In einem am Freitag ergangenen Beschluss hat der zuständige Richter am Bundesgericht im Bezirk Minnesota, Michael Davis, den von der Copyright-Verletzerin zu berappenden Schadenersatz von 1,5 Millionen erneut auf 54.000 US-Dollar reduziert. Das Gericht mische sich zwar nur ungern in die Entscheidung der Jury ein, schreibt Davis in der Entscheidung. Es fühle sich aber „durch die Verfassung und seinen Gerechtigkeitssinn dazu gezwungen“. Richter senkt erneut Schadenersatz wegen Filesharing weiterlesen
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Provider geben monatlich Nutzerdaten zu 300.000 Verbindungen heraus
Deutsche Internet-Provider geben jeden Monat aufgrund von Gerichtsbeschlüssen Benutzerdaten zu 300.000 Internetverbindungen an Rechteinhaber weiter. Das teilte der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco mit. Er sieht damit einen Beleg dafür, dass „Internet-Piraterie“ auch bekämpft werden kann, ohne in Grundrechte der Menschen einzugreifen. Provider geben monatlich Nutzerdaten zu 300.000 Verbindungen heraus weiterlesen
#servergate: Durchsuchungsbeschluss geleakt
Zur Durchsuchung des Rechenzentrums in Offenbach vom Freitag den 20. Mai 2011, bei dem ein Großteil der Server der Piratenpartei beschlagnahmt und teilweise durchsucht worden war, wurde heute morgen offenbar der Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 19. Mai geleakt. Die betroffene Firma bestätigte auf unsere Anfrage hin die Authentizität des Inhalts. #servergate: Durchsuchungsbeschluss geleakt weiterlesen
Anforderungen an eine wettbewerbsrechtlich zulässige E-Mail- und Telefonwerbung
Der BGH hat erneut (Beschluss vom 14.04.2011, Az.: I ZR 38/10) entschieden, welche (wett-bewerbsrechtlichen) Anforderungen an eine Einwilligung in eine Werbung per E-Mail oder per Telefon, zu stellen sind. Anforderungen an eine wettbewerbsrechtlich zulässige E-Mail- und Telefonwerbung weiterlesen
Oberlandesgericht Thüringen entscheidet zugunsten eines kostenpflichtigen Routenplaner-Services
Aktenzeichen: 9 W 517/10. Das muss ein echtes Weihnachtsgeschenk gewesen sein für die Webtains GmbH: Ein Oberlandesgericht, genauer das OLG Thüringen in Jena, hat am 23.12.2010 entschieden, dass mit den Mini-Hinweisen auf anfallende Kosten für ein „Online-Abo“, die häufig im Fließtext versteckt am Rande der Webseite versteckt werden, die Kunden Opfer ausreichend aufgeklärt würden. Oberlandesgericht Thüringen entscheidet zugunsten eines kostenpflichtigen Routenplaner-Services weiterlesen
Gerichtsbeschluss: Bundestag muss Geheimnis der Luxus-Füller lüften
Die Verwaltung des Bundestages muss offenlegen, welche Bundestagsabgeordnete sich auf Staatskosten besonders teure Füller und Kugelschreiber bestellt haben. Gerichtsbeschluss: Bundestag muss Geheimnis der Luxus-Füller lüften weiterlesen
Schwarz-gelbe Energiepolitik: Bundestag beschließt längere Atomlaufzeiten
Da halfen auch die Aktionen von Atomgegnern in Berlin nicht: Die längeren Laufzeiten für die Kernkraftwerke sind beschlossene Sache, der Bundestag stimmte mit der schwarz-gelben Mehrheit dafür. Als Zeichen ihres Protests trugen Grünen-Abgeordnete schwarze Kleidung mit kleinen gelben X- Kreuzen. Schwarz-gelbe Energiepolitik: Bundestag beschließt längere Atomlaufzeiten weiterlesen
Günther Oettinger: Keine Lustreise, aber ein Fehltritt
Vorige Woche beschloss die EU-Kommission, Kohlebergbau nur noch bis 2014 zu fördern. Günther Oettinger war nicht dabei – er weilte in Washington. Vom nicht mehr ganz neuen Energiekommissar ist bislang wenig zu hören. Günther Oettinger: Keine Lustreise, aber ein Fehltritt weiterlesen
BKA nahm bislang keine Online-Durchsuchung vor
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die umstrittene Online-Durchsuchung seit Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes Anfang 2009 noch nicht angewandt. Das Bundesinnenministerium bestätigte am Montag einen gleichlautenden Bericht des Berliner Tagesspiegels. BKA nahm bislang keine Online-Durchsuchung vor weiterlesen
„Internet und digitale Gesellschaft“: Bundestag beschließt Web-Enquete
Zwei Jahre lang sollen 17 Abgeordnete die Auswirkungen des Internets erforschen. Doch der Bundestag hat seine Enquete-Kommission zur digitalen Gesellschaft kaum beschlossen, da hagelt es schon Kritik: SPD und Piratenpartei fürchten reine „Symbolpolitik“. „Internet und digitale Gesellschaft“: Bundestag beschließt Web-Enquete weiterlesen
Innenausschuss des Bundestags beschließt heimliche Online-Durchsuchungen
Der Innenausschuss des Bundestags hat den umkämpften Entwurf für die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) am heutigen Montag mit den Stimmen der großen Koalition abgesegnet. Gegen das Votum der Opposition befürworteten Union und SPD dabei die Änderungen, auf die sich die Verhandlungsführer aus den eigenen Reihen vergangene Woche geeinigt hatten. Innenausschuss des Bundestags beschließt heimliche Online-Durchsuchungen weiterlesen
Koalition beschließt Online-Durchsuchung und Rasterfahndung
Die große Koalition hat beschlossen, die Bürgerrechte weiter einzuschränken. Das Bundeskriminalamt soll in Zukunft heimlich private Computer über das Internet durchsuchen dürfen (Online-Durchsuchung). Auch heimliches Belauschen und Ausspähen von Bürgern und die Rasterfahndung sollen künftig erlaubt sein. Koalition beschließt Online-Durchsuchung und Rasterfahndung weiterlesen
Gericht: TK-Anbieter muss Vorratsdatenspeicherung voraussichtlich nicht umsetzen
Das Verwaltungsgericht Berlin sieht die Verpflichtung zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ohne Entschädigung angesichts der hohen Investitionskosten für die Überwachungsmaßnahme kritisch. Gericht: TK-Anbieter muss Vorratsdatenspeicherung voraussichtlich nicht umsetzen weiterlesen
Clement wehrt sich gegen Rausschmiss
Ein prominenter Sozialdemokrat soll ausgeschlossen werden, ein anderer verteidigt ihn als Anwalt: Ex-Innenminister Schily sprach vom «suizidalen Charakter» des SPD-Beschlusses. Clement wehrt sich gegen Rausschmiss weiterlesen
Kinder fliegen gefährlich
Kleinkinder sollen ab dem 16. Juli im Flugzeug mit einem „Schlaufengurt“ angeschnallt werden. So hat es die EU beschlossen. Doch WDR-Recherchen zeigen: Für die Kinder kann der vermeintliche Schutz tödlich sein. Kinder fliegen gefährlich weiterlesen