Die Erwartungen waren hoch, doch die Ergebnisse sind enttäuschend: Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy haben in Paris nur alte Vorschläge zur Lösung der Euro-Krise präsentiert. Schon in der Vergangenheit war es ihnen nicht gelungen, ihre Ideen durchzusetzen. Gipfel in Paris: Deutsch-französisches Mogelpaket weiterlesen
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Bürgerliche Werte: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“
Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen. Bürgerliche Werte: „Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat“ weiterlesen
Eurobonds: FDP-Politiker droht mit Koalitionsbruch
Die Kanzlerin hat klargemacht, dass sie keine Eurobonds einführen will. Trotzdem droht FDP-Europapolitiker Oliver Luksic vorsorglich schon mal mit einem Ende der Koalition, sollte die Kanzlerin ihre Meinung ändern. Einige Experten finden an den Eurobonds dagegen viel Gutes. Eurobonds: FDP-Politiker droht mit Koalitionsbruch weiterlesen
Krach um PKW-Maut: Seehofer watscht Kauder ab
Familienkrach in der Union: CSU-Chef Seehofer ist sauer auf Fraktionschef Kauder, weil der von einer Pkw-Maut nichts wissen will. „So wie Herr Kauder können wir keine Politik machen“, poltert Bayerns Ministerpräsident – und kündigt an, die Pläne hartnäckig voranzutreiben. Krach um PKW-Maut: Seehofer watscht Kauder ab weiterlesen
Plagiatsaffären: Im Bundestag beginnt das große Zittern
Welcher Doktortitel eines Politikers ist echt, welcher erschwindelt – ein Professor will für Klarheit sorgen. Er hat sich vorgenommen, 1000 Doktorarbeiten zu prüfen. Die Politiker sind wenig kooperativ. Plagiatsaffären: Im Bundestag beginnt das große Zittern weiterlesen
PKW-Maut: Seehofers 100-Euro-Vignette ärgert FDP und Grüne
Die CSU will die 100-Euro-Vignette für Autobahnen einführen. Die CDU unterstützt den Vorschlag, doch FDP und Grüne sperren sich. PKW-Maut: Seehofers 100-Euro-Vignette ärgert FDP und Grüne weiterlesen
Trotz Gegenwind: Von der Leyen hält an Frauenquote fest
Ursula von der Leyen setzt sich weiterhin für eine gesetzliche Frauenquote in deutschen Führungsetagen ein. Sie spricht damit aus, was 70 Prozent der Deutschen denken, aber widersetzt sich dem Machtwort der Kanzlerin. Trotz Gegenwind: Von der Leyen hält an Frauenquote fest weiterlesen
Kohl dementiert Kritik an Merkel: In Sorge um Europa
Altkanzler Helmut Kohl soll harsche Kritik an seiner Ziehtochter Angela Merkel geübt haben – die Europapolitik der Kanzlerin sei sehr gefährlich, hieß es. „Alles frei erfunden“, ließ Kohl nun dementieren. Kohl dementiert Kritik an Merkel: In Sorge um Europa weiterlesen
Griechenland-Krise: Kohl gibt Schröder Schuld an der Euro-Krise
Gerhard Schröder und Joschka Fischer haben den Stabilitätspakt aufgeweicht, sagt Helmut Kohl. „Die macht mir mein Europa kaputt“ soll der Altkanzler aber auch über Bundeskanzlerin Merkel gesagt haben. Griechenland-Krise: Kohl gibt Schröder Schuld an der Euro-Krise weiterlesen
Deutscher Energiemarkt: Medwedew wirbt bei Merkel für Gazprom
Den Russen ist es offenbar ernst: Gazprom drängt mit Macht auf den deutschen Markt, will vielleicht sogar beim Stromkonzern RWE einsteigen. Nach SPIEGEL-Informationen soll nun Kreml-Chef Medwedew die Chancen bei Kanzlerin Merkel ausloten. Würde sie einen Vorstoß des Gasriesen tolerieren? Deutscher Energiemarkt: Medwedew wirbt bei Merkel für Gazprom weiterlesen
Waffenlieferungen: Regierung scheut offenes Bekenntnis zu Panzerdeal
Trotz Kritik geht die Regierung mit keinem Wort auf die mögliche Panzerlieferung nach Saudi-Arabien ein. Stattdessen betonen Kanzlerin, Verteidigungs- und Innenminister unisono die „strategische Bedeutung“ des Landes. Waffenlieferungen: Regierung scheut offenes Bekenntnis zu Panzerdeal weiterlesen
Energiewende: Atomindustrie bereitet Verfassungsklage vor
Stromkonzerne wollen einem Magazin-Bericht zufolge die geplante Atomgesetz-Novelle kippen. Die Branche bereitet demnach Verfassungsklagen vor und will möglicherweise Schadenersatz in Milliardenhöhe fordern. Energiewende: Atomindustrie bereitet Verfassungsklage vor weiterlesen
Konjunkturboom: Rösler verspricht zügige Steuersenkung
Im Kampf gegen das Umfragetief setzt der neue FDP-Chef auf ein klassisches Rezept – er verspricht eine Steuersenkung, und zwar bis 2013. Der Aufschwung solle endlich bei den Bürgern ankommen, sagt Philipp Rösler im SPIEGEL. Doch der Spielraum der Merkel-Regierung ist weit kleiner, als er behauptet. Konjunkturboom: Rösler verspricht zügige Steuersenkung weiterlesen
Treffen mit Sarkozy: Paris giftet gegen Merkels Alleingänge
Die Franzosen sind genervt von der Regierung Merkel: Bei Griechen-Hilfe, Atomausstieg und in der Libyen-Frage stellen sich die Deutschen quer. Unmittelbar vor dem Treffen der Kanzlerin mit Nicolas Sarkozy wird der Ton schärfer. Treffen mit Sarkozy: Paris giftet gegen Merkels Alleingänge weiterlesen
EU-Vergleich: Deutsche arbeiten viel länger als tariflich vereinbart
Der Jahresurlaub in Deutschland liegt EU-Angaben zufolge deutlich über dem europäischen Durchschnitt. Außerdem werden in keinem anderen Land die Tarifverträge so missachtet. EU-Vergleich: Deutsche arbeiten viel länger als tariflich vereinbart weiterlesen