Schlagwort-Archive: Demonstration

Dresdner Schnüffel-Skandal: Datenschützer rechnet mit Polizei ab

Mit einer riesigen Menge abgeschöpfter Handydaten sorgte Sachsen für Aufsehen. Nun hat der oberste Datenschützer des Landes, Andreas Schurig, einen Bericht zu den Vorfällen vorgelegt. Er erhebt schwerste Vorwürfe gegen Polizei und Staatsanwaltschaft. Dresdner Schnüffel-Skandal: Datenschützer rechnet mit Polizei ab weiterlesen

Sachsen will Massenabfragen von Handy-Daten begrenzen

Die sächsische Landesregierung hat am Dienstag einen Gesetzesantrag verabschiedet, mit dem die Funkzellenabfrage zur Auswertung von Handy-Daten bundesweit eingeschränkt werden soll. Das Landeskabinett reagierte mit der Bundesratsinitiative auf die umfangreiche Analyse hunderttausender Verbindungs- und Standortinformationen im Umfeld einer Demonstration gegen Neonazis im Februar in Dresden. Sachsen will Massenabfragen von Handy-Daten begrenzen weiterlesen

Massenproteste in Israel: Hunderttausende demonstrieren für soziale Gerechtigkeit

Es sind die größten Sozialproteste, die Israel je erlebt hat: Mehr als 250.000 Menschen sind am Samstag in Tel Aviv und anderen Städten auf die Straße gegangen. Sie fordern mehr soziale Gerechtigkeit. Regierungschef Netanjahu gerät zunehmend unter Druck – und kündigt schnelle Reformen an. Massenproteste in Israel: Hunderttausende demonstrieren für soziale Gerechtigkeit weiterlesen

Dritte Startbahn: Münchner Flughafenausbau basiert auf unrealistischen Daten

Experten erwarten, dass Öl in zehn Jahren bis zu 200 Dollar pro Barrel kosten wird. Ein Gutachten für den Ausbau des Münchner Flughafens rechnet aber gerade mal mit 50 Dollar. Die Grünen werfen deshalb der Landesregierung vor, bei der Berechnung der Wirtschaftlichkeit getrickst zu haben. Dritte Startbahn: Münchner Flughafenausbau basiert auf unrealistischen Daten weiterlesen

Bundesregierung sieht keinen Korrekturbedarf nach Dresdner Handy-Affäre

Die Bundesregierung sieht nach der umfangreichen Auswertung von Handy-Verbindungsdaten im Umfeld einer Demonstration im Februar in Dresden keinen gesetzlichen Nachbesserungsbedarf. Bei der zum Einsatz gekommenen Funkzellenabfrage sei es aufgrund der angewandten Technik zwar „regelmäßig unvermeidbar“, dass auch Daten Unbeteiligter erhoben werden, heißt es in einer jetzt veröffentlichten Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag. Bundesregierung sieht keinen Korrekturbedarf nach Dresdner Handy-Affäre weiterlesen

Überwachungsskandal: Dresdner Polizei spähte auch Busreisende aus

Wo stiegen die Leute in den Bus, wo verließen sie ihn? Worüber sprachen sie? Die Dresdner Polizei hat nicht nur Telefongespräche von Demonstranten abgehört – nach Informationen des SPIEGEL fragte sie auch systematisch Busunternehmer über ihre Kunden aus. Überwachungsskandal: Dresdner Polizei spähte auch Busreisende aus weiterlesen

Dresden: Polizeipräsident stürzt über Handy-Daten-Affäre

Im Skandal um die Erfassung von fast einer Million Handy-Anrufen muss der Dresdner Polizeipräsident seinen Stuhl räumen. Die Polizei hatte im Umfeld von Anti-Nazi-Protesten großräumig Mobilfunkdaten ausgewertet und war dafür später von Datenschützern und Staatsanwaltschaft heftig kritisiert worden. Dresden: Polizeipräsident stürzt über Handy-Daten-Affäre weiterlesen

Bericht: Über 1 Million Mobilfunkgespräche bei Anti-Nazi-Demo in Dresden erfasst

Der Datenskandal über die flächendeckende Erfassung von Mobilfunk-Verbindungsdaten im Zuge einer Anti-Nazi-Demonstration in Dresden weitet sich aus. Laut einem Bericht der taz wurden in und um Dresden am 18. und 19. Februar über 1.034.000 Mobilfunk-Verbindungsdaten und -Bewegunsprofile erfasst und würden „aktuell weiter ausgewertet“. Bericht: Über 1 Million Mobilfunkgespräche bei Anti-Nazi-Demo in Dresden erfasst weiterlesen

Online-Filter in der Türkei: Erdogan plant das Web 0.0

Die Türkei will bestimmte Wörter und Inhalte aus dem Internet verbannen: Ab Sommer soll es einen verpflichtenden Online-Filter geben. EU-Politiker sehen deshalb die türkische Demokratie in Gefahr. Der Konflikt offenbart das gespaltene Verhältnis des Landes zum Netz. Online-Filter in der Türkei: Erdogan plant das Web 0.0 weiterlesen

Datenauswertung: Sachsens Polizei rastert Handy-Nutzer

Alle Verbindungsdaten von allen Handy-Nutzern: Die Polizei in Sachsen hat wiederholt massenhaft den Mobilfunkverkehr ausgewertet, Tausende Unschuldige sind betroffen. In einem Fall rudert die Staatsanwaltschaft zurück – in einem anderen wird seit Jahren ermittelt. Datenauswertung: Sachsens Polizei rastert Handy-Nutzer weiterlesen