Eine nächste Woche anstehende Entscheidung der Karlsruher Richter zu Clerical Medical betrifft nach Einschätzung von Experten die gesamte Branche. Es geht um die Frage, ob sich Kunden auf Musterrechnungen verlassen können oder nicht. Portfolio: Assekuranz bibbert vor BGH-Urteil zur Lebensversicherung weiterlesen
Schlagwort-Archive: BGH
Milde Urteile bei Betrug, Untreue und Steuerhinterziehung
Wirtschaftsstraftäter werden milder bestraft als andere Kriminelle. Zu diesem Schluss kommt jetzt ein erfahrener Strafrichter – und liefert auch gleich mehrere Erklärungen dafür. Milde Urteile bei Betrug, Untreue und Steuerhinterziehung weiterlesen
Akte 2012 vom 10.01.12: Ruinöse Bücher (Video)
Neue Fälle: Wie ahnungslose Kunden von dubiosen Buchhändlern um ihr Erspartes gebracht werden. Akte 2012 vom 10.01.12: Ruinöse Bücher (Video) weiterlesen
Sinkende Medizinkosten: Apotheken dürfen billige Arznei-Importe verkaufen
Arzneimittel könnten in deutschen Apotheken bald billiger werden: Der Bundesgerichtshof hat Re-Importe aus Ländern erlaubt, in denen Medikamente deutlich günstiger sind – allerdings gilt das nicht für alle Mittel. Sinkende Medizinkosten: Apotheken dürfen billige Arznei-Importe verkaufen weiterlesen
Terrorismus: Karlsruhe kassiert Urteil gegen Qaida-Helfer
Sie wollten einen Unfall fingieren, ihre Lebensversicherungen kassieren und damit den Terror unterstützen: Nun hat das Verfassungsgericht das Urteil gegen drei Qaida-Helfer überraschend kassiert. Der Fall muss neu aufgerollt werden. Terrorismus: Karlsruhe kassiert Urteil gegen Qaida-Helfer weiterlesen
Kurioser Namensstreit: „Bio“-Mineralwasser muss vor Bundesrichter
Darf ein Unternehmen simplen Sprudel als Biomineralwasser bewerben und verkaufen? Der Streit gärt schon eine ganze Weile – jetzt muss der Bundesgerichtshof entscheiden. Kurioser Namensstreit: „Bio“-Mineralwasser muss vor Bundesrichter weiterlesen
BGH-Urteil zu Selbstgesprächen: Die Gedanken sind frei
„Wir haben sie totgemacht“: Ein vielsagender Monolog führte zur Verurteilung eines mutmaßlich mörderischen Trios. Das aufgezeichnete Selbstgespräch hätte im Prozess jedoch nicht verwertet werden dürfen, das hat nun der Bundesgerichtshof entschieden. Denn Selbstgespräche gehören zum absolut geschützten Bereich der Privatsphäre. BGH-Urteil zu Selbstgesprächen: Die Gedanken sind frei weiterlesen
BGH-Urteil: Prominente haften für Werbeaussagen
Der Bundesgerichtshof weitet den Kreis der Verantwortlichen für Finanzprodukte aus. Er fällte ein Urteil gegen den früheren Bundesverteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz. BGH-Urteil: Prominente haften für Werbeaussagen weiterlesen
Urteil: Kein Vertragsschluss bei live2gether.de
Empfindliche Schlappe für die OPM Media GmbH: Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass mit der Anmeldung auf der Seite www.live2gether.de keine Einigung über einen kostenpflichtigen Vertrag zustande kommt. Betroffene müssen die geforderten Abogebühren demnach nicht bezahlen. Urteil: Kein Vertragsschluss bei live2gether.de weiterlesen
Verkäufer angeschmiert: Gericht stoppt Etikettenschwindel bei Nutella
Mit Schokolade fit werden? Dass dies möglich ist, wollte der Hersteller von Nutella vermitteln. Nun ist dieser Etikettenschwindel gerichtlich untersagt. Verkäufer angeschmiert: Gericht stoppt Etikettenschwindel bei Nutella weiterlesen
IKB-Aktionäre: BGH macht Hoffnung auf Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof hat bei Aktionären der IKB die Hoffnung auf Schadensersatz geschürt. Demnach hält es der BGH für möglich, dass die Bank für ihr Verhalten vor dem Beinahe-Zusammenbruch haftbar gemacht werden kann. IKB-Aktionäre: BGH macht Hoffnung auf Schadensersatz weiterlesen
Rechter Terror: Die mögliche Verbindung der Täter zum Geheimdienst
Bei den Ermittlungen gegen die rechte Terrorgruppe werden Zweifel an den Thüringer Sicherheitsbehörden laut. Ausweispapiere weisen auf eine Verbindung zum Geheimdienst hin. Rechter Terror: Die mögliche Verbindung der Täter zum Geheimdienst weiterlesen
BGH: Admin-c kann für Domain-Anmeldungen zur Verantwortung gezogen werden
Der Bundesgerichtshof schließt ein Stückweit eine jener Lücken, die die Richtlinien für die Domain-Registration der Domain-Verwaltung Denic enthalten. Diese Richtlinien sehen beispielsweise vor, dass im Fall einer Domain-Registration durch einen Anmelder außerhalb Deutschlands ein Admin-c mit Sitz in Deutschland bestimmt wird. BGH: Admin-c kann für Domain-Anmeldungen zur Verantwortung gezogen werden weiterlesen
BGH-Urteil zu Kuckuckskindern: Mutter muss biologischen Vater benennen
Mehr als 4000 Euro will sich ein Kuckucksvater vom tatsächlichen Erzeuger seines vermeintlichen Kindes zurückholen – doch die Mutter weigert sich, dessen Identität preiszugeben. Nun hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden: Die Frau hat kein Recht, den biologischen Vater zu verschweigen. BGH-Urteil zu Kuckuckskindern: Mutter muss biologischen Vater benennen weiterlesen
Polizist erschossen: BGH spricht Hells Angel frei
Eineinhalb Jahre nach der Tötung eines Polizisten hat der Bundesgerichtshof das Urteil wegen Totschlags gegen ein Mitglied der Hells Angels aufgehoben und den Mann freigesprochen. Polizist erschossen: BGH spricht Hells Angel frei weiterlesen