Als Konsequenz aus der Affäre um Ex-Bundespräsident Christian Wulff fordert die Antikorruptions-Organisation Transparency International in einem Vier-Punkte-Katalog erweiterte Verhaltensregeln für Abgeordnete in Bezug auf Einladungen, Geschenke, Reisen und andere Zuwendungen. Nach Vorwürfen gegen Ex-Bundespräsident Wulff: Transparency fordert Spendenannahme-Verbot weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bundesregierung
Joachim Gauck: Diskussionen in der Koalition, Vorbehalte bei den Grünen
Während die Koalition am Dienstag weiterhin über das Vorgehen der FDP bei der Kandidatenkür Gaucks debattierte, haben Grünen-Politiker Vorbehalte gegen den Kandidaten geäußert. Gauck hatte unter anderem die Occupy-Bewegung kritisiert. Joachim Gauck: Diskussionen in der Koalition, Vorbehalte bei den Grünen weiterlesen
ACTA: Deutsche Content Allianz – Einflussnahme auf die Politik
Die Deutsche Content Allianz fordert von der Bundesregierung in einer Presseerklärung die sofortige Unterzeichnung des Anti-Internet-Piraterie-Abkommens ACTA. Die Vereinigung mahnt bessere urheberrechtlichen Rahmenbedingungen an. Die begehrte politische Einflussnahme der ACTA – Allianz hat im Internet heftige Kritik ausgelöst. ACTA: Deutsche Content Allianz – Einflussnahme auf die Politik weiterlesen
Schuldenkrise: Schäuble unterstellt Athen Verweigerungshaltung
Um das deutsch-griechsiche Verhältnis steht es gerade nicht zum Besten. Trotzdem legt der Finanzminister nach. Das Wirtschaftsressort fordert in einem internen Papier eine EU-Task-Force für das Land. Schuldenkrise: Schäuble unterstellt Athen Verweigerungshaltung weiterlesen
Koalition sucht neuen Bundesprädsidenten: Ist Huber der Favorit?
Der Kreis der möglichen Nachfolger von Christian Wulff wird übersichtlicher: Heißer Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ist nach FOCUS-Online-Informationen der frühere Berliner Bischof Wolfgang Huber. Der ebenfalls gehandelte Norbert Lammert sagte offenbar ab. Koalition sucht neuen Bundesprädsidenten: Ist Huber der Favorit? weiterlesen
Bundespräsident Wulff zurückgetreten: „Habe mich rechtlich korrekt verhalten“
Bundespräsident Christian Wulff hat seinen Rücktritt erklärt. Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm Wulffs Erklärung mit „tiefem Bedauern“ zur Kenntnis. Die Koalition traf sich zu Beratungen über die Nachfolge Wulffs. Bundespräsident Wulff zurückgetreten: „Habe mich rechtlich korrekt verhalten“ weiterlesen
Aktionismus der Drogenbeauftragten: Wir tun was gegen Onlinesucht! Wogegen?
Vages Krankheitsbild, markige Sprüche: Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung will einer halben Million angeblich Onlinesüchtiger helfen. Was Internetsucht eigentlich ist, ob nicht eher andere Grunderkrankungen das Problem sind – alles ungeklärt. Die Regierung tut trotzdem schon mal was. Aktionismus der Drogenbeauftragten: Wir tun was gegen Onlinesucht! Wogegen? weiterlesen
Angst vor Flaute: OECD empfiehlt Deutschland höhere Mehrwertsteuer
Kritik am deutschen Steuersystem: Die Experten der OECD warnen vor den hohen Arbeitskosten in der Bundesrepublik. Steuern und Abgaben müssten gesenkt werden, im Gegenzug könne die Mehrwertsteuer steigen. Hauptproblem sei der ermäßigte Satz von sieben Prozent. Angst vor Flaute: OECD empfiehlt Deutschland höhere Mehrwertsteuer weiterlesen
Bundesregierung hält an ACTA fest
Die Bundesregierung hält an dem umstrittenen Urheberrechtsabkommen ACTA fest. Das Vertragswerk sei „notwendig und richtig“ und bringe „keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden“, so Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Bundesregierung hält an ACTA fest weiterlesen
Hohe Überschüsse: Krankenkassen horten Milliarden
Viele Versicherte könnten Beitragserstattungen bekommen – tun sie aber nicht. Die Regierung fordert die gesetzlichen Krankenkassen zum Handeln auf. Die meisten von ihnen wollen davon aber nichts wissen. Hohe Überschüsse: Krankenkassen horten Milliarden weiterlesen
Maut-Abzocke: Konzerne ziehen Bund über den Tisch
Wenn der Staat mit Privatunternehmen bei Bauprojekten kooperiert, zahlt sich das nicht immer aus. Im Gegenteil: Der Ausbau von Autobahnen wird deswegen wohl deutlich teurer. Maut-Abzocke: Konzerne ziehen Bund über den Tisch weiterlesen
Fördermittel: Bundesregierung subventioniert bunte Bio-Möhren
Die Bundesregierung will nach Zeitungsinformationen verschiedenfarbige Bio-Möhren züchten lassen. Dafür zahle sie in den nächsten drei Jahren 230.000 Euro Fördermittel, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf das Forschungsinformationssystem für Agrar und Ernährung (Fisa) der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE). Fördermittel: Bundesregierung subventioniert bunte Bio-Möhren weiterlesen
Deutschland unterzeichnet ACTA vorerst nicht
Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vorerst nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, verlautete am Freitag aus Regierungskreisen. Deutschland unterzeichnet ACTA vorerst nicht weiterlesen
Streit um Zukunft der Internet-Kommission des Bundestags
Im Bundestag gibt es unterschiedliche Auffassung über den Abschluss der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Die Regierungsfraktionen wollen das netzpolitische Gremium planmäßig bis zum Ende des Sommers auflösen und sich dann rasch an die Umsetzung der Handlungsempfehlungen noch während der laufenden Legislaturperiode machen. Streit um Zukunft der Internet-Kommission des Bundestags weiterlesen
Berlin weist vier syrische Diplomaten aus: Eine deutliche Botschaft an Assad
Vier Diplomaten Syriens müssen Berlin verlassen. Bei der Begründung blieb Außenminister Westerwelle eher unkonkret: Die Ausweisung stünde in Kontext mit der politischen Gesamtlage und Spionageverdacht. Eine Warnung an den syrischen Präsidenten war dann wieder unmissverständlich. Berlin weist vier syrische Diplomaten aus: Eine deutliche Botschaft an Assad weiterlesen