Es war ein schwieriger Weg. Doch nun ist das Ziel erreicht. Auch in der Branche der Leiharbeit gilt künftig ein für alle verbindlicher Mindestlohn. Damit gibt es solche Lohnuntergrenzen für insgesamt elf Branchen in Deutschland. Arbeitsmarkt: Kabinett beschließt Mindestlohn für Leiharbeiter weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bundestag
Bundestag signalisiert Einigkeit im Kampf gegen Internet-Abzocke
Alle Fraktionen im Bundestag haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum besseren Schutz von Verbrauchern vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr prinzipiell begrüßt. Nach Ansicht der Opposition kommt das Vorhaben, das sich bereits den Vorwurf der Symbolpolitik anhören musste, aber unnötig spät. Bundestag signalisiert Einigkeit im Kampf gegen Internet-Abzocke weiterlesen
Gipfel-Beschlüsse zur Euro-Rettung: Lammert will Rettungspläne verfassungsrechtlich prüfen lassen
Verstoßen die Pläne zur Euro-Rettung gegen das Grundgesetz? Bundestagspräsident Lammert bezweifelt, dass die EU in nationale Haushalte eingreifen darf und will überprüfen lassen, ob die Beschlüsse mit der Verfassung vereinbar sind. Den Zeitplan für die geplanten Reformen nennt er „sehr ambitioniert“. Gipfel-Beschlüsse zur Euro-Rettung: Lammert will Rettungspläne verfassungsrechtlich prüfen lassen weiterlesen
Elena-Daten sind nicht mehr zugänglich
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar haben nach eigenen Angaben den Datenbankhauptschlüssel für den Elektronischen Entgeltnachweis (Elena) gelöscht. Elena-Daten sind nicht mehr zugänglich weiterlesen
Bundestag kippt Internetsperren – endgültig
Internetseiten mit Kinderpornos werden nicht gesperrt, sondern komplett gelöscht. Der Bundestag kippte nahezu einstimmig die umstrittenen Internet-Sperren. Das bereits ausgesetzte Sperrgesetz wurde von den Parlamentariern endgültig aufgehoben. Bundestag kippt Internetsperren – endgültig weiterlesen
Verbraucherschutz: Niedrigere Hürden für Auskünfte
Behördenauskünfte über Produkte sollen bald schneller und billiger werden. Das sieht die Novelle des 2008 in Kraft getretenen Verbraucherinformationsgesetzes vor, die der Bundestag am Freitag mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition verabschiedet hat. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. Verbraucherschutz: Niedrigere Hürden für Auskünfte weiterlesen
Bericht: Datenschutzbeauftagter lässt Bundestags-Homepage prüfen
Nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar verstößt die Homepage des Bundestags gegen Datenschutz-Richtlinien. Dort und beim Kinderportal des Bundestags, Kuppelkucker.de, werde ein Tracking-Dienst eingesetzt. In beiden Fällen würden die Besucher in den Datenschutzhinweisen nicht darüber informiert, berichtet der Spiegel in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Schaar habe deshalb eine Prüfung eingeleitet. Bericht: Datenschutzbeauftagter lässt Bundestags-Homepage prüfen weiterlesen
Ermittlungen in Plagiatsaffäre eingestellt: Guttenberg kommt glimpflich davon
Die Plagiatsaffäre bleibt für den früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ohne strafrechtliche Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Hof hat ein Verfahren gegen ihn wegen des Verdachts auf Urheberrechtsverletzungen eingestellt – gegen eine Geldauflage. Ermittlungen in Plagiatsaffäre eingestellt: Guttenberg kommt glimpflich davon weiterlesen
Jetzt hagelt es Mahnschreiben vom Anwalt für „Lotto 3000“
Die Spielgemeinschaft „Lotto 3000“ versucht derzeit in Schleswig-Holstein, mit Mahnschreiben Gebühren über angeblich am Telefon abgeschlossene Lotto-Abos einzutreiben. Die von Rechtsanwalt Georg Meyer-Wahl (Heidelberg) unterzeichneten und verschickten Forderungen, die sich auf den angeblichen Vertrag mit „Lotto 3000“ beziehen, müssen laut Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein nicht beglichen werden. Jetzt hagelt es Mahnschreiben vom Anwalt für „Lotto 3000“ weiterlesen
Kampf gegen Plagiate: Keine Lehre aus der Guttenberg-Affäre
Das Copygate des ehemaligen Verteidigungsministers ist ein mahnendes Beispiel. Konsequenzen für den Wissenschaftsbetrieb bleiben allerdings aus – solange Wissenschaft und Politik Lösungen beim jeweils anderen suchen. Kampf gegen Plagiate: Keine Lehre aus der Guttenberg-Affäre weiterlesen
Neuordnung des Finanzsektors: Grüne fordern Zerschlagung von Banken
Das Bundesfinanzministerium hatte sich jüngst offen für eine Neuordnung des Bankenwesens gezeigt. Den Grünen sind Lippenbekenntnisse aber zu wenig. Sie drücken aufs Tempo – mit drastischen Vorschlägen. Neuordnung des Finanzsektors: Grüne fordern Zerschlagung von Banken weiterlesen
Bundesrat fordert umfangreiche Datenlöschung nach Elena-Aus
Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für den Stopp des elektronischen Entgeltnachweises (Elena) gegeben. Er hat dazu das Beherbergungs- und Handelsstatistikgesetz passieren lassen, mit dem der Bundestag im September einen Änderungsantrag zur Abwicklung des umstrittenen IT-Projekts verknüpft hatte. Bundesrat fordert umfangreiche Datenlöschung nach Elena-Aus weiterlesen
Petition gegen Inkasso-Wahnsinn
Opfer von Abo-Fallen beklagen sich immer wieder “Dass man nichts tun kann!” – Doch, kann man: Unter “Aktuelle Petition gegen das Mahn-Wahn-Inkasso-Unwesen” kann man sich der Petition namentlich anschließen und damit erreichen, dass der so genannte Petitionsausschuss des Bundestages die Sache zu einem politischen Thema macht, was letzten Endes auch dazu führen kann, dass den klassischen Abofallen per Gesetz der Geldhahn abgedreht wird. Petition gegen Inkasso-Wahnsinn weiterlesen
Harald Range wird neuer Generalbundesanwalt
Die Ernennung des Celler Juristen Harald Range zum neuen Generalbundesanwalt ist beschlossene Sache. Der Bundesrat stimmte der Personalie in Berlin einstimmig zu. Das Bundeskabinett hatte bereits grünes Licht gegeben. Damit geht eine wochenlange Hängepartie zu Ende. Harald Range wird neuer Generalbundesanwalt weiterlesen
Milliardenpanne bei Hypo Real Estate: Schäuble schont die Pfusch-Banker
Sie verrechneten sich um 55 Milliarden Euro, doch ihre Posten dürfen sie vorerst behalten: Manager der Krisenbank HRE mussten bei Finanzminister Schäuble antreten, dort haben sie Besserung gelobt – und kamen mit einem Rüffel davon. Milliardenpanne bei Hypo Real Estate: Schäuble schont die Pfusch-Banker weiterlesen