Nordrhein-Westfalen lehnt den Vorstoß von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner gegen den exzessiven Einsatz von Antibiotika in der Tiermast als völlig unzureichend ab. „Was Frau Aigner vorgelegt hat, ist eine Mogelpackung“, sagte ihr Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel (Grüne). Streit um Antibiotika-Hähnchen weiterlesen
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Wulff-Affären: Bettina Wulff lässt sich Luxus-Bekleidung sponsern
Die Frau des Bundespräsidenten hat mehrfach kostenlos Kleider deutscher Luxus-Modehersteller getragen. Kanzlerin Merkel hatte diese Praxis immer abgelehnt. Wulff-Affären: Bettina Wulff lässt sich Luxus-Bekleidung sponsern weiterlesen
USA drängten Spanien zu scharfem Copyright-Gesetz
Die USA hatten ihre Hände wohl bei der Entstehung eines umstrittenen spanischen Internet-Gesetzes im Spiel, drohten indirekt sogar mit wirtschaftlichen Folgen. Außerdem im Überblick: Samsung verliert in Italien gegen Apple, die Debatte über das Internet als Menschenrecht geht weiter. USA drängten Spanien zu scharfem Copyright-Gesetz weiterlesen
Diekmanns Mailbox: Wulff lehnt Veröffentlichung von „Bild“-Anruf ab
Was sprach der Bundespräsident auf die Mailbox des „Bild“-Chefs? Das Blatt wollte den Inhalt veröffentlichen. Doch Wulff lehnt das ab – und gerät nun noch mehr unter Druck. Diekmanns Mailbox: Wulff lehnt Veröffentlichung von „Bild“-Anruf ab weiterlesen
Silikonskandal: Allianz lehnt Haftung für Brustimplantate ab
Vom Skandal um Billig-Brustimplantate ist auch die Allianz betroffen. Das Unternehmen versicherte laut einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ den Hersteller PIP. Für die entstandenen Schäden will der Konzern aber nicht zahlen – er hält den Vertrag für ungültig. Silikonskandal: Allianz lehnt Haftung für Brustimplantate ab weiterlesen
GM fordert Lohnverzicht bei Opel – IG Metall lehnt ab
Die Opel-Mutter General Motors hat von den Mitarbeitern der defizitären deutschen Tochter erneut einen kräftigen Lohnverzicht gefordert. Dabei gehe es um eine Gesamtsumme von 1,1 Milliarden Euro, schreibt die «Frankfurter Allgemeine Zeitung». GM fordert Lohnverzicht bei Opel – IG Metall lehnt ab weiterlesen
Fakten zur Telefonabzocke von „Lotto 3000“
Die Pforzheimer Zeitung berichtete vor wenigen Tagen über die Abzocke am Telefon und stellte im Titel des Artikels die Frage „Hat Lotto 3000 ausgespielt?“ Der Inhalt schildert überwiegend die Aussagen und Erfahrungen eines Insiders. Von besonderem Interesse sind dabei die publizierten Namen von Personen und Firmen. Fakten zur Telefonabzocke von „Lotto 3000“ weiterlesen
Musikindustrielle und Napster-Chef werben für Internetsperren
Aus der Medienbranche ertönt weiterhin der Appell an den Gesetzgeber, gegen illegale Downloads mit einem System der abgestuften Erwiderung und Sanktionen bis zur Sperrung des Internetanschlusses vorzugehen. In vielen Ländern seien entsprechende Mechanismen ohne Datenschutzbedenken eingerichtet worden. Musikindustrielle und Napster-Chef werben für Internetsperren weiterlesen
Uni: Koch-Mehrin bekommt Doktortitel nicht zurück
Die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin bekommt ihren Doktortitel nicht zurück. Die Universität Heidelberg wies nach Prüfungen durch den Promotionsausschuss den Widerspruch der EU-Parlamentarierin gegen den Entzug des Titels zurück. Uni: Koch-Mehrin bekommt Doktortitel nicht zurück weiterlesen
US-Blogger in Thailand zu Haftstrafe verurteilt
Ein US-amerikanischer Blogger thailändischer Abstammung ist am Donnerstag in Bangkok zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden, weil er Passagen eines königskritischen Buches ins Thailändische übersetzt hat, berichtet die Financial Times. US-Blogger in Thailand zu Haftstrafe verurteilt weiterlesen
Apple erreicht keine EV gegen Samsung in den USA
Vor einem Gericht in San Jose, Kalifornien, ist Apple mit dem Antrag gescheitert, Samsung durch eine einstweilige Verfügung am Vertrieb von drei Smartphone-Modellen und dem Galaxy Tab 10.1 in den USA zu hindern. Die Richterin Lucy Koh erklärte, die Verfügung sei nicht erforderlich, um einen unreparablen Schaden von Apple abzuwenden. Apple erreicht keine EV gegen Samsung in den USA weiterlesen
S3 vs. Apple: US-Handelsbehörde weist Patentklage gegen Apple ab
Apple hat einen Erfolg in einem Patentstreit mit dem Grafik-Spezialisten S3 Graphics errungen. Die US-Handelsbehörde (International Trade Commission, ITC) wies eine Klage von S3 Graphics ab, obwohl ein Richter zuvor eine Verletzung von zumindest zwei Patenten gesehen hatte. Nun hieß es in der endgültigen Entscheidung aber, Apple verletze die vier vor der ITC vorgebrachten Patente von S3 nicht. S3 vs. Apple: US-Handelsbehörde weist Patentklage gegen Apple ab weiterlesen
Keine Ermittlungen gegen bayerischen Innenminister wegen Bayerntrojaners
Gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wird nicht wegen des Einsatzes des so genannten Bayerntrojaners ermittelt. Das schreibt der Freisinger Rechtsanwalt Thomas Stadler in seinem Weblog. Stadler hatte im Oktober für die Piratenpartei Bayern Anzeige erstattet gegen Herrmann, den Präsidenten des bayerischen LKA Peter Dathe und weitere Personen, die an der Anordnung und dem Einsatz der Überwachungssoftware beteiligt waren. Keine Ermittlungen gegen bayerischen Innenminister wegen Bayerntrojaners weiterlesen
Urteil: Kein Schadenersatz für Kaffee-Unfall
Vor einigen Jahren sorgte in den USA ein Fall für Aufsehen, bei dem McDonald´s einer Frau hohen Schadenersatz zahlen musste, die sich mit Kaffee verbrüht hatte. In Deutschland nun hatte eine Frau mit ihrer Klage weniger Erfolg. Urteil: Kein Schadenersatz für Kaffee-Unfall weiterlesen
DFB-Skandal: Zwanziger lehnt Amerell-Angebot ab
Der DFB-Präsident möchte endlich die verfahrene Daueraffäre um den ehemaligen Schiedsrichter-Boss zum Abschluss bringen. Doch neue Vorwürfe drohen – die Sache ist noch nicht ausgestanden. DFB-Skandal: Zwanziger lehnt Amerell-Angebot ab weiterlesen