Kanzlerin Merkel wirbt in einer rund drei Millionen Euro teuren Anzeigenkampagne für die Arbeit der Regierung – und verärgert damit die Opposition. Die Werbung sei ein Fall für den Haushaltsausschuss des Bundestags, rügt die SPD. Werbung der Regierung: Merkels PR-Kampagne empört die Opposition weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bundesregierung
Justizminister wollen Auflagen für Geodatendienste
Die Justizminister von Bund und Ländern fordern von der Bundesregierung, Geodatendienste wie Google Street View möglichst rasch mit einem speziellen Datenschutzgesetz in die Schranken zu weisen. Justizminister wollen Auflagen für Geodatendienste weiterlesen
Regierungspolitik: Lammert kritisiert Laufzeitverlängerung
Bundestagspräsident Lammert übt scharfe Kritik an der Regierung: Das Vorgehen bei der Laufzeitverlängerung und anderen Gesetzgebungsverfahren in der vergangenen Woche sei „kein Glanzstück der Parlamentsarbeit“ gewesen. Er habe den „Verdacht mangelnder Sorgfalt“. Regierungspolitik: Lammert kritisiert Laufzeitverlängerung weiterlesen
Merkels Hochtief-Kehrtwende: Regierung schont deutsche Großbanken
Die Umkehr der Kanzlerin in der Hochtief-Übernahmeschlacht hatte womöglich handfeste ökonomische Gründe. Nach SPIEGEL-Informationen entschied sich Angela Merkel offenbar gegen ein Einschreiten, weil dies Probleme für heimische Großbanken verursacht hätte – darunter die Deutsche Bank. Merkels Hochtief-Kehrtwende: Regierung schont deutsche Großbanken weiterlesen
Schwarz-gelbe Energiepolitik: Bundestag beschließt längere Atomlaufzeiten
Da halfen auch die Aktionen von Atomgegnern in Berlin nicht: Die längeren Laufzeiten für die Kernkraftwerke sind beschlossene Sache, der Bundestag stimmte mit der schwarz-gelben Mehrheit dafür. Als Zeichen ihres Protests trugen Grünen-Abgeordnete schwarze Kleidung mit kleinen gelben X- Kreuzen. Schwarz-gelbe Energiepolitik: Bundestag beschließt längere Atomlaufzeiten weiterlesen
Tabaksteuer-Erhöhung: Die mächtige Chemie-Lobby siegt über die Raucher
Die Regierung gewährt der Industrie Rabatt auf die Ökosteuer und kassiert bei den Rauchern. Damit wählt sie den Weg des geringsten Widerstands. Tabaksteuer-Erhöhung: Die mächtige Chemie-Lobby siegt über die Raucher weiterlesen
Justizministerin geht gegen Netz-Betrüger vor
Neben dem Kampf gegen teure Telefon-Warteschleifen will die Bundesregierung auch gegen Abzocke im Internet vorgehen. Anbieter müssten verpflichtet werden, die Kosten ihres An-gebots deutlich auf der Website auszuweisen, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Justizministerin geht gegen Netz-Betrüger vor weiterlesen
Soziale Netzwerke: Regierung kritisiert Facebook wegen Datenlecks
Bei der Eröffnung eines Mitgliedskontos prüft Facebook E-Mail-Adressen nicht ab. Diese Lücke ermöglicht, private Verbindungen auszuspähen. Soziale Netzwerke: Regierung kritisiert Facebook wegen Datenlecks weiterlesen
Verbraucherzentrale begegnet neuem Personalausweis mit Skepsis: unsicher und teuer
Die Zusatzfunktionen des neuen Personalausweises werden den Verbraucherschutz im Inter-net kaum verbessern. Das befürchtet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Zu-dem bemängelt der vzbv die von der Bundesregierung angekündigte Bereitstellung von Lesegeräten ohne eigene Tastatur und mit niedriger Sicherheitsstufe für die Erstantrags-steller. Verbraucherzentrale begegnet neuem Personalausweis mit Skepsis: unsicher und teuer weiterlesen
Kinderpornographie: Bundesregierung votiert in Brüssel für „Löschen statt Sperren“
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) haben sich darauf geeinigt, auf EU-Ebene gegen eine Vorgabe für Websperren im Kampf gegen Kinderpornographie einzutreten. Kinderpornographie: Bundesregierung votiert in Brüssel für „Löschen statt Sperren“ weiterlesen
Immobilien: Regierung kippt Mietminderung bei Sanierung
Mieter sollen stärker an den Kosten für eine Modernisierung ihres Wohnhauses beteiligt wer-den. Außerdem geht es Mietnomaden an den Kragen. Immobilien: Regierung kippt Mietminderung bei Sanierung weiterlesen
Steuern: Regierung streitet über Elektro-Dienstwagen
Wer einen Elektro-Dienstwagen auch privat fährt, muss dafür mehr Steuern bezahlen als für einen Wagen mit Verbrennungsmotor. Umweltpolitiker der Koalition wollen das ändern. Doch ihre Finanzkollegen legen sich quer. Steuern: Regierung streitet über Elektro-Dienstwagen weiterlesen
Neues Energiekonzept: Merkel bereitet Bürger auf Mieterhöhungen vor
Die Kanzlerin macht die Deutschen auf unliebsame Folgen des neuen Energiekonzepts der Regierung aufmerksam: Die Mieten könnten in den kommenden Jahren deutlich steigen – denn Hauseigentümer sollen Kosten für Wärmedämmung künftig weitergeben dürfen. Neues Energiekonzept: Merkel bereitet Bürger auf Mieterhöhungen vor weiterlesen
Energiepolitik: Regierung beschließt umstrittene AKW-Laufzeitverlängerung
Das Kabinett hat das Energiekonzept mit längeren Atomlaufzeiten verabschiedet. Ob der Bundesrat das Vorhaben absegnen muss, ist unsicher. SPD-Chef Gabriel wirft der Regierung vor, den Energiekonzernen Millionen zuzuschachern und Arbeitsplätze zu vernichten. Energiepolitik: Regierung beschließt umstrittene AKW-Laufzeitverlängerung weiterlesen
Bonus-Debatte: Schwarz-Gelb erwägt Gesetz gegen Boni bei Pleitebankern
Eine halbe Million Euro Jahresbrutto muss zum Leben reichen, finden die Gewerkschaften und fordern ein Bonusverbot bei Banken, die mit Steuergeldern am Leben gehalten werden. In der Regierung scheint man das ähnlich zu sehen. Bonus-Debatte: Schwarz-Gelb erwägt Gesetz gegen Boni bei Pleitebankern weiterlesen