Soziale Netzwerke verletzen die Gesetze und missachten Rechte der Selbstbestimmung. Wer deren Angebote wie den „Gefällt mir“-Button übernimmt, macht sich mitschuldig. Gefährlicher Gefällt-mir-Button: Bringt Facebook vor Gericht weiterlesen
Schlagwort-Archive: Bußgeld
Facebook-Seite bleibt: Kiel fällt eigenem Datenschützer in den Rücken
Schleswig-Holsteins Staatskanzlei hat entschieden, ihre Seite auf Facebook nicht zu löschen. Der Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert findet das „überhaupt nicht witzig“. Facebook-Seite bleibt: Kiel fällt eigenem Datenschützer in den Rücken weiterlesen
Gerichtsurteil zu Provisionen: Weg frei für Discount-Versicherungen
Versicherungsvertreter dürfen ihren Kunden möglicherweise bald Rabatt geben. Das entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt. Die Finanzaufsicht will in Berufung gehen. Gerichtsurteil zu Provisionen: Weg frei für Discount-Versicherungen weiterlesen
Geldbußen für Kaffeefahrt-Veranstalter
Insgesamt 90 000 Euro Bußgeld hat das Landratsamt Dachau gegen drei Veranstalter von „Kaffeefahrten“ festgesetzt. Es geht um 16 Fälle bundesweit. Allein drei davon waren in Hebertshausen. Doch die Herren kamen vor Gericht glimpflich davon. Geldbußen für Kaffeefahrt-Veranstalter weiterlesen
Facebook-Streit: Schleswig-Holstein wird zur Datenschutz-Insel
Weltweit sammelt Facebook von Nutzern persönliche Daten und schickt sie in die US-Zentrale. Nur Schleswig-Holstein ist davon womöglich bald ausgenommen. Facebook-Streit: Schleswig-Holstein wird zur Datenschutz-Insel weiterlesen
Preisabsprachen: Millionenbußgeld für Cappuccino-Hersteller
Beim Kaffee hört die Freundschaft auf: Weil sie den Verbrauchern zu hohe Preise abverlangten, zog das Bundeskartellamt jetzt zwei Hersteller von Instant-Cappuccino zur Verantwortung. Preisabsprachen: Millionenbußgeld für Cappuccino-Hersteller weiterlesen
Paid Content vom LG Landshut abgewatscht
Mit seiner Entscheidung vom 16.08.2011 (Az.:54 O 1465/11) verurteilt das Gericht die Beklagten unter Androhung eines Ordungsgeldes bis zu 250.000 €, bzw. sechs Monate Ordnungshaft, „es zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen Verbrauchern im Internet die entgeltliche Nutzung einer Datenbank für Mitfahrgelegenheiten anzubieten bzw. anbieten zu lassen, ohne den Preis für die Anmeldung deutlich erkennbar anzugeben – wie nachfolgend abgebildet geschehen:“ Paid Content vom LG Landshut abgewatscht weiterlesen
Illegaler Insider-Handel: Wall-Street-Mogul muss elf Jahre hinter Gitter
Nach einem spektakulären Prozess hat ein New Yorker Gericht den Wall-Street-Mogul Raj Rajaratnam wegen Insider-Handels zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. Weil der Händler krank ist und eifrig spendet, fiel die Strafe nicht noch härter aus. Illegaler Insider-Handel: Wall-Street-Mogul muss elf Jahre hinter Gitter weiterlesen
Preisabsprachen: EU verhängt Millionen-Strafe gegen Bananenkartell
Die Bananenhändler Chiquita und Bonita sollen Preise abgesprochen haben. Doch nur ein Unternehmen muss Millionen an die EU zahlen. Preisabsprachen: EU verhängt Millionen-Strafe gegen Bananenkartell weiterlesen
Steuerhinterziehung in Griechenland: Zocken am Abgrund
Griechenland steht kurz vor dem Bankrott, der Staat braucht jeden Euro. Doch noch immer grassiert die Steuerhinterziehung, selbst dort, wo kürzlich erst Millionenstrafen verhängt wurden. Bericht aus einem Land, in dem der Ehrliche zu oft der Dumme ist. Steuerhinterziehung in Griechenland: Zocken am Abgrund weiterlesen
DigiTask: Trojaner-Hersteller beliefert etliche Behörden und Bundesländer
Schnüffeltechnik für Baden-Württemberg und das Zollkriminalamt: Der Hersteller des offenbar stümperhaft programmierten Staatstrojaners hat nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen viele deutsche Behörden beliefert – für Millionen Euro. Der Ex-Chef der Vorgängerfirma wurde einst wegen Beamtenbestechung verurteilt. DigiTask: Trojaner-Hersteller beliefert etliche Behörden und Bundesländer weiterlesen
Internetsperre: 650.000 Franzosen droht Web-Pause
Noch keine zwei Jahre existiert die französische HADOPI-Behörde, die Urheberrechts-Verletzungen im Web verfolgen soll und Warnungen an jene Nutzer verschickt, die gegen das Gesetz verstoßen. Nach drei Verwarnungen wird der Internet-Anschluss des Übeltäters dann für einen Monat gesperrt – daher hat das „Three-Strikes“-Modell auch seinen Namen. Internetsperre: 650.000 Franzosen droht Web-Pause weiterlesen
Insiderhandel: Millionstrafe für George Soros ist rechtens
Der US-Milliardär und Investor George Soros ist mit einer Beschwerde gegen eine Millionenstrafe vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Der 81-Jährige wurde wegen Insiderhandels verurteilt. Insiderhandel: Millionstrafe für George Soros ist rechtens weiterlesen
Pflegebranche: Altenheime betrügen Bewohner und Pflegekassen
Skandal bei der Altenpflege: In vielen Seniorenheimen wird betrogen, indem weniger Pfleger eingesetzt werden als vorgeschrieben. Die eingesparten Löhne mehren den Gewinn. Pflegebranche: Altenheime betrügen Bewohner und Pflegekassen weiterlesen
Abgezockt und bedroht – Kurierfahrer wegen Nötigung verurteilt
Das Amtsgericht Gemünden hat am Dienstag einen 32-jährigen Kurierfahrer aus Dortmund wegen Nötigung eines Kunden zu einer Geldstrafe von 750 Euro (30 Tagessätze zu je 25 Euro) verurteilt. Abgezockt und bedroht – Kurierfahrer wegen Nötigung verurteilt weiterlesen