CSU-Politiker kritisieren den Umgang mit Karl-Theodor zu Guttenberg bei der Schwesterpar-tei heftig. Als CDU-Verteidiger springt ausgerechnet die FDP in die Bresche. Nach Rücktritt: Wegen Guttenberg – CSU geht frontal auf CDU los weiterlesen
Schlagwort-Archive: CDU
Kampf gegen Kinderpornos: De Maizière lehnt sofortige Netzsperren ab
Bundestagsabgeordnete der Union setzen Innenminister de Maiziére unter Druck: Nach Ab-lauf des einjährigen Moratoriums für Internet-Sperren soll er jetzt sofort zulassen, dass Kin-derpornografie-Websites abgeklemmt werden. Doch der Minister blockt ab. Kampf gegen Kinderpornos: De Maizière lehnt sofortige Netzsperren ab weiterlesen
Verlierer und Gewinner des Skandals: Guttenberg-Affäre – die Abrechnung
Er ist zurückgetreten. Immerhin, aber viel zu spät. Sein Zögern hat gewaltige Flurschäden in der politischen Landschaft hinterlassen. Es gibt viele Verlierer und nur einen ganz großen Sieger. Verlierer und Gewinner des Skandals: Guttenberg-Affäre – die Abrechnung weiterlesen
Bundesregierung: Vorerst keine Websperren
Nach dem Bundesjustizministerium hat inzwischen auch das Innenressort die Forderung aus der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach der sofortigen Einführung von Blockaden für Kinderporno-Webseiten zurückgewiesen. Bundesregierung: Vorerst keine Websperren weiterlesen
Deutschlernen: Regierung widerspricht Erdogan
„Bärendienst“, „verstörend“: Mit seiner neuen Warnung vor Assimilation hat der türkische Re-gierungschef Erdogan Politiker aus Union und FDP gegen sich aufgebracht. Die Bundesre-gierung widerspricht ihm, findet aber auch Positives. Deutschlernen: Regierung widerspricht Erdogan weiterlesen
Websperren entzweien Schwarz-Gelb
Günter Krings, Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, drängt ein Jahr nach der teilwei-sen Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes auf die rasche Einführung von Blockaden für Webseiten mit Abbildungen sexuellen Missbrauchs von Kinder schon vom morgigen Diens-tag an. Websperren entzweien Schwarz-Gelb weiterlesen
Plagiatsaffäre: Schavan schämt sich für Guttenberg
Das sitzt: In einem offenen Brief werfen 20.000 Wissenschaftler und Bürger Kanzlerin Merkel „Verhöhnung“ vor, weil sie an Karl-Theodor zu Guttenberg festhält. Auch CDU-Forschungs-ministerin Schavan sagte, sie schäme sich für die Plagiatsaffäre, und zwar „nicht nur heimlich“. Plagiatsaffäre: Schavan schämt sich für Guttenberg weiterlesen
Selbstanzeige: Für reuige Steuersünder wird es teurer
Steuerhinterzieher, die sich selbst anzeigen, kommen künftig nur ohne Buße davon, wenn sie nicht mehr Steuern als 50.000 Euro hinterzogen haben. Union und FDP verständigten sich darauf, die Selbstanzeige-Regeln zu verschärfen. Selbstanzeige: Für reuige Steuersünder wird es teurer weiterlesen
Plagiatsvorwürfe: Kommen Sie, sehen Sie – die Guttenbuße
Mit deutlich gedämpfter Stimme und Worten wie „Fehler“, „Demut“ und „Entschuldigung“ ver-suchte sich Verteidigungsminister zu Guttenberg in der neuen Rolle als Büßer. Es hat nicht funktioniert. Plagiatsvorwürfe: Kommen Sie, sehen Sie – die Guttenbuße weiterlesen
Berliner Bankenaffäre: Freispruch für Ex-Vorstandschef Landowsky
Der ehemalige Berliner CDU-Spitzenpolitiker Klaus-Rüdiger Landowsky hat vor Gericht einen Sieg errungen. Im Zusammenhang mit der Berliner Bankenaffäre ist er vom Vorwurf der Un-treue freigesprochen worden. Berliner Bankenaffäre: Freispruch für Ex-Vorstandschef Landowsky weiterlesen
Late Night „Beckmann“: Walter Kohl und die Abrechnung mit seinem Vater
Walter Kohl, Helmut Kohls ältester Sohn, war zu Gast bei Beckmann. Eine Versöhnung mit dem Vater dürfte nach diesem TV-Auftritt in weite Ferne gerückt sein. Late Night „Beckmann“: Walter Kohl und die Abrechnung mit seinem Vater weiterlesen
Gesetzesverschärfung: Union plant Strafzins für Steuersünder
Ein neuer Konflikt droht in der Koalition: Die Union will einen Strafzins für Steuersünder ein-führen – doch die FDP hat Bedenken. Gesetzesverschärfung: Union plant Strafzins für Steuersünder weiterlesen
Standort Hamburg: Scholz schrödert sich durch den Wahlkampf
Hamburgs Bald-Bürgermeister Scholz fährt einen clever gemachten Wirtschaftswahlkampf – und sichert sich Stimmen, indem er klassische CDU-Themen klaut. Mit Altkanzler Schröder im Rücken kann eigentlich nichts mehr schiefgehen. Die Konkurrenz schaut fassungslos zu. Standort Hamburg: Scholz schrödert sich durch den Wahlkampf weiterlesen
Wahlkampf in Hamburg: Altbürgermeister Beust rechnet mit Elb-CDU ab
Er macht es elegant, aber der Schlag sitzt. In einem Interview übt Altbürgermeister Ole von Beust heftige Kritik am neuen Kurs der Hamburger CDU – und überrascht mit einem Einge-ständnis: „Wenn ich gewusst hätte, dass die schwarz-grüne Koalition knallt, wäre ich ge-blieben.“ Wahlkampf in Hamburg: Altbürgermeister Beust rechnet mit Elb-CDU ab weiterlesen
Liberale Kampfansage: FDP droht der Union mit dem Bruch der Koalition
Christian Lindner greift die Unionsminister Schäuble und Guttenberg an. Der FDP-General-sekretär distanziert sich in vier aktuellen Fragen vom Koalitionspartner. Liberale Kampfansage: FDP droht der Union mit dem Bruch der Koalition weiterlesen