Schlagwort-Archive: Behörden

Wirecard-Bilanzskandal: Wirtschaftsministerium ermittelt gegen EY

Warum haben die Kontrolleure von EY Wirecard jahrelang positive Bilanzen bescheinigt? Jetzt wurde bekannt, dass im Wirtschaftsministerium schon seit Monaten Untersuchungen gegen die Prüfer laufen. Wirecard-Bilanzskandal: Wirtschaftsministerium ermittelt gegen EY weiterlesen

Datenschutz in der Corona-Krise

Datenschutz in der Krise“ lautet das Motto der Verbandstage des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten – recht doppeldeutig. Datenschutz in der Corona-Krise weiterlesen

EU-Grenzpolizei: Frontex schickt FragDenStaat Rechnung über 24.000 Euro

Abschreckung per Gebührenbescheid: Die EU-Grenzpolizei Frontex will sich nach einer Auskunftsklage seine Anwaltskosten durch die Zivilgesellschaft ersetzen lassen. Setzt sich die Behörde damit durch, werden Klagen vor EU-Gerichten praktisch unmöglich. EU-Grenzpolizei: Frontex schickt FragDenStaat Rechnung über 24.000 Euro weiterlesen

Clearview: Gewaltige Fotodatenbank zeigt, wie gefährlich Gesichtserkennung ist

Das US-Unternehmen Clearview soll mehr als drei Milliarden Fotos aus dem Netz gesaugt haben. Die New York Times schreibt vom „Ende der Privatsphäre, wie wir sie kennen“. Clearview: Gewaltige Fotodatenbank zeigt, wie gefährlich Gesichtserkennung ist weiterlesen

Rechte Netzwerke: Uniter-Anführer „Hannibal“ rühmte sich für sein Talent zur „Infiltration“

Und der stern hat Uniter mit den Aussagen konfrontiert. Darauf kam ein Brief von der Anwaltskanzlei Höcker, für die auch Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen arbeitet. Im Namen von Uniter drang ein Anwalt der Kanzlei darauf, die Aussagen aus den Chats nicht zu zitieren… Rechte Netzwerke: Uniter-Anführer „Hannibal“ rühmte sich für sein Talent zur „Infiltration“ weiterlesen

Uniter-Regionalchef bildet Polizisten in Brandenburg aus

Ein Dozent der Hochschule der Polizei Brandenburg in Oranienburg ist einer von vier regionalen Distrikt-Leitern des umstrittenen Vereins Uniter, der im Verdacht steht, Teil eines rechtsextremistischen Netzwerks zu sein. Uniter-Regionalchef bildet Polizisten in Brandenburg aus weiterlesen

Telefon­abzocke: Aufsicht schaltet Abofalle ab

Die Bundes­netz­agentur hat gegen die Telefongesell­schaft First Telecom GmbH aus Frank­furt am Main ein Verfahren geführt und ange­ordnet, dass die Firma von ihr betriebene Telefon­nummern abschalten muss. Die „rechts­widrig beworbenen Dienste sind somit nicht mehr erreich­bar“, schreibt die Bundes­netz­agentur. Telefon­abzocke: Aufsicht schaltet Abofalle ab weiterlesen

Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen

Mit ihrem am Freitag vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ will die SPD-Politikerin nicht nur das an sich bereits heftig umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) deutlich verschärfen. Sie plant auch eine Pflicht für WhatsApp, Gmail, Facebook, Tinder & Co., schon jedem Dorfpolizisten… Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co. sollen Passwörter herausgeben müssen weiterlesen

Verbraucher besser vor Inkasso-Abzocke schützen

Das geplante Gesetz gegen Inkasso-Abzocke ist aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) unzureichend. So fehlen eine zentrale Aufsichtsbehörde für die Branche sowie eine stärkere Begrenzung der häufig unverhältnismäßig hohen Gebühren, insbesondere für vollautomatisierte Standardbriefe. Verbraucher besser vor Inkasso-Abzocke schützen weiterlesen

Rechtsextreme schüchtern Journalisten ein: Polizei schaut bei Eklat auf Frankfurter Buchmesse nur zu

Unterstützer des rechten Verlegers Götz Kubitschek behindern einen Pressevertreter. Schließlich greift die Polizei doch ein – gegen den Journalisten. Rechtsextreme schüchtern Journalisten ein: Polizei schaut bei Eklat auf Frankfurter Buchmesse nur zu weiterlesen

Indizierungsverfahren für App „Coin Master“

Nach einem Bericht in der Sendung Neo Magazin Royale wird die Spiele-App „Coin Master“ auf eine mögliche Gefährdung Jugendlicher geprüft. Indizierungsverfahren für App „Coin Master“ weiterlesen

Das zahlt die Bundesregierung an Kanzleien: 380 Euro pro Stunde für Abwehr von Pres­se­an­fragen

Was geben Ministerien und Behörden aus, um Presseanfragen abzuwehren? Eine Antwort auf eine Kleine Anfrage nennt zum ersten Mal Stundensätze – und gibt Hinweise, warum welche Kanzlei am häufigsten mandatiert wird. Das zahlt die Bundesregierung an Kanzleien: 380 Euro pro Stunde für Abwehr von Pres­se­an­fragen weiterlesen