In einer Produktbeschreibung verwendet eine Elektronik-Firma als Beispieldaten für die vom Nutzer zu tätigenden Eingaben den fast schon berühmten „Max Mustermann“. Er wohnt in der Musterstraße 1 und ist erreichbar über die Rufnummer 0171 1234567. Jetzt erhielt diese Firma eine Abmahnung des Kölner Rechtsanwalts Joachim Martin: Die verwendete Rufnummer 0171 1234567 gehöre einer GmbH aus Großmaischeid und sei als Marke geschützt. Abmahnung wegen Handynummer in Anleitung weiterlesen
Schlagwort-Archive: Abmahnung
Hotline-Preisangaben: Bundesnetzagentur mahnt 1&1 ab
Die Bundesnetzagentur hat das Unternehmen 1&1 aufgrund nicht gesetzeskonformer Preisangaben für Servicenummern abgemahnt. 1&1 habe damit gegen Paragraph 66a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verstoßen. Die Entscheidung vom 17. September (EB-158399/08) erlegt 1&1 zwar kein Bußgeld auf, verlangt aber die Beseitigung der bemängelten Preisangaben. Hotline-Preisangaben: Bundesnetzagentur mahnt 1&1 ab weiterlesen
Abmahnanwalt zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt
Das Landgericht Berlin hat am heutigen Mittwochabend den wegen seiner Abmahnungen bekannt gewordenen Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth zu einer Haftstrafe von 14 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Damit folgte das Gericht genau dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Abmahnanwalt zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt weiterlesen
Rezept contra Foto
Erfahrene Internet-Nutzer wissen, wenn von Marions Kochbuch die Rede ist, muss man auf das Thema „Abmahnung“ nicht lange warten. Gestern hat das fragwürdige Schicksal nun auch Carola Enning und ihre Hausfrauenseite ereilt. Sie soll für ein Bild zahlen, das auf ihrer Seite benutzt wird, für das aber der Betreiber von Marions Kochbuch, Folkert Knieper, als Fotograf die Urheberrechte beansprucht. Rezept contra Foto weiterlesen
Brother lässt Verkauf kompatibler Patronen untersagen
Das Landgericht Düsseldorf hat auf Antrag von Brother am 11. September im Eilverfahren zwei einstweilige Verfügungen gegen Pelikan sowie German Hardcopy (GEHA) erlassen. Beide vertreiben Tintenpatronen, die zu Brother-Geräten kompatibel sind. Dadurch sieht Brother einige seiner gewerblichen Schutzrechte verletzt. Brother lässt Verkauf kompatibler Patronen untersagen weiterlesen
Salami-Taktik bei Abmahnungen: Stück für Stück zum Rechtsmissbrauch?
Abmahnungen werden immer strenger daraufhin geprüft, ob es sich um reine Gebührenschinderei handeln könnte. Doch bei berechtigtem Anlass können unterschiedliche Wettbewerbsverstöße, die in einer Abmahnung enthalten waren, auch in getrennten Klagen verfolgt werden, ohne dass ein Rechtsmissbrauch nach dem UWG vorliegt. Salami-Taktik bei Abmahnungen: Stück für Stück zum Rechtsmissbrauch? weiterlesen
Barmer lieferte Formblatt zum Rauswurf Schwangerer
Mit einem Service der besonderen Art macht die Barmer von sich reden. Auf ihrer Webseite bietet die Ersatzkasse für Arbeitgeber vorformulierte Musterbriefe für Abmahnungen an. Bis vor kurzem konnten Interessierte dort sogar einen Kündigungsvordruck für Schwangere herunterladen. Barmer lieferte Formblatt zum Rauswurf Schwangerer weiterlesen
KW 36/08: Die Woche im Abzocknews-Rückblick
