Die Bochumer Staatsanwaltschaft hält an ihren Betrugsvorwürfen gegen den Fleischunter-nehmer Clemens Tönnies fest. Die Behörde habe daher gegen eine Entscheidung des Land-gerichts Essen Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Hamm eingelegt. Der Fall Tönnies: Anklage bleibt bei Betrug weiterlesen
Schlagwort-Archive: Behörden
Informationsfreiheit: Datenschutzbeauftragter kritisiert Regierung und Behörden
Eigentlich hat der Bürger ein Anrecht auf Auskunft, doch nach wie vor begegnet er Behörden als Bittsteller: Fünf Jahre nach Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes sind sich zu we-nig Bürger ihrer Rechte bewusst, klagt Datenschützer Peter Schaar – und zu wenig Behörden ihrer Pflichten. Informationsfreiheit: Datenschutzbeauftragter kritisiert Regierung und Behörden weiterlesen
Vatikan: Papst gründet Finanzbehörde
Seit drei Monaten ermitteln Staatsanwälte gegen die Vatikanbank wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Jetzt möchte der Papst für das Bankwesen des Vatikans strengere Regeln auf-stellen. Ein neues Gesetz sieht bei Geldwäsche Haftstrafen von vier bis zwölf Jahren und Geldstrafen bis zu 15.000 Euro vor. Vatikan: Papst gründet Finanzbehörde weiterlesen
Ungarn: Umstrittenes Mediengesetz unterzeichnet
Die internationale Kritik ist offenbar wirkungslos geblieben: Ungarns Staatspräsident Pal Schmitt soll das umstrittene neue Mediengesetz unterzeichnet haben. EU-Abgeordnete be-fürchten, dass Journalisten künftig systematisch unter Druck gesetzt werden. Ungarn: Umstrittenes Mediengesetz unterzeichnet weiterlesen
Deutschland: Bundesregierung plant Abwehrzentrum gegen Cyber-Angriffe
Aufgrund der steigenden Anzahl von Angriffen auf die Computer deutscher Behörden, will die Bundesregierung 2011 ein Nationales Cyber-Abwehrzentrum schaffen. Laut einem Sprecher von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere soll keine neue Behörde entstehen, „es geht darum, vorhandenes Know-how im Bereich der Cyber-Abwehr zu bündeln.“ Deutschland: Bundesregierung plant Abwehrzentrum gegen Cyber-Angriffe weiterlesen
Cyberangriffe: Spione attackieren zunehmend Behördennetze
Es ist schon lange nicht mehr wie beim Gentleman-Haudegen James Bond: Der moderne Spion greift Wissen ab, indem er in fremde Computernetze eindringt. Deutsche Regierungs-stellen registrieren eine steigende Zahl von Angriffen auf elektronische Netze – vor allem aus China. Cyberangriffe: Spione attackieren zunehmend Behördennetze weiterlesen
WikiLeaks-Enthüllungen: US-Drogenfahnder operieren wie Geheimdienst
Mehr als 5000 Agenten der amerikanischen Anti-Drogen-Behörde DEA kämpfen gegen Rau-schgiftkartelle – inzwischen liefern sie auch politische Informationen aus dem Ausland. Das zeigen US-Botschaftsdepeschen. Demnach agiert die Organisation ähnlich wie ein Nachrich-tendienst. WikiLeaks-Enthüllungen: US-Drogenfahnder operieren wie Geheimdienst weiterlesen
Neuer Ausweis wird zum Problemfall: Das große Warten auf den neuen Perso
Seit dem 1. November geben die Behörden nur noch die neuen, elektronisch lesbaren Perso-nalausweise heraus. Doch wer einen beantragt hat, muss sich gedulden: In vielen Kommunen gibt es massive Probleme bei der Auslieferung. Klagen über Lieferengpässe bei der Bundes-druckerei und lahme Computer-Programme häufen sich. Neuer Ausweis wird zum Problemfall: Das große Warten auf den neuen Perso weiterlesen
DMV Deutscher Medien Verlag Limited besteht weiter auf Forderungen und verschickt Mahnungen
Es ist schon interessant, wie die DMV Deutscher Medien Verlag Limited, die es offiziell gar nicht mehr gibt, weiterhin auf den Forderungen für ihr meiner Meinung nach nutzloses und fehlerhaftes Online-Verzeichnis gelbes-branchenbuch.info besteht. Nachdem zahlreiche Unter-nehmer die Rechnung nicht akzeptieren wollten, zeigt sich die DMV Limited offenbar verhand-lungsbereit – ganz nach dem Motto: “Ein bisschen ergaunertes Geld ist besser als gar keins.” DMV Deutscher Medien Verlag Limited besteht weiter auf Forderungen und verschickt Mahnungen weiterlesen
Deal mit US-Behörden: Deutsche Bank kauft sich frei
Einigung zwischen der Deutschen Bank und den US-Finanzwächtern: Im Fall von fragwürdigen Geschäften, die in den USA zu Steuerhinterziehungen in Milliardenhöhe führten, zahlt das Unternehmen jetzt knapp 554 Millionen Dollar Strafe. Im Gegenzug stellen die Behörden die Ermittlungen ein. Deal mit US-Behörden: Deutsche Bank kauft sich frei weiterlesen
Französisches Parlament für Websperren ohne Richterbeschluss
Die französische Nationalversammlung hat erneut den umstrittenen Teil eines geplanten Ge-setzespakets zur inneren Sicherheit verabschiedet, der eine Blockade von kinderpornogra-phischen Webseiten vorsieht. Französisches Parlament für Websperren ohne Richterbeschluss weiterlesen
DPMA warnt vor Offertenbetrügern
Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldung-en und -verlängerungen vor – teilweise irreführenden – Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen. DPMA warnt vor Offertenbetrügern weiterlesen
Verstärkte Lobby-Aktivität vor Entscheidung zu US-Netzneutralität
Bevor die US-Regulierungsbehörde kurz vor Weihnachten über neue Netzneutralitätsregeln abstimmen, geben sich die Lobbyisten bei der Federal Communications Commission (FCC) in Washington die Klinke in die Hand. Verstärkte Lobby-Aktivität vor Entscheidung zu US-Netzneutralität weiterlesen
Hacker: Deutsche Firmen haben Angst vor Web-Attacken
Die rabiaten Wikileaks-Fans schrecken auch die deutsche Behörden auf. Sie fordern nun ein „Cyber-Abwehr-Zentrum“, das Firmen schützen soll. Hacker: Deutsche Firmen haben Angst vor Web-Attacken weiterlesen
Unseriöse Web-Shops enttarnen (Video)
Sie sehen seriös aus, sind es aber nicht. Betrüger, die Shop-Seiten ins Internet stellen, aber nach erfolgter Vorkasse nicht liefern, werden immer raffinierter. Und sie werden leider zu sel-ten von den Strafverfolgungsbehörden gefasst. Doch zum Glück kann man mit wenigen Mausklicks innerhalb von Minuten herausfinden, ob einer Shopseite zu trauen ist. Unseriöse Web-Shops enttarnen (Video) weiterlesen