Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hält nichts von einer automatischen Überprüfung von Mandatsbewerbern auf eine Mitarbeit bei der Stasi. Einige wenige Missbrauchsfälle rechtfertigten niemals einen Generalverdacht, sagt er im WELT-ONLINE-Interview und kündigt einen Bürgermeister-Kandidaten der Linken für Berlin an. Linke Abgeordnete: Gysi lehnt Überprüfung auf Stasi-Mitarbeit ab weiterlesen
Schlagwort-Archive: Die Linke
Platzeck räumt Fehlstart von Rot-Rot ein
Die Stasi-Verstrickungen in der Linkspartei mehren sich. Die Diskussion um eine system-atische Überprüfung der politischen Vergangenheit verlief bisher ohne Konsequenzen. Das soll sich jetzt ändern – noch in diesem Jahr. Platzeck räumt Fehlstart von Rot-Rot ein weiterlesen
Neue Enthüllungen: Brandenburgs rot-rote Regierung im Stasi-Sumpf
Immer neue Stasi-Enthüllungen in den Reihen der Linksfraktion setzen Ministerpräsident Platzeck (SPD) unter Druck. Die neue Koalition versinkt im Spitzel-Chaos. Eine Sondersitzung soll jetzt Klarheit in die Fälle um IM „Schwalbe“, IM „Mark Schindler“, IM „Marisa“, IM „Hans-Jürgen“ und IM „Ingolf Köhler“ bringen. Neue Enthüllungen: Brandenburgs rot-rote Regierung im Stasi-Sumpf weiterlesen
292.000 Euro Strafe gegen Linkspartei verhängt
Gewissermaßen eine Parteispende an sich selbst kommt die Linkspartei teuer zu stehen. Vor der Fusion der PDS mit der WASG unterstützte die Ost-Linke 2006 die WASG, die das Geld aber nicht als Spende auswies. 292.000 Euro Strafe gegen Linkspartei verhängt weiterlesen
Gysi will Haschisch-Kauf legalisieren
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag wirbt erneut für eine Freigabe sogenannter weicher Drogen. Der Cannabismarkt in Deutschland solle nach dem Vorbild der Niederlande modernisiert werden, bekräftigte Gregor Gysi nun – und will Kiffer auch ans Steuer lassen. Gysi will Haschisch-Kauf legalisieren weiterlesen
Regierung nennt Mobbing-Vorwürfe „abwegig“
Die hessische Landesregierung hat erneut alle Vorwürfe zurückgewiesen, dass sie erfolgreiche Steuerfahnder ausgebremst und abserviert habe. „Mobbing-Vorwürfe sind abwegig“, teilte Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) am Montag in Wiesbaden mit. Auf fast 30 Seiten nahmen er und seine Kabinettskollegen Jörg-Uwe Hahn (FDP, Justiz) und Jürgen Banzer (CDU, Gesundheit) zu Fragen von SPD und Linken Stellung. Regierung nennt Mobbing-Vorwürfe „abwegig“ weiterlesen
Linken-Politikerin flüchtet vor linker Ideologie
Die langjährige PDS-Vizechefin Sylvia-Yvonne Kaufmann wechselt zur SPD. Sie begründete dies mit der „antieuropäischen“ und „verbalradikalen Haltung“ der Linkspartei. Ihr neuer Chef betonte dabei die bundespolitische Unvereinbarkeit von SPD und Linkspartei. Linken-Politikerin flüchtet vor linker Ideologie weiterlesen
WDR verschiebt Stöhn-Wahlspot der Linken ins Abendprogramm
Öffentlich-rechtliche Sex-Bedenken: Der WDR will einen Radiospot der Linken nur abends ausstrahlen. Der Sender hält akustische Liebesszenen in der sonst eher bieder anmutenden Wahlwerbung für jugendgefährdend. WDR verschiebt Stöhn-Wahlspot der Linken ins Abendprogramm weiterlesen
Linke will wegen Krise Cannabis legalisieren
Cannabis und Marihuana legalisieren und damit neue Steuereinnahmen erzielen – das hätte die Linkspartei gerne. Einen ganz untypischen Bündnispartner haben die Sozialisten dabei in Kalifornien gefunden. Linke will wegen Krise Cannabis legalisieren weiterlesen
Linke ruft zu sozialen Unruhen in Deutschland auf
Die Linke in Nordrhein-Westfalen ruft offen zu sozialen Unruhen in Deutschland auf. Proteste und Widerstand sollten aber gewaltfrei bleiben, sagte Landesvorstand Andrej Hunko WELT ONLINE. Der Begriff der sozialen Unruhe dürfte nicht nur mit Gewalt und Faschismus vebunden werden. Seine Vorbilder sieht er im Hier und Jetzt. Linke ruft zu sozialen Unruhen in Deutschland auf weiterlesen
CSU streicht Boni in staatlich gestützten Firmen
Staatshilfen sollen der Firma dienen, nicht den Managern, macht die CSU deutlich: Wo Unternehmen am öffentlichen Tropf hängen, dürfen keine Boni fließen. Verdi und Linkspartei wollen über höhere Steuern Druck machen. CSU streicht Boni in staatlich gestützten Firmen weiterlesen
Spektakuläre Site-Sperrung: Linke-Eklat beschert Wikimedia Spendenboom
So stellt man sich selbst ein Bein: Erst veranlasste der Linke-Politiker Lutz Heilmann eine spektakuläre Sperre von wikipedia.de, weil er sich über seinen Eintrag aufregte. Dann bereute er – jetzt hat er den Image-Schaden, und die Wiki-Macher bekommen plötzlich Unterstützung wie selten zuvor. Spektakuläre Site-Sperrung: Linke-Eklat beschert Wikimedia Spendenboom weiterlesen
Angriff auf Wikipedia abgewehrt
Erst ließ er tagelang die deutsche Startseite des Online-Lexikons Wikipedia sperren, dann zog er sich kleinlaut zurück: Lutz Heilmann, Bundestagsabgeordneter der Linken. Mit der weltweiten Community der Wiki-Fans und Autoren angelegt hatte er sich wegen vier angeblicher Falschbehauptungen über ihn in der Internet-Enzyklopädie. Angriff auf Wikipedia abgewehrt weiterlesen
Umstrittener Eintrag: Linke-Politiker lässt wikipedia.de sperren
Er ist Abgeordneter der Linken, hat eine Stasi-Vergangenheit – und sah wegen eines Wikipedia-Eintrags sein Persönlichkeitsrecht verletzt: Lutz Heilmann ließ die deutsche Seite des Online-Lexikons sperren. Nutzer müssen jetzt einen Umweg nehmen. Umstrittener Eintrag: Linke-Politiker lässt wikipedia.de sperren weiterlesen
Angleichung an West-Niveau: SPD und Linke warnen vor Betrug an Ost-Rentnern
Politiker von SPD und Linken sowie Sozialverbände fordern eine schnelle Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland. Doch die Bundesregierung diskutiert, die Anhebung der Ost-Renten zu verschieben. Damit würden Millionen Menschen um ihre Lebensleistung betrogen, heißt es bei der Linken. Angleichung an West-Niveau: SPD und Linke warnen vor Betrug an Ost-Rentnern weiterlesen