Wie bereits vielfach bekanntgemacht, lässt K&K logistics, die deutsche Lizenznehmerin der Bekleidungsmarke „Ed Hardy“, durch die Rechtsanwälte Winterstein kostspielige Abmahnungen wegen angeblich gefälschter Ware an eBay-Verkäufer aussprechen. Die Kosten der Abmahnung werden dann gleich beim Abgemahnten geltend gemacht und betragen wohl meistens über 1.000 Euro. Abmahnungen: Ed Hardy/K&K logistics/Winterstein RAe scheitern vor Amtsgericht Frankfurt a.M. weiterlesen
Schlagwort-Archive: Abmahnung
GVU warnt vor gefälschter Filesharing-Abmahnung
Der GVU zufolge erhalten Verbraucher bundesweit Post von einer sogenannten „net-secure“, die vorgibt, den Empfänger beim illegalen Dateien-Download aus dem Internet erwischt zu haben. „Diesen Vorgang habe net-secure über einen längeren Zeitraum zur Beweissicherung aufgezeichnet“, zitiert die Gesellschaft das Schreiben des wenig vertrauenswürdigen Absenders. GVU warnt vor gefälschter Filesharing-Abmahnung weiterlesen
Verbraucherzentralen lassen AGB von Mobilfunkanbietern gerichtlich prüfen
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat im Sommer 2008 die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von 19 Mobilfunkanbietern überprüft. Fast 200 Bestimmungen hielten einer rechtlichen Bewertung nicht stand und die Unternehmen wurden entsprechend abgemahnt. Beanstandet wurden vor allem unangemessene Kündigungs- und Sperrregelungen, Schadensersatzklauseln und Vertrags- bzw. Preisänderungsklauseln. Verbraucherzentralen lassen AGB von Mobilfunkanbietern gerichtlich prüfen weiterlesen
Mega-Downloads.net: Ein Insider packt aus (Teil 4)
Zwar existiert das Insider-Blog unter inside-megadownloads.blogspot.com erst knapp über 4 Wochen, doch die Aufmerksamkeit und das Wachstum ist weiterhin ungebrochen. Bei den vielen neuen und aufschlussreichen Meldungen ist es mal wieder an der Zeit für eine kleine Zusammenfassung von Abzocknews.de: Mega-Downloads.net: Ein Insider packt aus (Teil 4) weiterlesen
Blogger-Abmahnung: Sportartikelhersteller entschuldigt sich
Der Sportartikelhersteller Jako, der wegen der Abmahnung des Bloggers Frank Baade viel Kritik aus der Blogosphäre auf sich gezogen hat, hat sich in einer Pressemitteilung entschuldigt. „Wir haben ganz offensichtlich überreagiert“, erklärt Rudi Sprügel, Vorstandsvorsitzender von Jako. Blogger-Abmahnung: Sportartikelhersteller entschuldigt sich weiterlesen
Abmahnung gegen Sport-Blogger: Wie das Netz Öffentlichkeitsarbeit verändert
5100 Euro Strafe für einen bissigen Kommentar? Ein Blogger kritisiert eine Firma, der missfällt der Blog-Eintrag – prompt kommt die Abmahnung. Das wird öffentlich, ein PR-Gau droht. In einem aktuellen Fall spielt neben dem Sportausrüster Jako und dem Blogger „Trainer Baade“ auch eine obskure tschechische Website eine Rolle. Abmahnung gegen Sport-Blogger: Wie das Netz Öffentlichkeitsarbeit verändert weiterlesen
Mehrfachabmahnungen sind bei reinem Gebühreninteresse Rechtsmissbrauch
Abmahnungen unter Ebay-Profisellern sind keine Seltenheit. Steht nicht das Wettbewerbsinteresse sondern das Gebührenerzielungsinteresse im Vordergrund, handelt ein Abmahnender jedoch rechtswidrig, so das Oberlandesgericht Hamm. Mehrfachabmahnungen sind bei reinem Gebühreninteresse Rechtsmissbrauch weiterlesen
Maulkorb – eine Frage der Ehre
