzbehörde und 48 Bundesstaaten gehen per Klage gegen das soziale Netzwerk vor. Verdacht auf unfairen Wettbewerb: US-Staaten verklagen Facebook weiterlesen
System Madeira: Briefkastenfirmen müssen Geld zurückzahlen
Auf Madeira haben Superreiche, Fußballer und Konzerne jahrzehntelang Steuern vermieden, das deckte eine BR-Recherche auf. Jetzt hat die EU-Kommission das System überprüft: Portugal muss von vielen Firmen Geld zurückfordern. System Madeira: Briefkastenfirmen müssen Geld zurückzahlen weiterlesen
Verfassungsschutz: Sachsens AfD wird „Verdachtsfall“
Im Landesverband von Parteichef Tino Chrupalla haben die Völkischen die Oberhand gewonnen, so die Bewertung des Verfassungsschutzes. Verfassungsschutz: Sachsens AfD wird „Verdachtsfall“ weiterlesen
Köln: Polizei fasst betrügerische Callcenter-Bande in Izmir
Es ist ein großer Schlag gegen eine international agierende kriminelle Bande, die sich ihre Opfer oft in Köln gesucht hat. Dank der Zusammenarbeit der Polizeibehörden in Köln und Izmir (Türkei) wurden 33 Tatverdächtige in der Küstenstadt an der Ägäis festgenommen. Köln: Polizei fasst betrügerische Callcenter-Bande in Izmir weiterlesen
Folgen der Corona-Krise: Lufthansa baut 29.000 Stellen ab
Die vom Staat gerettete Fluggesellschaft hat in den letzten Monaten den Sparkurs verschärft und den Stellenabbau beschleunigt. Bis zum Jahresende wird gut jede fünfte Stelle gestrichen sein, bestätigte die Airline am Wochenende. Folgen der Corona-Krise: Lufthansa baut 29.000 Stellen ab weiterlesen
Letztinstanzliche Urteile: Gerichte verbieten „Querdenken“-Demos
Für heute geplante „Querdenken„-Demonstrationen in Bremen und Mannheim sind letztinstanzlich verboten worden. Nach Ansicht von IMK-Chef Maier sind auf solchen Demos ein Drittel Rechtsextremisten. Letztinstanzliche Urteile: Gerichte verbieten „Querdenken“-Demos weiterlesen
Verjährungsfrist verlängert: Mehr Zeit für die „Cum-Ex“-Ermittler
Viele Fälle schwerer Steuerhinterziehung aus dem „Cum-Ex„-Skandal wären Anfang des Jahres verjährt. Union und SPD geben den Ermittlern nun mehr Zeit und einigten sich auf eine Verlängerung der Frist. Verjährungsfrist verlängert: Mehr Zeit für die „Cum-Ex“-Ermittler weiterlesen
Vernetzung mit Reichsbürgern: „Querdenken“ im Visier des Verfassungsschutzes
Zunehmende Radikalisierungstendenzen und Vernetzung mit Reichsbürgern: Die „Querdenken“-Bewegung könnte nach RBB-Informationen ein Verdachtsfall für den Verfassungsschutz werden. Vernetzung mit Reichsbürgern: „Querdenken“ im Visier des Verfassungsschutzes weiterlesen