Sollten Blogger Journalisten gleichgestellt werden? Nein, findet Mike Frison. Aus gutem Grund: Wegen eines alten Zeitungsartikels in seinem Forum wurde er zu einer Unterlassungserklärung verdonnert, obwohl er den Text auf Aufforderung entfernt hatte. Jetzt zieht er vor das Bundesverfassungsgericht. Verfassungsbeschwerde: Blogger kämpft fürs Laienprivileg weiterlesen
Schlagwort-Archive: Abmahnung
Michael Burat und RA Bernhard S. haben Revision gegen das Urteil eingelegt
Wie eine offizielle Presseverlautbarung des Landgerichts Osnabrück meldet, haben Michael Burat und der mitangeklagte Rechtsanwalt Bernhard S. ebenso wie die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen das Urteil der 15. großen Strafkammer des Landgerichts Osnabrück vom 17.02.2012 Revision eingelegt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat nun die Entscheidung auf etwaige Rechtsfehler zu überprüfen. Michael Burat und RA Bernhard S. haben Revision gegen das Urteil eingelegt weiterlesen
Kritik an Datenschutz und Nutzungsbedingungen: Verbraucherzentrale mahnt Google ab
Zu vage formuliert, zu sehr zum Nachteil der Nutzer: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat Google wegen seiner zum 1. März in Kraft getretenen Änderungen bei Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung abgemahnt. Die Verbraucherschützer sehen durch die Änderungen deutsches Recht verletzt. Google habe nun bis zum 23. März Zeit, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Kritik an Datenschutz und Nutzungsbedingungen: Verbraucherzentrale mahnt Google ab weiterlesen
Das freie Internet ist in Gefahr
Das internationale Anti-Piraterie-Abkommen ACTA soll den Kampf gegen digitale Raubkopien vorantreiben. Tatsächlich aber werde damit das Internet nach und nach zensiert, behauptet die Netzgemeinde. Wer hat Recht? Das freie Internet ist in Gefahr weiterlesen
Gegner des „Two Strikes“-Modells formieren sich
Internetprovider und Politiker von CDU und SPD lehnen die Einführung eines Systems der „abgestuften Erwiderung“ auf Urheberrechtsverstöße ab. Hierzulande gebe es bereits mit dem zivilrechtlichen Auskunftsanspruch und damit ermöglichten Abmahnungen eine Art Warnhinweismodell, erklärte Michael Kretschmer. Gegner des „Two Strikes“-Modells formieren sich weiterlesen
Copyright: Youtube mahnt Nutzer wegen Vogelgezwitscher ab
Ein Nutzer aus den USA hat seine neuesten Naturvideos auf Youtube hochgeladen und prompt eine Abmahnung bekommen: Die Videos enthielten urheberrechtlich geschützte Musik. Copyright: Youtube mahnt Nutzer wegen Vogelgezwitscher ab weiterlesen
Abzock-Grüße: Angeklagte und Staatsanwaltschaft legen Revision gegen Osnabrücker Urteil ein
Der massenhafte Betrug mit Grußkarten wird jetzt wohl auch den Bundesgerichtshof beschäftigen: Sowohl die beiden Hauptangeklagten als auch die Staatsanwaltschaft haben Revision gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück eingelegt. Das erklärte Gerichtssprecher Holger Janssen auf Nachfrage unserer Zeitung. Abzock-Grüße: Angeklagte und Staatsanwaltschaft legen Revision gegen Osnabrücker Urteil ein weiterlesen
Open-Data-Projekt wird abgemahnt
Marian Steinbach von der Kölner Open-Data-Initiative “Offenes Köln” hatte vorgestern das Vergnügen, die Anwälte der Firma Euro-Cities kennenzulernen. Die Kartenfirma und Betreiberin der Website stadtplandienst.de verlangt die sofortige Entfernung zweier Kartenausschnitte sowie die Zahlung von über 800€, wie er auf blog.offeneskoeln.de schreibt. Open-Data-Projekt wird abgemahnt weiterlesen
Landgericht verurteilte Unternehmer Michael Burat und Rechtsanwalt S. (Video)
Das Landgericht Osnabrück hatte am 17.2.2012 den Unternehmer Michael Burat wegen gewerbsmäßigen Betruges in 38 Fällen sowie wegen versuchten gewerbsmäßigen Betruges in 33 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung ist zur Bewährung ausgesetzt worden. Landgericht verurteilte Unternehmer Michael Burat und Rechtsanwalt S. (Video) weiterlesen
Markenrecht: Abmahnung für „Kleine Riesen“
Die Welt der „Kleinen Riesen“ war bis vor kurzem in Ordnung. Doch dann flatterte der Kita in Ostthüringen eine Abmahnung aus Stuttgart ins Haus. Grund: Der Name ist als Marke geschützt. Das sei „Abmahnirrsinn“, schimpfen Kritiker. Markenrecht: Abmahnung für „Kleine Riesen“ weiterlesen
Bewährungshaftstrafe für Abofallenbetreiber Burat
Das Landgericht (LG) Osnabrück hat am heutigen Freitagvormittag eine Haftstrafe auf Bewährung gegen den für seine Abofallen bekannten Michael Burat verhängt (Az. 15 KLs 35/09). Burat und drei weitere Angeklagte wurden in einer anderen Sache des gewerbsmäßigen Betrugs für schuldig befunden. Bewährungshaftstrafe für Abofallenbetreiber Burat weiterlesen
Filesharing-Abmahnung: OLG Köln sieht andere Berechnungsgrundlage für Schadensersatz
Der Schadensersatz ist bei Filesharing-Abmahnungen im Regelfall ein “dicker Batzen” und macht in den Anschreiben ca. 50% der geforderten Summe aus. Während die bisherige Rechtsprechung diese Richtung bestätigt (ca. 150-300 Euro bei einem Lied, siehe dazu hier unsere Übersicht), hat das OLG Köln (6 U 67/11) im September 2011 eine neue Richtung vorgeschlagen. Filesharing-Abmahnung: OLG Köln sieht andere Berechnungsgrundlage für Schadensersatz weiterlesen
Internet: Verbraucherschützer wollen Abmahn-Abzocke verhindern
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) will Internet-Nutzer vor überhöhten und ungerechtfertigten Abmahnforderungen im Urheberrecht schützen. In einem Gesetz müsse klar geregelt werden, dass eine erste Abmahnung von privaten Verbrauchern maximal 100 Euro kosten dürfe. Internet: Verbraucherschützer wollen Abmahn-Abzocke verhindern weiterlesen
Hotelportal HRS wird abgemahnt: ‚Gefahr für den Wettbewerb‘
An diesem Freitag teilte das Bundeskartellamt mit, dass eine sogenannte Abmahnung an HRS verschickt worden sei. Die Firma gefährdet mit Exklusivklauseln nach Ansicht der Bonner Behörde den Wettbewerb, heißt es zur Begründung. Hintergrund seien Meistbegünstigungsklauseln, die HRS mit Hotelpartnern vereinbart hat. Hotelportal HRS wird abgemahnt: ‚Gefahr für den Wettbewerb‘ weiterlesen
Pinterest, Facebook und Co.: Ein Klick – zack, Hunderte Euro weg
Das deutsche Urheberrecht verträgt sich nicht mit dem Internet – und dabei geht es nicht um illegale Raubkopien: Schon ein Link auf Facebook oder ein Bild bei Pinterest zu posten, kann schnell richtig teuer werden. Das muss sich endlich ändern. Pinterest, Facebook und Co.: Ein Klick – zack, Hunderte Euro weg weiterlesen