Die Behörden der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben den bekannten Blogger und Menschenrechtsaktivisten Ahmed Mansur in seinem Haus in Dubai verhaftet. Dubai-Blogger Mansur verhaftet weiterlesen
Schlagwort-Archive: Demokratie
Offensive der Mubarak-Getreuen: „Das Regime schlägt zurück“
Nach den Gegnern Mubaraks melden sich nun seine Anhänger zu Wort – mit Knüppeln, Mes-sern und Baseballschlägern. Ist das die Antwort des Regimes auf die berechtigten Forderung-en der Demonstranten nach Demokratie und Freiheit? Offensive der Mubarak-Getreuen: „Das Regime schlägt zurück“ weiterlesen
Schuldenkrise: Nieder mit der Macht der Banken
Mit einem dramatischen Appell gegen die Herrschaft der großen Kreditinstitute tritt Ex-Verfas-sungsrichter Paul Kirchhof an die Öffentlichkeit. Wenn sich nichts ändere, sei sogar die Demo-kratie in Gefahr. Schuldenkrise: Nieder mit der Macht der Banken weiterlesen
Aufhebungsgesetz: Linkspartei will Adelstitel abschaffen
In einer Demokratie seien Adelstitel überflüssig, meinen die Linken. Karl-Theodor zu Gutten-berg werfen sie Instrumentalisierung seines Titels vor. Aufhebungsgesetz: Linkspartei will Adelstitel abschaffen weiterlesen
Friedensnobelpreis für Liu: Der Tag des Bluthochdrucks in China
Die Verleihung des Friedensnobelpreises an den inhaftierten Demokratieverfechter Liu Xiaobo hat das offizielle China erschüttert. Die Intellektuellen aber feiern die Entscheidung als Mei-lenstein für ihr Land. Friedensnobelpreis für Liu: Der Tag des Bluthochdrucks in China weiterlesen
65 Jahre nach Kriegsende: Trier entzieht Adolf Hitler die Ehrenbürgerwürde
Die Stadt Trier hat Adolf Hitler die Ehrenbürgerwürde aberkannt. Dies sei „ein Zeichen gegen Rassismus und Nationalismus und für Demokratie und Toleranz“, sagte der Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD). Der Beschluss des Stadtrats fiel am Donnerstagabend nahezu einstimmig. 65 Jahre nach Kriegsende: Trier entzieht Adolf Hitler die Ehrenbürgerwürde weiterlesen
Hitler-Stalin-Vergleich: Linkspolitiker entschuldigt sich bei Wulff und Gauck
Nach heftiger Kritik auch aus den eigenen Reihen hat sich der Abgeordnete der Linken, Diether Dehm, beim neuen Bundespräsidenten Christian Wulff und dem unterlegenen Kandidaten Joachim Gauck für seinen Hitler-Stalin-Vergleich entschuldigt. „Wenn Herr Wulff oder Herr Gauck sich von mir in die Nähe von Hitler und Stalin gerückt fühlen sollten, entschuldige ich mich ausdrücklich bei ihnen“, erklärte Dehm am Donnerstag. Hitler-Stalin-Vergleich: Linkspolitiker entschuldigt sich bei Wulff und Gauck weiterlesen
Skandal in Duma: 88 Abgeordnete geben 449 Ja-Stimmen ab
So viel zum Demokratieverständnis im russischen Parlament: Obwohl im Plenarsaal bei einer Abstimmung am 19. Mai nur noch 88 Abgeordnete anwesend waren, kamen am Ende 449 Ja-Stimmen zustande – mit Hilfe der verbliebenen Volksvertreter. Skandal in Duma: 88 Abgeordnete geben 449 Ja-Stimmen ab weiterlesen
NRW-Integrationsministerium: Warnung vor rechtsradikaler Bürgerbewegung Pro NRW
Der Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Thomas Kufen, hat vor der rechtsradikalen Bürgerbewegung Pro NRW gewarnt. In NRW sei „kein Platz für antidemokratische und fremdenfeindliche Hetze“ durch diese Gruppierung, sagte Kufen am Mittwoch in Düsseldorf. NRW-Integrationsministerium: Warnung vor rechtsradikaler Bürgerbewegung Pro NRW weiterlesen
Internetsperre-Gesetz: Im Namen der Blamage
Keine einzige Partei im Bundestag will es, trotzdem wird es jetzt bald in Kraft treten: Bundespräsident Köhler hat das umstrittene Internetsperre-Gesetz unterschrieben. Es sollte die Verbreitung von Kinderpornos bekämpfen – und endete als bürokratischer Murks. Die Politik ist blamiert. Internetsperre-Gesetz: Im Namen der Blamage weiterlesen
Hohe Haftstrafen für Dissidenten in Vietnam
Der prominente Menschenrechtsanwalt Le Cong Dinh und drei weitere Demokratie-Aktivisten sind am Mittwoch in Vietnam zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Oberste Gericht in Ho-Chi-Minh-Stadt, dem früheren Saigon, warf ihnen versuchten Umsturz der Regierung vor. Ausländische Diplomaten, die die Urteilsverkündung in einem Nebenraum verfolgten, protestierten scharf gegen die harschen Strafen. Hohe Haftstrafen für Dissidenten in Vietnam weiterlesen
Elf Jahre Haft für Chinas Staatsfeind Nummer eins
Der führende chinesische Bürgerrechtler Liu Xiaobo ist zu einer ungewöhnlich hohen Haftstrafe von elf Jahren verurteilt worden. Das Erste Mittlere Volksgericht in Peking befand den 53-Jährigen der „Agitation mit dem Ziel des Umsturzes der Regierung“ für schuldig. Liu hatte mehr Demokratie und Menschenrechte gefordert. Elf Jahre Haft für Chinas Staatsfeind Nummer eins weiterlesen
Lobbyisten-Register soll mehr Transparenz schaffen
Für die einen untergraben sie die Demokratie, für die anderen sind sie unerlässliche Experten im politischen Meinungsbildungsprozess. Rund 5000 Lobbyisten tummeln sich in Berlin, doch ihre Spuren sind nur selten sichtbar. In der Debatte um die umstrittene Mehrwertsteuersenkung für Hotel-Übernachtungen wird besonders über den Einfluss des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) gestritten. Lobbyisten-Register soll mehr Transparenz schaffen weiterlesen
Irak plant Internetsperren und Bücherzensur
Die irakische Regierung plant, den Zugang unter anderem zu pornografischen Webseiten zu sperren, Internet-Cafés zur Registrierung zu verpflichten und Bücher zu zensieren. Die Einschränkungen seien nötig, weil unter den gegenwärtig in dem Land zugänglichen Inhalten es welche gebe, die zu sektiererischer Gewalt in der zerbrechlichen Demokratie führen könnten. Irak plant Internetsperren und Bücherzensur weiterlesen
Heinsberg: Polizei mahnt zur Besonnenheit
Nach anhaltenden Demonstrationen gegen einen entlassenen Sexualstraftäter in Heinsberg hat die Polizei die Bevölkerung am Montag (09.03.09) erneut zur Besonnenheit aufgerufen. Allerdings hatte der lokale Polizeichef die drastische Form der Proteste mit einer öffentlichen Warnung forciert. Heinsberg: Polizei mahnt zur Besonnenheit weiterlesen