Durchsuchungsbeschluss und Beschlagnahme klingen schon so, als sei etwas Wichtiges kurz davor, zu verschwinden. Wenn aber der Staatsanwalt den Angeklagten nach der Verhandlung in sein Büro begleitet, um Akten mitzunehmen, ist das nur ein bisschen weniger offiziell, meint aber dasselbe: „Finger weg vom Beweismaterial.“ Abzockanwalt als Angeklagter vor Gericht weiterlesen
Archiv der Kategorie: Termine & Ereignisse
Massenabmahnung KVR / Zweites Versäumnisurteil gegen die KVR Handelsgesellschaft mbH
Vor dem Landgericht Hamburg haben wir zwischenzeitlich ein weiteres Versäumnisurteil (Az. 416 HKO 141/12) gegen die Fa. KVR wegen der Abmahnung vom 17.08.2012 erhalten. Damit zeigt sich, dass die Fa. KVR den diesseitigen Vorwurf der rechtsmissbräuchlichen Abmahnung offenkundig nicht bestreiten kann. Massenabmahnung KVR / Zweites Versäumnisurteil gegen die KVR Handelsgesellschaft mbH weiterlesen
Nesosol GmbH ist pleite
Für die zum Firmengeflecht der Brüder Manuel und Andreas Schmidtlein gehörende Firma Nesosol GmbH wurde letzten Monat das Insolvenzverfahren eröffnet. Die Geschäftsführerin der Nesosol GmbH ist übrigens Andreas Schmidtleins Ehefrau Annabella Odry. Nesosol GmbH ist pleite weiterlesen
Stopp für Abzocke mit Gewinnversprechen
„Sie haben gewonnen“ – die kleinen Briefe oder Postkarten, die Geld oder einen Traumurlaub verheißen, dürften Europäer in Zukunft seltener in ihren Briefkästen finden. Weil der vermeintliche Gewinner erst mittlere bis größere Summen zahlen muss, bevor er erfährt, was ihn erwartet, sprachen Verbraucherschützer schon immer von Abzocke. Nun bestätigte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg: Derartige Werbung oder Gewinnversprechen sind nicht erlaubt (Az.: C-428/11). Stopp für Abzocke mit Gewinnversprechen weiterlesen
Massenabmahnung KVR / Erstes Urteil gegen KVR
Es handelt sich dabei um ein sog. Versäumnisurteil; d.h. offenkundig hat die Fa. KVR keine Möglichkeiten gesehen, gegen die Klage rechtserhebliche Einwendungen zu erheben. Damit ist zunächst auch festgestellt, dass es sich bei den Abmahnungen der Fa. KVR um rechtsmissbräuchliche Abmahnungen gehandelt haben muss. Massenabmahnung KVR / Erstes Urteil gegen KVR weiterlesen
Ordnungsgeld gegen IContent GmbH verhängt
Die IContent GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Michael Burat, muss nach einem Beschluss des Landgerichts Frankfurt a.M. ein Ordnungsgeld in Höhe von 14.000 Euro zahlen. Die Firma betreibt kostenpflichtige Internet-Portale wie zum Beispiel www.outlets.de. Das Ordnungsgeld hatte der vzbv durchgesetzt. Ordnungsgeld gegen IContent GmbH verhängt weiterlesen
Prozess gegen Schweizer Call-Center-Mafia
Gegen den deutschen Drahtzieher eines Netzwerks, das lange aus der Schweiz massenhaft Kunden um mehrere Millionen erleichterte, läuft in Frankfurt am Main ein Prozess. Schon am ersten Tag legte der Hauptangeklagte ein Geständnis ab. Prozess gegen Schweizer Call-Center-Mafia weiterlesen
Consumer Content Consulting: Strafverfahren gegen Betreiber
In einem unter dem Az. 41 Js 28351/10 bei der Staatsanwaltschaft München II geführten Ermittlungsverfahren wegen gewerbsmäßigen Betruges betreibt der Beschuldigte W….. H…… S……, geboren am xx.xx.19xx, als Inhaber und Geschäftsführer die Firma Consumer Content Consulting GmbH mit Sitz in 82407 Wielenbach, Primelstr. 2, im Folgenden Firma CCC. Die Firma CCC betreibt seit Jahren einen Internetversandhandel für Spielfilme pornographischen Inhalts. Consumer Content Consulting: Strafverfahren gegen Betreiber weiterlesen
Gewinnspielbetrüger zu Haftstrafe verurteilt
