Verspätungen bei Flügen sind ärgerlich. Noch ärgerlicher ist es, wenn dadurch auch noch ein Anschlussflug verpasst wird. Wenigstens müssen die Fluglinien ihre Passagiere jetzt ordentlich entschädigen – dafür hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe gesorgt. BGH stärkt Rechte von Fluggästen: Volle Entschädigung bei Verspätung weiterlesen
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Gebraucht-Software: Handel verbieten ist einfacher als Regelungen zu gestalten
Im Februar will der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zum Thema Handel mit Gebraucht-software treffen. Heise resale sprach mit Thomas Huth, CEO von UsedSoft, dem Händler, der sich in diesem Zusammenhang mit Oracle vor Gericht trifft. Gebraucht-Software: Handel verbieten ist einfacher als Regelungen zu gestalten weiterlesen
Lehrerbewertung im Internet: Thema durch, Akte zu, Spickmich gewinnt
Der juristische Streit zwischen einer Lehrerin und dem Schüler-Portal spickmich.de ist beendet: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde der Pädagogin aus Nordrhein-Westfalen gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach die Bewertung von Lehrern im Internet keine Persönlichkeitsverletzung darstellt, gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. Lehrerbewertung im Internet: Thema durch, Akte zu, Spickmich gewinnt weiterlesen
Noten für Lehrer: Karlsruhe lehnt Beschwerde gegen spickmich.de ab
Es bleibt dabei: Das Bewertungsportal spickmich.de, auf dem Schüler ihren Lehrern anonym Noten geben können, verstößt nicht gegen den Persönlichkeitsschutz. Eine Pädagogin aus Moers in Nordrhein-Westfalen hatte vergeblich versucht, ein Urteil des Bundesgerichtshofs zugunsten des Internetportals anzufechten. Noten für Lehrer: Karlsruhe lehnt Beschwerde gegen spickmich.de ab weiterlesen
BGH-Urteil: Kinder müssen auch für Rabeneltern aufkommen
Laut Urteil des Bundesgerichtshofs müssen Kinder auch dann für bedürftige Eltern zahlen, wenn sie bei ihnen eine schlimme Kindheit hatten. BGH-Urteil: Kinder müssen auch für Rabeneltern aufkommen weiterlesen
BGH-Urteil zur Nutzung von Marken in Kopfzeilen von Webseiten
Verwendet der Betreiber einer Website auf einer Unterseite bewusst eine Produktbe-zeichnung, die mit der geschützten Marke eines Dritten verwechselbar ist, provoziert er Such-ergebnisse bei Google. Er haftet dann für rechtsverletzende Treffer, so der Bundes-gerichtshof. BGH-Urteil zur Nutzung von Marken in Kopfzeilen von Webseiten weiterlesen
Bundesgerichtshof: Apotheken dürfen Kunden kleine Geschenke machen
Rabatte und Werbegeschenke – Apotheken setzen im Konkurrenzkampf auf umstrittene Methoden. Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, was erlaubt ist. Bundesgerichtshof: Apotheken dürfen Kunden kleine Geschenke machen weiterlesen
Urteil gegen Jörg Tauss ist rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Revision von Jörg Tauss verworfen. Damit ist ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten rechtskräftig. Wegen des „Sich-Verschaffens kinderpornographischer Schriften“ tritt die 15-monatige Haftstrafe auf Bewährung nunmehr in Kraft. Urteil gegen Jörg Tauss ist rechtskräftig weiterlesen
BGH bestätigt Haftstrafe für Alexander Falk – Verfassungsbeschwerde angekündigt
Der Verlagserbe und frühere Internet-Unternehmer Alexander Falk muss wegen versuchten Betrugs voraussichtlich ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies mit einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung die von Falk eingelegte Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg zurück. BGH bestätigt Haftstrafe für Alexander Falk – Verfassungsbeschwerde angekündigt weiterlesen
Ex-Frau von FlowTex-Chef verurteilt
Die Verurteilung der Ex-Frau des ehemaligen Flowtex-Chefs Manfred Schmider wegen Geldwäsche ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Baden-Württemberg) verwarf jetzt die Revision der Angeklagten als unbegründet. Eine Große Strafkammer des Landgerichts hatte im Dezember 2009 die geschiedene Ehefrau Schmiders wegen Geldwäsche zu einer Geldstrafe von 100 000 Euro verurteilt. Ex-Frau von FlowTex-Chef verurteilt weiterlesen
„Irreführendes Schreiben“: Abmahnung an EWE
Die Verbraucherzentrale Brandenburg hat die Oldenburger EWE abgemahnt. Die Verbrau-cherschützer monierten, dass der Versorger mit einem „irreführenden Schreiben“ an ihre Sondervertragskunden auf das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den Preisanpas-sungsklauseln beim Gas reagiert habe. „Irreführendes Schreiben“: Abmahnung an EWE weiterlesen
BGH watscht Oberlandesgericht ab: Hoffnung für Fundus-Anleger
Der Bundesgerichtshof hat das Recht auf „rechtliches Gehör“ vor der Justiz unterstrichen. Mit deutlichen Worten zerpflückten die obersten Zivilrichter zwei Urteile des Oberlandesgerichts Köln. Die Folge: Anleger im „Fundus-Fonds 27“ können etwas Hoffnung schöpfen. BGH watscht Oberlandesgericht ab: Hoffnung für Fundus-Anleger weiterlesen
Urteil im Perlentaucher-Prozess: BGH entscheidet über Rezensions-Zusammenfassungen
Wie viel Zitat darf sein? Das muss der Bundesgerichtshof entscheiden. Die Kontrahenten der Auseinandersetzung: „Süddeutsche“ und „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und die Web-Feuilletonschau Perlentaucher. Das Urteil gilt als wegweisend für künftigen Umgang mit Zitaten im Netz. Urteil im Perlentaucher-Prozess: BGH entscheidet über Rezensions-Zusammenfassungen weiterlesen
BGH: Keine Hinsendekosten nach Widerruf
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 7. Juli 2010 entschieden, dass Online-Händler Kunden nach einem Widerruf keine Kosten für die Hinsendung der Ware in Rechnung stellen dürfen. Erfolgt also ein Widerruf, muss der Händler die beim Kauf eventuell angefallenen Versandgebühren zusammen mit dem Kaufpreis erstatten. BGH: Keine Hinsendekosten nach Widerruf weiterlesen
Ex-Freenet-Chef erneut wegen Insiderhandels vor Gericht
Der Prozess um Insiderhandel mit Freenet-Aktien wird in Hamburg neu aufgerollt: Der frühere Chef der Telekommunikationsfirma Freenet, Eckhard Spoerr, und sein Finanzvorstand Axel Krieger hatten mit verbotenen Aktienverkäufen Millionen verdient und wurden dafür vom Hamburger Landgericht zu hohen Geldstrafen verurteilt. Nach teilweise erfolgreicher Revision vor dem Bundesgerichtshof stehen die beiden Spitzenmanager nun von Montag (5. Juli 2010, 9.30 Uhr) an erneut vor Gericht. Ex-Freenet-Chef erneut wegen Insiderhandels vor Gericht weiterlesen