Onlinehändler müssen auf ihrer Webseite eine Telefonnummer nur dann angeben, wenn diese auch tatsächlich für die Kommunikation mit dem Kunden verwendet wird. Eine Pflicht, eine telefonische Kundenkommunikation zu ermöglichen, besteht aber nicht. EuGH-Überraschung für Online-Shops und neue Grenze für Abmahnungen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Abmahnung
Urteil zur Verdachtsberichterstattung: Mafia wohl wieder teurer
Der BGH urteilt: TV-Sender müssen grundsätzlich Anwaltskosten erstatten, wenn ein rechtswidriger Bericht in Online-Netzwerken verbreitet wird. Urteil zur Verdachtsberichterstattung: Mafia wohl wieder teurer weiterlesen
Neue und/oder aktualisierte Erfassungen #2
Nachfolgend finden Sie eine Übersicht von neuen und/oder aktualisierten Erfassungen von A-Z auf Abzocknews.de: Neue und/oder aktualisierte Erfassungen #2 weiterlesen
Copyright-Falle mit Pornos: US-Anwalt zu hoher Haftstrafe verurteilt
Zwei US-Anwälte hatten für selbst angebotene Pornos Vergleichszahlungen in Millionenhöhe kassiert. Einer der beiden soll deshalb für 14 Jahre ins Gefängnis. Copyright-Falle mit Pornos: US-Anwalt zu hoher Haftstrafe verurteilt weiterlesen
Bundesgerichtshof bestätigt Abmahnpraxis der Umwelthilfe
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kann weiter als Verbrauchschutzverband abmahnen und klagen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Donnerstag in Karlsruhe, dass der Verband eine Klagebefugnis habe und kein Rechtsmissbrauch vorliege (Az. I ZR 149/18). Bundesgerichtshof bestätigt Abmahnpraxis der Umwelthilfe weiterlesen
Auch OLG Frankfurt spricht IDO-Verband Klagebefugnis ab
Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (kurz „IDO“) hat sich in den letzten Jahren insbesondere aufgrund seiner aggressiven Abmahnpolitik vor allem unter Online-Händlern eine zweifelhafte Berühmtheit erarbeitet. Auch OLG Frankfurt spricht IDO-Verband Klagebefugnis ab weiterlesen
Ungewollte Abos: Klage gegen Online-Dienst „Safersurf“ gewonnen
Der Online-TV-Dienst „safersurf.com“ war dem Marktwächter-Team in Rheinland-Pfalz bereits seit 2016 durch Verbraucherbeschwerden im Frühwarnnetzwerk aufgefallen. Ungewollte Abos: Klage gegen Online-Dienst „Safersurf“ gewonnen weiterlesen
Globuli-Hersteller Hevert: Pharmakonzern geht juristisch gegen Homöopathie-Kritiker vor
670 Millionen Euro setzen Pharmahersteller in Deutschland pro Jahr mit Homöopathie um. Doch Kritiker drohen, das Geschäft zu vermiesen. Ein bekannter Hersteller überzieht sie nun mit Abmahnungen. Globuli-Hersteller Hevert: Pharmakonzern geht juristisch gegen Homöopathie-Kritiker vor weiterlesen
DSGVO, Urheberrecht & Co.: Bundesregierung will das Abmahnunwesen einhegen
Der Missbrauch des „bewährten Abmahnrechts“ soll künftig stärker verhindert werden. Kostenpflichtige Datenschutzabmahnungen würden schwerer. DSGVO, Urheberrecht & Co.: Bundesregierung will das Abmahnunwesen einhegen weiterlesen
Direktvertrieb: Zweifelhafte Methoden von Stromanbietern
Abmahnungen und Klagen gegen vier Energieversorger: Mit unerlaubten Werbeanrufen oder untergeschobenen Verträgen haben sie Kunden geködert. Gegen die Stadtwerke Pforzheim GmbH & Co. KG, Voxenergie GmbH, Mivolta GmbH und PST Europe Sales GmbH geht die Verbraucherzentrale NRW rechtlich vor. Direktvertrieb: Zweifelhafte Methoden von Stromanbietern weiterlesen
Die „Schreibmaschine“ des Marco Verch
Obwohl Verch seit geraumer Zeit mit einem irreführenden Urteil aus München durchs Dorf rennt, kann er heute vor Gericht je nach Gerichtsort auf entweder 0,- € oder maximal 100,- € hoffen, was den Aufwand einer Klage nicht lohnt. Die „Schreibmaschine“ des Marco Verch weiterlesen
Filesharende Kinder: Eltern haben Zeugnisverweigerungsrecht, müssen aber zahlen
Wenn Kinder über den heimischen Internetzugang Urheberrechtsverstöße begehen, können Eltern das Zeugnis verweigern. Das schützt aber nicht vor Schadenersatz. Filesharende Kinder: Eltern haben Zeugnisverweigerungsrecht, müssen aber zahlen weiterlesen
Creative-Commons-Abzocke: negative Feststellungsklagen gegen Marco Verch, Thomas Wolf, Christoph Scholz, Christian Fischer, Dirk Vorderstraße, Dennis Skley und den Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE)
Seit 2011 beobachte ich diverse „Fotografen“, die ihre Werke auf Plattformen wie Wikipedia, Flickr oder der eigenen Homepage unter kostenlosen Creative Commons-Lizenzen verbreiten. Oft wird sogar die kommerzielle Nutzung kostenlos gestattet. Creative-Commons-Abzocke: negative Feststellungsklagen gegen Marco Verch, Thomas Wolf, Christoph Scholz, Christian Fischer, Dirk Vorderstraße, Dennis Skley und den Verband zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE) weiterlesen
Berufungsverfahren: Bonnerin setzt sich erneut gegen Abmahnverein durch
Ein mehr als einjähriger Rechtsstreit mit dem Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen (Ido) endet für Dietrich damit glimpflich. Das OLG sprach dem Verein in einem Berufungsverfahren die Klagebefugnis ab… Berufungsverfahren: Bonnerin setzt sich erneut gegen Abmahnverein durch weiterlesen
Landgericht: Verstöße gegen die DSGVO grundsätzlich abmahnbar
Das LG Würzburg hat im Rahmen eines Beschlusses festgestellt, dass Verstöße gegen die DSGVO von einem Mitbewerber abgemahnt werden können. Landgericht: Verstöße gegen die DSGVO grundsätzlich abmahnbar weiterlesen