Nach mehr als einem Jahr Verhandlungsdauer hat das Landgericht Bielefeld den Prozess gegen den früheren Todtmooser Hotelier und Kaufmann Markus W. beendet: Der 49-jährige Mann wurde zu vier Jahren und drei Monaten Haft wegen bandenmäßigen Betruges verurteilt. Er kam jedoch sofort nach der Urteilsverkündung frei: W. hatte bereits 26 Monate in Untersuchungshaft gesessen. Gewinnspielbetrüger zu Haftstrafe verurteilt weiterlesen
Schlappe für Porno-Anwälte
Kommt eine Abmahnwelle auf die Profi-Abmahner zu? Gegen den „Porno-Pranger“ der Kanzlei U+C wurde am Donnerstag eine Einstweilige Verfügung erlassen. Sie darf den Namen einer Abgemahnten nicht veröffentlichen. Schlappe für Porno-Anwälte weiterlesen
Fakeshop-Bande: 7 Jahre Haft für Bandenchef Hansi
Internetbetrug in Millionenhöhe: Die «Fakeshop-Bande» prellte tausende Kunden. Die georderte Waren kamen nie bei ihnen an. Nun gab es ein Urteil. Fakeshop-Bande: 7 Jahre Haft für Bandenchef Hansi weiterlesen
Verbraucherzentrale obsiegt gegen Inkasso-Unternehmen und Abofallenbetreiber
Vor zirka 2 Jahren begann die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein Banken und Sparkassen anzuschreiben, um diesen mitzuteilen, dass Inkassounternehmen über deren Konten „schmutziges Geld“ aus Abfofallen eintreiben. Viele der angeschriebenen Geldinstitute kündigten daraufhin die entsprechenden Konten. Die „Deutsche Internetinkasso“ hatte vor dem LG Frankfurt gegen ein solches Schreiben der VZ Brandenburg geklagt und nunmehr verloren. Verbraucherzentrale obsiegt gegen Inkasso-Unternehmen und Abofallenbetreiber weiterlesen
Staatsanwaltschaft Potsdam sichert Millionen von Pillenspammern und -Vertreibern
In dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Potsdam, Aktenzeichen 430 Js 30907/09 Wi, gegen Peter Michael Lenz, Großstraße 59, 14929 Treuenbrietzen, Matthias Mönch, Rene Meusburger und Andere, u. a. wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz sind in Vollziehung nachstehender Arrestbeschlüsse zu den Beschuldigten: Staatsanwaltschaft Potsdam sichert Millionen von Pillenspammern und -Vertreibern weiterlesen
Ermittlungen und Sicherungsmaßnahmen gegen INET-Dienstleistungen GmbH
In einem unter dem Az.: 257 UJs 727590/11 – VMA bei der Staatsanwaltschaft München I geführten Ermittlungsverfahren wegen Betruges zu Lasten der Geschädigten sind aufgrund laufender Ermittlungen folgende Tatsachen bekannt. Auf dem Konto der UniCredit Bank AG, ehemals HypoVereinsbank AG, Kontonummer 10030726, der Firma INET-Dienstleistungen GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Zlatko ILIC, Nymphenburger Straße 4, 80335 München gehen Zahlungen aufgrund sogenannter Abofallen, sprich Geltendmachung unberechtigter Forderungen für Anmeldungen im Internet für sonst üblicherweise kostenlose… Ermittlungen und Sicherungsmaßnahmen gegen INET-Dienstleistungen GmbH weiterlesen
Ermittlungen und Sicherungsmaßnahmen gegen PEMIL – Marketing & Capital GmbH
In einem unter dem Az.: 257 Js 203874/12 – VMA bei der Staatsanwaltschaft München I geführten Ermittlungsverfahren gegen Milka Petrovic und Dejan Maksimovic sind aufgrund laufender Ermittlungen folgende Tatsachen bekannt. Auf dem Konto der PEMIL- Marketing & Capital GmbH, vertreten durch die Geschäftsführerin Milka Petrovic, Nymphenburger Str. 4, 80335 München bei der Kreissparkasse München- Starnberg – Ebersberg, Kontonummer 22622070 gehen Zahlungen aufgrund sogenannter Abofallen, sprich Geltendmachung unberechtigter Forderungen für Anmeldungen im Internet für sonst üblicherweise kostenlose… Ermittlungen und Sicherungsmaßnahmen gegen PEMIL – Marketing & Capital GmbH weiterlesen