Der Linkspartei droht ein Parteispendenskandal. Die Bundestagsverwaltung untersucht mög-liche Zahlungen des WASG-Vereins, die bei der Partei nicht ordnungsgemäß verbucht wur-den. Nach FOCUS-Informationen könnte auf die Linke Nachzahlungen in Höhe von weit über 300 000 Euro zukommen. Spendenskandal: Linkspartei holt die Vergangenheit ein weiterlesen
Schlagwort-Archive: Die Linke
Nach stern Enthüllungen zu Stuttgart 21: SPD-Linke fordern Untersuchungsausschuss
Der stern hat es aufgedeckt: Bei den Planungen zu Stuttgart 21 gibt es massive Mängel. Erste prominente SPD-Politiker fordern nun eine Untersuchungsausschuss im Bundestag. Nach stern Enthüllungen zu Stuttgart 21: SPD-Linke fordern Untersuchungsausschuss weiterlesen
Kandidat Scharfenberg: Stasi-Spitzel will Potsdams Bürgermeister werden
Jahrelang spitzelte Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) für die Stasi. Trotzdem hat er eine Chance auf den OB-Posten in Potsdam. Kandidat Scharfenberg: Stasi-Spitzel will Potsdams Bürgermeister werden weiterlesen
Karteileichen-Affäre: Linke-Vorstand will Mitgliederzahlen geheim halten
Nach dem heftigen Krach um die sogenannte Karteileichen-Affäre bei der Linken will der Bundesvorstand die aktuellen Mitgliederzahlen geheim halten. Das wurde bei der Sitzung am Montag in Berlin beschlossen, wie aus einem internen Brief an die Parteigliederungen hervorgeht. Darin wird gebeten, auf Anfrage nur die Mitgliederzahlen zum 31. Dezember 2009 weiterzugeben. Karteileichen-Affäre: Linke-Vorstand will Mitgliederzahlen geheim halten weiterlesen
Flugaffäre: Linke-Chef Klaus Ernst schaltet Star-Anwalt ein
Strafverteidiger Walter Venedey soll Ernst vor einer Anklage bewahren, damit dessen politische Karriere nicht endet. Walter Venedey ist ein Mann für schwere Fälle. Der prominente Berliner Strafverteidiger, in dessen Charlottenburger Sozietät auch Gregor Gysi tätig ist, hat derzeit gleich zwei Mandanten, die Schlagzeilen machen. Flugaffäre: Linke-Chef Klaus Ernst schaltet Star-Anwalt ein weiterlesen
Linkspartei: Manipulationen an der Mitgliederkartei
Mehrere Kreisverbände der bayerischen Linkspartei sollen ihre Mitgliederzahlen manipuliert haben, um Mehrheiten auf Parteitagen zu gewinnen – zugunsten von Bundes-Chef Klaus Ernst. Linkspartei: Manipulationen an der Mitgliederkartei weiterlesen
Observierung der Linken: Überwachungsurteil empört SPD und Grüne
Vor dem Bundesverwaltungsgericht musste die Linke eine juristische Niederlage einstecken – aber jetzt erhalten die Genossen prominente Unterstützung. Führende Politiker von SPD und Grünen rügen das Urteil und fordern ein Ende der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Observierung der Linken: Überwachungsurteil empört SPD und Grüne weiterlesen
Bundesverwaltungsgericht: Verfassungsschutz darf Ramelow beobachten
Niederlage für den prominenten Linken Bodo Ramelow: Das Bundesverwaltungsgericht findet es rechtens, dass der Verfassungsschutz den Thüringer Fraktionschef beobachtet. Die ganze Partei hatte auf eine Grundsatzentscheidung gehofft – jetzt muss wohl das Verfassungsgericht entscheiden. Bundesverwaltungsgericht: Verfassungsschutz darf Ramelow beobachten weiterlesen
Verdacht auf Betrug: Staatsanwalt ermittelt gegen Linke-Chef Klaus Ernst