Leider bin ich in letzter Zeit mit der Berichterstattung über neue Seiten und Anbieter nicht ganz hinterher gekommen, doch das liegt nicht daran, dass es nichts zu berichten gab. Im Gegenteil sogar, denn es ist mal wieder einiges geschehen, worauf ich in dieser „kleinen“ Zusammenfassung näher eingehen möchte: KW 36/08: Die Woche im Abzocknews-Rückblick weiterlesen
Wie Sie bei einer Abmahnung reagieren sollten
Trotzdem die Abmahnung im Grunde ein recht sinnvolles Instrument ist, hat ihr Ruf in den vergangenen Jahren sehr gelitten. Zum einen, weil sich das „Abmahnwesen“ Dank Internet für so manchen zu einem lukrativen Geschäftsfeld entwickelt hat und immer mehr Gewerbetreibende davon betroffen sind. Wie Sie bei einer Abmahnung reagieren sollten weiterlesen
Gebrauchte Markenkleidung: Ebay-Verkäufer von Abmahnwelle überrumpelt
Die Versteigerung brachte 40,50 Euro, eine Kanzlei fordert nun 1370 Euro: Wer gebrauchte Kleidung von Marken wie Ed Hardy bei Ebay verkauft, riskiert saftige Abmahnungen. Die Auktionen könnten gegen das Urheberrecht verstoßen – viele arglose Privatverkäufer bekamen schon Mahnpost vom Anwalt. Gebrauchte Markenkleidung: Ebay-Verkäufer von Abmahnwelle überrumpelt weiterlesen
Der VZ-Kampf geht weiter: studiVZ vs. TuniVZ
Abgemahnt wurde auch die Tuning-Plattform „TuniVZ“. Gegen den Betreiber wurde vom Landgericht Köln mit Beschluss vom 25. Juli 2008 (Az. 33 O 215/08) eine einstweilige Verfügung erlassen, die es diesem vorläufig verbietet, den Namen TuniVZ sowie die dazugehörigen Domains zu nutzen. Der VZ-Kampf geht weiter: studiVZ vs. TuniVZ weiterlesen
Was das neue Raubkopie-Gesetz für die Nutzer bedeutet
Das neue Copyright-Gesetz schützt Raubkopierer vor absurd hohen Abmahnkosten – doch Datensauger sollten sich nicht zu sicher fühlen. Der Gesetzestext ist vage und gibt Richtern viel Freiheit. Strafanzeigen, Gebühren, Datenschutz: SPIEGEL ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen zum neuen Recht. Was das neue Raubkopie-Gesetz für die Nutzer bedeutet weiterlesen
Greenwash: Shell vom britischen Werberat abgemahnt
Der britische Werberat hat den Ölmulti Shell wegen irreführender Werbung abgemahnt. Der Konzern habe mit einer Anzeige in der Financial Times die Regeln der Branche verletzt. In der Anzeige sage Shell nicht die Wahrheit und führe Leserinnen und Leser über seine Umweltanstrengungen in die Irre. Greenwash: Shell vom britischen Werberat abgemahnt weiterlesen
Homepage, Blog & Co.: Vorsicht vor der Abmahnfalle
Unterlassungserklärung, Abmahnung: So mancher Internet-User findet im Briefkasten ein Schreiben, mit dem er nicht gerechnet hat. Inhalt: ein in schönstem Juristendeutsch verfasster Brief, der darüber aufklärt, dass man sich im Netz angeblich eines Vergehens schuldig gemacht habe. Homepage, Blog & Co.: Vorsicht vor der Abmahnfalle weiterlesen
Neue Dimensionen der Abzocke: Handel und Betrug mit gekauften Kontodaten
Es ist die Schlagzeile des Tages. Lt. TAZ hat die Firma Eurochance aus Viersen eine CD mit über 17.000 Kontodaten an Call-Center verkauft, die wohl aus den Datenbeständen der SKL stammen sollen. Auf der CD sind neben Namen, Geburtsdaten, Adressen und Telefonnummern auch die jeweiligen Kontoverbindungen gespeichert. Datenschützer sprechen von einem Skandal, doch der Handel mit Daten ist nicht neu. Neue Dimensionen der Abzocke: Handel und Betrug mit gekauften Kontodaten weiterlesen