Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) dringt auf strengere Regeln für den Datenschutz im Internet. „Nur weil wir eine neue Form der Kommunikation haben, heißt das nicht, dass wir unsere Wertmaßstäbe aufgeben“, sagte Friedrich am Montag auf einem Kongress des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) in Berlin. Noch in diesem Jahr werde die Stiftung Datenschutz ihre Arbeit aufnehmen. Bundesinnenminister will strengen Datenschutz im Internet weiterlesen
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Innenministerium setzt auf Datenschutz-Selbstkontrolle von Facebook
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Facebook noch eine Chance geben, den Datenschutz in dem sozialen Netzwerk in Eigenregie zu verbessern. Der Unions-Politiker vereinbarte bei einem Gespräch mit Vertretern des US-Konzerns am heutigen Donnerstag laut einer Mitteilung seines Hauses, die Sicherung der Privatsphäre der Nutzer der Plattform zunächst weiter mit Selbstregulierung zu stärken. Innenministerium setzt auf Datenschutz-Selbstkontrolle von Facebook weiterlesen
Innenministerium kippt Körperscanner
Das Bundesinnenministerium verzichtet auf den Einsatz von Körperscannern zur Sicherheitsüberprüfung von Passagieren an Flughäfen. Die Technik sei „noch nicht ausgereift“, teilte das Ministerium am Mittwoch in Berlin mit, die Scanner zwar „leistungsfähig, aber noch nicht flächendeckend einsetzbar“. Die Geräte seien „trotz der hohen Detektionsleistung noch nicht für den allgemeinen Praxisbetrieb geeignet“. Innenministerium kippt Körperscanner weiterlesen
Identität von Bloggern: Innenminister rudert bei Internet-Offenbarung zurück
Bundesinnenminister Friedrich hat mit Aussagen zu radikalen Bloggern angeeckt und stellte die Anonymität des Internets infrage. Jetzt rudert er zurück. Identität von Bloggern: Innenminister rudert bei Internet-Offenbarung zurück weiterlesen
Nach Norwegen-Attentaten: Innenminister Friedrich fordert Ende der Anonymität im Netz
Blogger sollen mit „offenem Visier“ argumentieren: Für Bundesinnenminister Friedrich ist das eine Lehre aus den Anschlägen von Norwegen, wo ein Einzeltäter sich im Netz radikalisierte. Im SPIEGEL-Interview fordert er nun, die Anonymität im Internet abzuschaffen. Nach Norwegen-Attentaten: Innenminister Friedrich fordert Ende der Anonymität im Netz weiterlesen
Nacktscanner-Test: Innenministerium bestreitet Versagen der Geräte
Laut eines Geheimpapiers sollen die Körperscanner während des zehnmonatigen Tests am Hamburger Flughafen versagt haben. Das Innenministerium bestreitet dies jedoch und will die Ergebnisse erst noch vorlegen. Nacktscanner-Test: Innenministerium bestreitet Versagen der Geräte weiterlesen
Bundesregierung sieht keinen Korrekturbedarf nach Dresdner Handy-Affäre
Die Bundesregierung sieht nach der umfangreichen Auswertung von Handy-Verbindungsdaten im Umfeld einer Demonstration im Februar in Dresden keinen gesetzlichen Nachbesserungsbedarf. Bei der zum Einsatz gekommenen Funkzellenabfrage sei es aufgrund der angewandten Technik zwar „regelmäßig unvermeidbar“, dass auch Daten Unbeteiligter erhoben werden, heißt es in einer jetzt veröffentlichten Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag. Bundesregierung sieht keinen Korrekturbedarf nach Dresdner Handy-Affäre weiterlesen
Innere Sicherheit: Friedrich will Anti-Terror-Gesetze verschärfen
In der Bundesregierung gibt es Streit über die Terrorbekämpfung. Laut „Financial Times Deutschland“ will Innenminister Friedrich den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse geben – Geheimdienste sollen leichter an Passagier- und Bankdaten herankommen. Das Justizminis-terium ist strikt dagegen. Innere Sicherheit: Friedrich will Anti-Terror-Gesetze verschärfen weiterlesen
Innenminister warnt vor rechtsfreiem Raum im Internet
Auf dem 23. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Mindestdatenspeicherung von sechs Monaten gefordert und dem Quickfreeze-Verfahren eine klare Absage erteilt. Innenminister warnt vor rechtsfreiem Raum im Internet weiterlesen
Innenminister Hans-Peter Friedrich: Der Hooligan, der aus dem Nichts kam
Mit seinem Auftritt bei der Islamkonferenz hat sich der neue Innenminister Hans-Peter Fried-rich als Feindbild empfohlen, an dem man sich abarbeiten kann. Sein Gebaren bei seinem aktuellen Besuch in Israel hat ihn disqualifiziert. Innenminister Hans-Peter Friedrich: Der Hooligan, der aus dem Nichts kam weiterlesen
Vorratsdatenspeicherung: Unions-Innenminister drängen auf Vollerfassung
Seit Monaten trommeln Politiker der Union für die Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung. Nun klagt der niedersächsische Innenminister: Tötungsdelikte blieben unaufgeklärt, weil der-zeit nicht gespeichert wird. Der neue Bundesinnenminister Friedrich soll nun die FDP um-stimmen. Vorratsdatenspeicherung: Unions-Innenminister drängen auf Vollerfassung weiterlesen
Populismus-Offensive: Union macht auf Sarrazin
Die Union macht vor den wichtigen Landtagswahlen Stimmung gegen Migranten: eine Volks-abstimmung zur Integrationspflicht, ein Innenminister, der den Islam nicht zu Deutschland zählt, Wirbel um geplante Verschärfungen im Aufenthaltsrecht. Der Koalitionspartner FDP ist irritiert. Populismus-Offensive: Union macht auf Sarrazin weiterlesen
Neuer Innenminister will rasch neue Vorratsdatenspeicherung
Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich drängt auf eine baldige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Er sei in dieser Frage der gleichen Auffassung wie sein Vor-gänger Thomas de Maizière (CDU), sagte der CSU-Politiker kurz nach seiner Amtseinführung am Donnerstag. Neuer Innenminister will rasch neue Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Kampf gegen Kinderpornos: De Maizière lehnt sofortige Netzsperren ab
Bundestagsabgeordnete der Union setzen Innenminister de Maiziére unter Druck: Nach Ab-lauf des einjährigen Moratoriums für Internet-Sperren soll er jetzt sofort zulassen, dass Kin-derpornografie-Websites abgeklemmt werden. Doch der Minister blockt ab. Kampf gegen Kinderpornos: De Maizière lehnt sofortige Netzsperren ab weiterlesen
Bundesregierung: Vorerst keine Websperren
Nach dem Bundesjustizministerium hat inzwischen auch das Innenressort die Forderung aus der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach der sofortigen Einführung von Blockaden für Kinderporno-Webseiten zurückgewiesen. Bundesregierung: Vorerst keine Websperren weiterlesen