Zwei Autofahrer und eine Autofahrerin haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die automatische Erfassung von Pkw-Kennzeichen in Baden-Württemberg eingereicht. Die gesetzliche Grundlage dafür, das neue Polizeigesetz, war voriges Jahr von der schwarz-gelben Mehrheit im Landtag verabschiedet worden. Verfassungsbeschwerde gegen Kfz-Scanning in Baden-Württemberg weiterlesen
Schlagwort-Archive: Beschwerde
Verbraucherschutz: Beschwerden über Unitymedia
Unlauterer Wettbewerb, Callcenter wie Drückerkolonnen: Allein in NRW hat es in diesem Jahr 15.000 Beschwerden von Verbrauchern über Unitymedia gegeben. Damit liegt der Kabelnetz-betreiber sogar weit vor der Telekom. Verbraucherschutz: Beschwerden über Unitymedia weiterlesen
Musikindustrie scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Privatkopie
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde der Musikindustrie gegen die Zulässigkeit der digtalen Privatkopie aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen. Musikindustrie scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Privatkopie weiterlesen
Verfassungsgericht verhandelt über Vorratsdatenspeicherung Mitte Dezember
Das Bundesverfassungsgericht hat für den 15. Dezember eine mündliche Verhandlung über die Beschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung angesetzt. Damit ist im ersten Halbjahr 2010 mit einem Urteil über die vielfachen Klagen gegen die Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung zu rechnen. Verfassungsgericht verhandelt über Vorratsdatenspeicherung Mitte Dezember weiterlesen
Verfassungsgericht weist Beschwerde gegen Alterskontrolle für Online-Pornos zurück
Der Geschäftsführer der Mainzer Firma Resisto IT, Tobias Huch, hatte das höchste deutsche Gericht unter anderem angerufen, nachdem er mit seiner Klage gegen die Altersschranken für „instinktorientierte Online-Angebote“ vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert war. Er sah mit der strengen Auslegung der Jugendschutzbestimmungen seine Grundrechte zur freien Meinungsäußerung und Berufsausübung verletzt. Verfassungsgericht weist Beschwerde gegen Alterskontrolle für Online-Pornos zurück weiterlesen
Mega-Downloads.net: Ein Insider packt aus! (Teil 5)
Knapp 2 Monate existiert das Insider-Blog unter inside-megadownloads.blogspot.com jetzt schon und von Entspannung ist noch lange nicht die Rede. In dieser Zusammenfassung gibt es wieder viele aufschlussreiche Informationen, ebenso wie einen erneuten Aufruf der Staatsanwaltschaft, jetzt sogar an alle Betroffenen von Mega-Downloads! Mega-Downloads.net: Ein Insider packt aus! (Teil 5) weiterlesen
Karlsruhe billigt Rauchverbot-Lockerung in Bayern
In kleinen bayerischen Bierkneipen darf weiter gequalmt werden. Das gelockerte Rauchverbot des Bundeslandes ist mit dem Grundgesetz vereinbar – das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde eines Kneipenwirts gegen die Neuregelung abgewiesen. Karlsruhe billigt Rauchverbot-Lockerung in Bayern weiterlesen
Leserreaktion: Das Music-Monster ist da – Abzocke?
Sehr geehrte Damen und Herren, als ich mich über das legale MP3 herunterladen informierte, stieß ich auf die Seite „www.musicmonster.fm“. Diese wird in diversen Vergleichen, welche über Google auffindbar sind, sehr gelobt und als Testsieger gewertet. Auch vor anderen Unternehmen wie Napster, musicload …etc. Somit entschloss ich mich auf dieser Seite zu registrieren um das Testangebot wahrzunehmen. Da ich leider aus Zeitgründen den Vertrag verspätet widerrufen habe, bin ich nun an einen Vertrag gebunden. Leserreaktion: Das Music-Monster ist da – Abzocke? weiterlesen
Konten der Abzocker bleiben eingefroren: Schlappe für Mega-Downloads.net
Wie gestern ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover auf Anfrage der neuen Westfälischen Zeitung mitteilte verwarf das Landgericht Hildesheim nun die Beschwerde von Ra. Ralf Hasenbäumer über Freigabe der Konten der Inkasso Firma L & H GmbH die für mega-downloads.net Forderungen eintreibt. Konten der Abzocker bleiben eingefroren: Schlappe für Mega-Downloads.net weiterlesen
Ist Ping-Betrug am Telefon legal? (Update)
Ein immer wiederkehrendes Thema des Verbraucherschutzes sind sogenannte „Ping-Anrufe“. Dabei handelt es sich um eine skrupellose Bereicherungsmethode zwielichtiger „Mehrwertanbieter“, um ohne Gegenleistung in möglichst kurzer Zeit bei möglichst vielen Opfern zwar nur einen Bagatellschaden zu erzeugen, trotzdem aber angesichts der riesigen Zahlen von Betroffenen einen erheblichen Profit einzufahren. Ist Ping-Betrug am Telefon legal? (Update) weiterlesen
Unseriöse Inkassofirma: Rauswurf nach unzähligen Beschwerden
Die Firma Proinkasso, mit Unterstützung der Stadt aufgebaut, wurde bereits im November 2005 aus dem Bund deutscher Inkassounternehmen ausgeschlossen. Das erfuhr die Frankfurter Rundschau von dem Geschäftsführer des Interessenverbandes, Jochen Schatz. Unseriöse Inkassofirma: Rauswurf nach unzähligen Beschwerden weiterlesen
Markenschützer rügen bei Facebook beworbenen IQ-Test wegen Abofalle
Die Markenschützer von OpSec haben den Internet-Dienstleister Funmobile 8383 Copyright Management mit der negativen Auszeichnung Schwarzes Schaf des Monats Juli gerügt. Begründet wird dies mit Beschwerden von Verbrauchern. Sie seien durch Benachrichtigung auf Facebook über einen IQ-Test, den angeblich auch schon Freunde gemacht haben, auf die Seite http://de.funtest.me/?a=599&l=5002099 gelockt worden. Markenschützer rügen bei Facebook beworbenen IQ-Test wegen Abofalle weiterlesen
50.000 Dollar Schadenersatz für Protest-Tweet
Weil sie sich auf Twitter in 140 Zeichen über den Zustand ihrer Wohnung beschwerte, hat eine Amerikanerin nun richtig Ärger. Dabei geht es gar nicht um den Schimmel, sondern nur um eine Formulierung. 50.000 Dollar Schadenersatz für Protest-Tweet weiterlesen
Firma kassiert mit Sex-Hotline ab
Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein warnt vor einem dubiosen Telefon-Anbieter, der mit Rechnungsbetrug Kasse machen will. Wie die NDR 1 Welle Nord am Dienstag berichtete, gab es im Raum Segeberg vermehrt Beschwerden über die Firma TRC Telemedia. Sie stellt ahnungslosen Kunden Gebühren für die angebliche Nutzung einer Sex-Hotline in Rechnung. Firma kassiert mit Sex-Hotline ab weiterlesen
Fünf Jahre Haft für einen Tweet?
Einem Guatemalteken drohen wegen einer Twitter-Nachricht einige Jahre im Gefängnis. Er hatte sich über eine Bank geärgert. Der Staatsanwalt behauptet, er habe das Vertrauen ins nationale Bankensystem erschüttert. Fünf Jahre Haft für einen Tweet? weiterlesen