Der Streit im Siegener Rat um die Siegener Versorgungsbetriebe wird jetzt auf einer weiteren Ebene ausgetragen. SVB-Aufsichtsratsvorsitzender Werner Schulte (CDU) hat Aufsichtsrat Hans-Günter Bertelmann abgemahnt und ihn zu streng vertraulicher Behandlung der Aufsichtsrats-Informationen aufgefordert. Maulkorb – eine Frage der Ehre weiterlesen
Verbraucherschützer wollen Sky abmahnen
Ärger für Sky: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen will dem frisch umgetauften Pay-TV-Anbieter eine Abmahnung ins Haus schicken. Die Verbraucherschützer stören sich an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die es Sky erlauben, Programme und Preise nach belieben zu ändern. Verbraucherschützer wollen Sky abmahnen weiterlesen
Rentenversicherung mahnt Deutsche Bank wegen Mailings ab
Die Deutsche Bank hat eine Abmahnung von der Deutschen Rentenversicherung kassiert. Das größte deutsche Geldinstitut hatte mit einem Musterschreiben mit dem amtlichen Briefkopf der Versicherung geworben. Rentenversicherung mahnt Deutsche Bank wegen Mailings ab weiterlesen
Telefonwerbung: 100 Firmen abgemahnt
Obwohl telefonische Werbeanrufe – so genannte Cold Calls – bereits vor fünf Jahren vom Bundesgerichtshof grundsätzlich untersagt wurden, sind sie immer noch ein alltägliches Massenphänomen. Nach einer Schätzung der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) erhalten die Bundesbürger jährlich zusammen mehr als 300 Millionen solcher unerwünschten Anrufe – rund 800 000 pro Tag. Telefonwerbung: 100 Firmen abgemahnt weiterlesen
Urteil: Vergessen der Umsatzsteuer-ID im Impressum ist abmahnfähig
In einem Urteil vom 2. April 2009 (Az. 4 U 213/08) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschieden, dass schon eine unterlassene Angabe der Umsatzsteueridentifikationsnummer im Impressum der Webseite eines geschäftsmäßigen Anbieters ausreicht, um abgemahnt zu werden. Urteil: Vergessen der Umsatzsteuer-ID im Impressum ist abmahnfähig weiterlesen
Verbraucherzentrale mahnt 150 Händler ab
Weinhändler Ingo W. Wohlfahrt, Galerist Horst Renner und Eiscafé-Betreiber Antonio Ardente bieten völlig unterschiedliche Produkte an – haben aber trotzdem eines gemeinsam: Gewaltigen Ärger mit der Verbraucherzentrale Hamburg. Die hatte die Geschäftsleute abgemahnt, weil sie angeblich Waren oder Dienstleistungen ohne die vorgeschriebene Preisauszeichnung in ihren Schaufenstern angeboten haben sollen. Verbraucherzentrale mahnt 150 Händler ab weiterlesen
Drei Mitarbeiter klagten erfolgreich gegen Massenabmahnungen
Drei Mitarbeiter des Bochumer Autozulieferers Johnson Controls (600 Mitarbeiter) haben am Mittwoch vor dem Arbeitsgericht erfolgreich gegen eine Abmahnung geklagt. Neben ihnen waren weitere 109 Kollegen abgemahnt worden. Drei Mitarbeiter klagten erfolgreich gegen Massenabmahnungen weiterlesen
Keine Abmahnung wegen verweigerten Personalgesprächs
Arbeitnehmer können nicht zu einem Personalgespräch verpflichtet werden, bei dem es ausschließlich um eine bereits abgelehnte Änderung ihres Arbeitsvertrages geht. Der Arbeitgeber könne auf die Weigerung nicht mit einer Abmahnung reagieren, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag (23. Juni) in Erfurt (2 AZR 606/08). Keine Abmahnung wegen verweigerten Personalgesprächs weiterlesen