Ob Künstler, Weihnachtsmarkt- oder Konzertveranstalter: Der Widerstand gegen den undurchsichtigen Musikrechte-Verwerter Gema und sein krass einseitiges Geschäftsgebaren wächst. Die Liste der Klagen ist lang. Musikrechte-Verwertung: Die fragwürdigen Methoden der Gema weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bundestag
Kritik des Europarats: Deutschland, das Parteispenden-Paradies
Korruptions-Wächter des Europarats haben die deutsche Parteienfinanzierung scharf kritisiert und Verbesserungen angemahnt. Doch Schwarz-Gelb ignorierte den Tadel lange. Nun befasst sich der Innenausschuss des Bundestags mit dem Thema – weitreichende Reformen des Spendensystems sind aber nicht geplant. Kritik des Europarats: Deutschland, das Parteispenden-Paradies weiterlesen
Parteienfinanzierung: Im Spinnennetz der Millionenspender
Die Politikverdrossenheit steigt, Mitgliederzahlen sinken – doch den Schatzmeistern der Parteien ist nicht bang: Selbst in der Finanzkrise flossen reichlich Großspenden. Wie viel? Woher? An wen? Eine interaktive Grafik zeigt die Geldströme an Union, SPD und Co. Parteienfinanzierung: Im Spinnennetz der Millionenspender weiterlesen
Plagiatsverdacht in der FDP: Kreativ zitiert
Schon wieder die FDP: Nach Silvana Koch-Mehrin und Jorgo Chatzimarkakis verdächtigen anonyme Plagiatsucher nun Bijan Djir-Sarai, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Er sieht „zur Zeit keinen Anlass zu einer Stellungnahme“. Plagiatsverdacht in der FDP: Kreativ zitiert weiterlesen
Gesetzesentwurf: Bundesrat will schärfer gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgehen
Der Bundesrat will Belästigungen durch Anrufe zu Marketingzwecken stoppen. Die Ministerpräsidenten der Länder wollen daher einen Gesetzesentwurf aus Nordrhein-Westfalen in den Bundestag einbringen, wonach Werbeanrufe nur noch bei ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung zulässig sein sollen. Bisher reicht eine mündliche, schwer zu dokumentierende Einwilligung aus. Am Telefon abgeschlossene Verträge müssten von den Kunden innerhalb von zwei Wochen schriftlich bestätigt werden. Gesetzesentwurf: Bundesrat will schärfer gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgehen weiterlesen
Bundesregierung streicht Websperren-Gesetz
Die Bundesregierung hat sich endgültig von den umstrittenen Sperren für kinderpornografische Inhalte im Internet verabschiedet. Das Kabinett brachte am Mittwoch ein vom Justizministerium ausgearbeitetes Gesetz auf den Weg, mit dem das im Juni 2009 vom Bundestag beschlossene, derzeit schon ausgesetzte „Zugangserschwerungsgesetz“ aufgehoben werden soll. Bundesregierung streicht Websperren-Gesetz weiterlesen
Neues Gesetz gibt Onlinekäufern umfassendere Prüfrechte
Unternehmer sollen künftig von einem Verbraucher im Falle des Widerrufs eines Fernabsatz-vertrages nur dann Wertersatz erhalten können, wenn dieser „die gelieferte Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hi-nausgeht.“ Neues Gesetz gibt Onlinekäufern umfassendere Prüfrechte weiterlesen
Kuriose Debatte: Kondom-Verbot im Parlament
An einem Zigarettenautomat im Bundestag kann man nicht nur Zigaretten kaufen, sondern auch Kondome. Das sei nicht „vertragsgemäß“ entschied man jedoch nun und verbot den Verkauf. Kuriose Debatte: Kondom-Verbot im Parlament weiterlesen
Plagiatsvorwürfe: Uni bescheinigt Guttenberg Vorsatz
Was der Ex-Minister vehement bestreitet, hält die Universität Bayreuth für erwiesen. Dem CSU-Mann seien die Plagiate in seiner Dissertation keineswegs irrtümlich unterlaufen. Er soll bewusst Textteile übernommen haben – ohne korrekt zu zitieren. Plagiatsvorwürfe: Uni bescheinigt Guttenberg Vorsatz weiterlesen
Datenschutz: Schaar macht Druck auf Bundesregierung und Privatwirtschaft
Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar hat der Bundesregierung zögerliches Ar-beiten beim Datenschutz vorgeworfen. Die schwarz-gelbe Koalition habe viele Verbesserun-gen angekündigt, aber bislang sehr wenig auf den Weg gebracht und noch nichts abgeschlos-sen. Datenschutz: Schaar macht Druck auf Bundesregierung und Privatwirtschaft weiterlesen
Bundestag streitet über Bekämpfung von Internet- und Telefonabzocke
Vertreter der Opposition wollen den Verbraucherschutz im Telekommunikationsmarkt umfas-send stärken und unter anderem Warteschleifen komplett kostenfrei halten. Entsprechende Anträge haben aktuell Fraktionen von SPD und Linke in den Bundestag eingebracht. Bundestag streitet über Bekämpfung von Internet- und Telefonabzocke weiterlesen
AKW-Debatte im Bundestag: Argumentationsschmelze einer Kanzlerin
Die Debatte über den Ausstieg aus der Atomenergie muss als historisches Ereignis in der Ge-schichte des Bundestags bezeichnet werden. Nie zuvor ist ein amtierender Regierungschef von der Opposition in einer Sachfrage derart vorgeführt worden, wie dies jetzt Angela Merkel geschah. AKW-Debatte im Bundestag: Argumentationsschmelze einer Kanzlerin weiterlesen
Unverständnis: Phoenix darf Röttgen-Befragung nicht live zeigen
Phoenix hadert erneut mit einer Entscheidung des Bundestags: Bei der für morgen Vormittag angesetzten Befragung von Umweltminister Röttgen wurden Live-Kameras einmal mehr nicht zugelassen. Unverständnis: Phoenix darf Röttgen-Befragung nicht live zeigen weiterlesen
Nach Plagiatsaffäre: Guttenberg bittet Wissenschaftler um Verzeihung
In persönlich adressierten Briefen hat sich Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Gutten-berg bei mehreren Bundestags-Wissenschaftlern entschuldigt. Aus deren Expertisen hatte er ganze Passagen für seine Dissertation abgeschrieben, ohne sie zu kennzeichnen. Andere Forscher warten noch auf eine Entschuldigung. Nach Plagiatsaffäre: Guttenberg bittet Wissenschaftler um Verzeihung weiterlesen
Streit im Kabinett: Justizministerin rüffelt Friedrich für Islam-Aussage
Die Justizministerin weist ihren neuen Kollegen zurecht: Der Islam gehöre zu Deutschland. Die FDP fordert Friedrich auf, die Islamkonferenz abzugeben. Streit im Kabinett: Justizministerin rüffelt Friedrich für Islam-Aussage weiterlesen