Linkspartei-Chef Klaus Ernst bekommt Ärger mit der Justiz: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen den Bundestagsabgeordneten ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen des Ver-dachts auf Untreue und Betrug eingeleitet. Geprüft wird nach Informationen von WELT ONLINE, ob der 55-jährige Diplom-Volkswirt über mehrere Jahre hinweg Flüge zu Gewerk-schaftstreffen und Aufsichtsratsitzungen von Unternehmen unrechtmäßig über den Bundestag abgerechnet hat. Verdacht auf Betrug: Staatsanwalt ermittelt gegen Linke-Chef Klaus Ernst weiterlesen
CDU/CSU und SPD halten an heimlichen Online-Durchsuchungen fest
Vertreter der alten großen Koalition haben sich ablehnend gegenüber einem Antrag der Linksfraktion im Bundestag geäußert, die umkämpfte Befugnis für das Bundeskriminalamt (BKA) zum Einsatz des Bundestrojaners wieder zu streichen. Das Instrument heimlicher Online-Durchsuchungen, von dem die Wiesbadener Polizeibehörde bis Mai noch keinen Gebrauch gemacht haben will, „ist auch weiterhin unverzichtbar“, erklärte Armin Schuster im Namen der CDU/CSU-Fraktion. CDU/CSU und SPD halten an heimlichen Online-Durchsuchungen fest weiterlesen
Hitler-Stalin-Vergleich: Linkspolitiker entschuldigt sich bei Wulff und Gauck
Nach heftiger Kritik auch aus den eigenen Reihen hat sich der Abgeordnete der Linken, Diether Dehm, beim neuen Bundespräsidenten Christian Wulff und dem unterlegenen Kandidaten Joachim Gauck für seinen Hitler-Stalin-Vergleich entschuldigt. „Wenn Herr Wulff oder Herr Gauck sich von mir in die Nähe von Hitler und Stalin gerückt fühlen sollten, entschuldige ich mich ausdrücklich bei ihnen“, erklärte Dehm am Donnerstag. Hitler-Stalin-Vergleich: Linkspolitiker entschuldigt sich bei Wulff und Gauck weiterlesen
Verfassungsschutz: Linke-Chef Ernst will CSU überwachen lassen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz will die Überwachung der Linken fortsetzen. Dagegen empören sich Politiker der Partei. Ihr neuer Vorsitzender Klaus Ernst holt nun zum Gegenschlag aus. Der Verfassungsschutz werde instrumentalisiert, schimpft er und fordert die Überwachung zweier Regierungsparteien. Verfassungsschutz: Linke-Chef Ernst will CSU überwachen lassen weiterlesen
Parteiübergreifendes Bündnis gegen Facebook-Pläne
Ein parteiübergreifendes Protestbündnis tritt gegen die Pläne des Internet-Netzwerks Facebook ein, den Datenschutz zu lockern. „Statt zum Boykott aufzurufen, wollen wir in Facebook selber mit Aktionen, Informationen und Kommentierungen Druck ausüben“, sagte das Grünen-Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz dem Portal Handelsblatt Online. Parteiübergreifendes Bündnis gegen Facebook-Pläne weiterlesen
Online-Shops: Parteien tappen in die Abmahnfalle
Wehe, wer im Internet Dinge verkaufen will: Komplexe Gesetze machen Online-Handel zum Risiko. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen waren lange nicht mal die Webshops der Parteien rechtssicher – CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke hatten schon Ärger. Trotzdem wollen die wenigsten die Gesetze verbessern. Online-Shops: Parteien tappen in die Abmahnfalle weiterlesen
Parteienfinanzierung: Die Union in der Gunst von Großspendern
Von September 2005 bis zum Dezember 2009 gingen knapp elf Millionen Euro von Großspendern auf dem Konto der CDU ein. Ihre Gönner sind arbeitgebernahe Verbände, Unternehmen und Banken. Bei der SPD sind große Spenden weitaus seltener. Die Grünen können kaum Zuwendungen über 50.000 Euro verbuchen, die Linken keine. Parteienfinanzierung: Die Union in der Gunst von Großspendern weiterlesen