Der chinesische Dissident Chen Xi ist wegen „Staatsgefährdung“ zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Bereits bei den Protesten auf dem Tiananmen-Platz in Peking 1989 war er dabei – und saß dafür drei Jahre in Haft. Urteil verkündet: Zehn Jahre Haft für chinesischen Menschenrechtler weiterlesen
Schlagwort-Archive: Demokratie
EU-Parlament lässt Anti-Terror-Politik überprüfen
Das EU-Parlament hat nach langen Verhandlungen im Innenausschuss am Mittwoch mit knapper Mehrheit eine von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen eingebrachte Resolution über die europäische Anti-Terror-Politik der vergangenen zehn Jahre angenommen. Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission darin auf, alle seit dem 11. September 2001 beschlossenen Anti-Terror-Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. EU-Parlament lässt Anti-Terror-Politik überprüfen weiterlesen
99-Prozent-Proteste: „Occupy“-Bewegung ist Zeichen für einen Weltkrieg
Politik und Unternehmen sind auch in Demokratien miteinander verfilzt und kämpfen paramilitärisch gegen die eigene Bevölkerung. Die Bürger müssen sich dagegen wehren. 99-Prozent-Proteste: „Occupy“-Bewegung ist Zeichen für einen Weltkrieg weiterlesen
stern-Interview mit US-Milliardär: George Soros fordert höhere Steuern für Reiche
George Soros würde gerne mehr Steuern bezahlen. Warum? Weil es der amerikanischen Demokratie diene. Sagt der US-Investor und Milliardär im stern-Interview – und berfürchtet Schlimmes für sein Land. stern-Interview mit US-Milliardär: George Soros fordert höhere Steuern für Reiche weiterlesen
Peter Gauweiler: Bundespräsident soll Euro-Rettungsschirm stoppen
Vor dem heutigen CSU-Parteitag holt Euro-Rebell Peter Gauweiler aus. Der Kandidat für das Amt des Vize-Vorsitzenden will das Gesetz zum Euro-Rettungsfonds stoppen. Peter Gauweiler: Bundespräsident soll Euro-Rettungsschirm stoppen weiterlesen
Anonymität im Netz: Friedrich fürchtet „Chaos der Gesetzlosigkeit“
Schwarz-Gelb streitet über den Schutz der Privatsphäre im Internet. Innenminister Friedrich will die geltende Rechtsordnung schnell auf die digitale Welt übertragen. Anonymität im Netz: Friedrich fürchtet „Chaos der Gesetzlosigkeit“ weiterlesen
Netzpolitik: Die neue Online-Demokratie
In der arabischen Welt hat das Internet mitgeholfen, Diktaturen zu stürzen – doch auch in Deutschland kommt vieles in Bewegung. Wohl noch nie war es so einfach, Menschen für politische Ziele zu mobilisieren. Netzpolitik: Die neue Online-Demokratie weiterlesen
Märkte und Politik in der Finanzkrise: Durch Versagen zur Macht
Versagen wird belohnt, Leistung wird bestraft: Erst mussten die Staaten die Finanzmärkte retten, jetzt herrschen die Märkte über die Staaten. Damit droht das Ende der Politik. Demokratie wird zum Formelkram. Märkte und Politik in der Finanzkrise: Durch Versagen zur Macht weiterlesen
Finanzmarkthörigkeit der Politik: Wulff hat Angst um die Demokratie in Europa
Mit deutlichen Worten hat Bundespräsident Wulff das Verhalten der Politik in der Schuldenkrise kritisiert. Die Regierungschefs ließen sich von den Finanzmärkten treiben, statt Ruhe zu bewahren. Auch die Strategie der EZB griff Wulff an. Finanzmarkthörigkeit der Politik: Wulff hat Angst um die Demokratie in Europa weiterlesen
Identität von Bloggern: Innenminister rudert bei Internet-Offenbarung zurück
Bundesinnenminister Friedrich hat mit Aussagen zu radikalen Bloggern angeeckt und stellte die Anonymität des Internets infrage. Jetzt rudert er zurück. Identität von Bloggern: Innenminister rudert bei Internet-Offenbarung zurück weiterlesen
Abhörskandal: Presseschau zu Murdoch – „Dreist, kriminell, gefährlich“
Die Abhöraffäre im Murdoch-Konzern sorgt international für Empörung. Tenor: Die geballte Medienmacht des Verlegers gefährde die Demokratie – die Verquickung von Politik, Polizei und Presse sprächen für ein System der „strukturellen Korruption“ in Großbritannien. Abhörskandal: Presseschau zu Murdoch – „Dreist, kriminell, gefährlich“ weiterlesen
Nach Eklat: Kein Quadriga-Preis für Putin
Nach dem Eklat um die geplante Verleihung des Quadriga-Demokratie-Preises an Russlands Ministerpräsidenten Wladimir Putin hat nun das Kuratorium getagt. Der Entschluss: Der Preis wird in diesem Jahr nicht vergeben. Nach Eklat: Kein Quadriga-Preis für Putin weiterlesen
Europa als sicherer Hafen für bedrohte Journalisten
Die Abgeordneten des Kultur- und Medienausschusses aller Bundestagsfraktionen sind sich einig, dass Pressefreiheit und Medienvielfalt in demokratische Staaten unabdingbar sind. So lautet ein Fazit des öffentlichen Expertengesprächs am Mittwoch im Bundestag über „Gefährdungen der internationalen Pressefreiheit“. In vielen Ländern sei die Pressefreiheit aber nicht garantiert oder zumindest stark eingeschränkt, würden Journalisten verfolgt und bedroht, verhaftet oder getötet. Europa als sicherer Hafen für bedrohte Journalisten weiterlesen
Online-Filter in der Türkei: Erdogan plant das Web 0.0
Die Türkei will bestimmte Wörter und Inhalte aus dem Internet verbannen: Ab Sommer soll es einen verpflichtenden Online-Filter geben. EU-Politiker sehen deshalb die türkische Demokratie in Gefahr. Der Konflikt offenbart das gespaltene Verhältnis des Landes zum Netz. Online-Filter in der Türkei: Erdogan plant das Web 0.0 weiterlesen
Berlusconi: Attacken gegen Justiz – „Krebsgeschwür der Demokratie“
Er kam, sah – und schimpfte: Italiens Regierungschef Berlusconi hat im Prozess wegen mut-maßlicher Bestechung einen weiteren Showauftritt hingelegt – und wetterte mit wüsten Wor-ten gegen die Staatsanwälte. Berlusconi: Attacken gegen Justiz – „Krebsgeschwür der Demokratie“ weiterlesen