Experten lieferten sich bei einer Anhörung im Bundestag einen Schlagabtausch zu Vorstößen der Opposition, die auf eine mehr oder weniger umfangreiche Freigabe gleichsam herrenloser Bücher und anderer Mediengattungen für den Aufbau digitaler Archive drängen. Die freie Nutzung entsprechender „verwaister Werke“, deren Rechteinhaber nicht mehr auszumachen sind, „liegt im öffentlichen Interesse“, erklärte der Konstanzer Informationswissenschaftler Rainer Kuhlen. Das Urheberrecht und die verwaisten Werke: Rechtsansprüche vs. „Massendigitalisierung“ weiterlesen
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Experten kritisieren Gesetz zum Datenaustausch zwischen EU-Ermittlern
Experten waren sich in einer Anhörung im Bundestag weitgehend einig, dass der Informationstransfer zwischen europäischen Strafverfolgungsbehörden nicht ohne umfassende Auflagen weiter erleichtert werden kann. Es bestehe in der EU kein einheitliches und ausreichendes Datenschutzniveau, betonten mehrere Sachverständige am Montag in Berlin. Experten kritisieren Gesetz zum Datenaustausch zwischen EU-Ermittlern weiterlesen
Netzpolitik: Die neue Online-Demokratie
In der arabischen Welt hat das Internet mitgeholfen, Diktaturen zu stürzen – doch auch in Deutschland kommt vieles in Bewegung. Wohl noch nie war es so einfach, Menschen für politische Ziele zu mobilisieren. Netzpolitik: Die neue Online-Demokratie weiterlesen
50.000 zeichnen Petition gegen Vorratsdatenspeicherung
Die von Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eingereichte Petition an den Deutschen Bundestag gegen das anlasslose Sammeln von Telekommunikationsdaten hat am Mittwoch die Marke von 50.000 Mitunterzeichnern erreicht. Damit muss sich der Petitionsausschuss in einer öffentlichen Anhörung mit dem Anliegen beschäftigen. 50.000 zeichnen Petition gegen Vorratsdatenspeicherung weiterlesen
Bundesregierung: Aigner fordert Kabinettskollegen zu Facebook-Verzicht auf
Ein Facebook-Button auf regierungsamtlichen Internetseiten? Bloß nicht, sagt Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner. Die CSU-Politikern hat nach SPIEGEL-Informationen ihre Kabinettskollegen zum Verzicht auf das soziale Netzwerk aufgerufen. Bundesregierung: Aigner fordert Kabinettskollegen zu Facebook-Verzicht auf weiterlesen
Politik alarmiert: Wikileaks veröffentlicht unzensierte Dokumente
Nach eine schweren Datenpanne hat die Enthüllungsplattform Wikileaks mehr als 250 000 US-amerikanische Diplomatendepeschen unzensiert veröffentlicht. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestags, Siegfried Kauder, will deshalb die Pressefreiheit beschränken. Politik alarmiert: Wikileaks veröffentlicht unzensierte Dokumente weiterlesen
Gesetzgebung: Drei überfällige Regeln für Lobbyisten
Bundestag und Bundesregierung sollten nicht auf externe Berater verzichten. Die Tätigkeit der Interessenvertreter muss aber transparenter und strikter geregelt werden. Gesetzgebung: Drei überfällige Regeln für Lobbyisten weiterlesen
Plagiatsaffären: Im Bundestag beginnt das große Zittern
Welcher Doktortitel eines Politikers ist echt, welcher erschwindelt – ein Professor will für Klarheit sorgen. Er hat sich vorgenommen, 1000 Doktorarbeiten zu prüfen. Die Politiker sind wenig kooperativ. Plagiatsaffären: Im Bundestag beginnt das große Zittern weiterlesen
Verärgerte Koalition: Ackermann-Wechsel hat politisches Nachspiel
Der geplante Wechsel von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann in den Aufsichtsrat sorgt zunehmend für Unmut in der Berliner Koalition. Das Thema wird nun den zuständigen Bundestagsausschuss beschäftigen. Verärgerte Koalition: Ackermann-Wechsel hat politisches Nachspiel weiterlesen
Bundesregierung sieht keinen Korrekturbedarf nach Dresdner Handy-Affäre
Die Bundesregierung sieht nach der umfangreichen Auswertung von Handy-Verbindungsdaten im Umfeld einer Demonstration im Februar in Dresden keinen gesetzlichen Nachbesserungsbedarf. Bei der zum Einsatz gekommenen Funkzellenabfrage sei es aufgrund der angewandten Technik zwar „regelmäßig unvermeidbar“, dass auch Daten Unbeteiligter erhoben werden, heißt es in einer jetzt veröffentlichten Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag. Bundesregierung sieht keinen Korrekturbedarf nach Dresdner Handy-Affäre weiterlesen
Aktion gegen Machenschaften dubioser Inkassofirmen
In einem derzeit massenhaft verschickten Schreiben macht ein Unternehmen namens „Inkaso Zastita“ mit Sitz in Kroatien insgesamt 177 Euro für angebliche Ansprüche einer Firma „Teleglück Gewinnspiel-Service Teleglück GmbH“ mit Sitz in Berlin geltend. Gegen einmalige Zahlung von 118,- Euro zuzüglich 15,- Euro Gebühren will man jedoch auf weitere Zahlungen und Schritte verzichten. Und zugleich wird unterschwellig gedroht: „Wir werden unsere weitere Tätigkeit Ihrer Haltung anpassen müssen.“ Aktion gegen Machenschaften dubioser Inkassofirmen weiterlesen
Pannen beim Geheimdienst: BND in Not – Baupläne weg, Pornos gefunden
Ein Abteilungsleiter und Vertrauter von Behördenchef Uhrlau soll seinen Dienstcomputer missbraucht haben. Zudem sind geheime Unterlagen verschwunden. Pannen beim Geheimdienst: BND in Not – Baupläne weg, Pornos gefunden weiterlesen
Kritik an der DFG: Undurchsichtige Auftragsforschung
Verleger und Wissenschaftler fordern eine Neuordnung der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Die Institution steht in der Kritik. Gefährden ihr Gutachterwesen und undurchsichtige Finanzströme die Wissenschaftskultur? Kritik an der DFG: Undurchsichtige Auftragsforschung weiterlesen
Bundestag: Abgeordnete erhöhen ihre Diäten
Bundestagsabgeordnete bekommen künftig knapp 600 Euro mehr im Monat. Das haben sie selbst beschlossen. Nur die Linkspartei stimmte dagegen. Bundestag: Abgeordnete erhöhen ihre Diäten weiterlesen
Europa als sicherer Hafen für bedrohte Journalisten
Die Abgeordneten des Kultur- und Medienausschusses aller Bundestagsfraktionen sind sich einig, dass Pressefreiheit und Medienvielfalt in demokratische Staaten unabdingbar sind. So lautet ein Fazit des öffentlichen Expertengesprächs am Mittwoch im Bundestag über „Gefährdungen der internationalen Pressefreiheit“. In vielen Ländern sei die Pressefreiheit aber nicht garantiert oder zumindest stark eingeschränkt, würden Journalisten verfolgt und bedroht, verhaftet oder getötet. Europa als sicherer Hafen für bedrohte Journalisten weiterlesen