Mit einer neuen Datenschutzverordnung will EU-Justizkommissarin Reding die Datenschutzgesetze in Europa vereinheitlichen. Danach sollen Behörden stärker sanktionieren können – und Verbraucher selbst bestimmen, welche ihrer Online-Daten sie löschen wollen. Vorstoß der EU-Justizkomissarin: Reding plant einheitlichen Datenschutz in Europa weiterlesen
Schlagwort-Archive: EU-Kommission
Regierungschef Viktor Orban unter Druck: EU überprüft ungarische Gesetze
Zehntausende gehen in Budapest gegen Regierungschef Viktor Orbán auf die Straße – jetzt erhalten sie Unterstützung aus Brüssel: Die Kommission will einige ungarische Gesetze überprüfen lassen. Sind sie nicht konform mit EU-Recht, drohen Strafzahlungen. Regierungschef Viktor Orban unter Druck: EU überprüft ungarische Gesetze weiterlesen
CSU macht bei Vorratsdatenspeicherung weiter Druck
Die bayerische CSU macht bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung weiter Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Diese müsse sich mit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zusammensetzen und auf einen Kompromiss einigen, sagte der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer der Bild am Sonntag. CSU macht bei Vorratsdatenspeicherung weiter Druck weiterlesen
Landesbank: Zerschlagung der West LB besiegelt
Einst war die West LB in Düsseldorf die größte Landesbank in Deutschland. Jetzt hat die Europäische Kommission der Zerschlagung des Instituts zugestimmt. Der Umbau wird mit Milliarden Steuergeldern bezahlt. Landesbank: Zerschlagung der West LB besiegelt weiterlesen
Streit mit EU-Kommission: EU-Regierungen wollen gegen Beamtengehälter klagen
Die rund 50.000 EU-Beamten sollen eine Gehaltserhöhung um 1,7 Prozent bekommen. Die Regierungen der Mitgliedsländer sind damit nicht einverstanden. Streit mit EU-Kommission: EU-Regierungen wollen gegen Beamtengehälter klagen weiterlesen
Warnung vor E-Zigaretten: Gefährlich auch ohne Teer und Rauch
Die NRW-Gesundheitsministerin warnt vor E-Zigaretten: Diese seien gesundheitlich riskant und nicht zugelassen. Auch Krebsforscher raten von den künstlichen Glimmstängeln ab. Warnung vor E-Zigaretten: Gefährlich auch ohne Teer und Rauch weiterlesen
Lotto und Wetten: Glücksspielstaatsvertrag ist unterzeichnet
15 der 16 Bundesländer haben den neuen Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet – private Wettanbieter sind bestürzt. Auch Verfassungsrechtler sind skeptisch. Schleswig-Holstein erlaubt eine deutlich liberalere Lösung. Lotto und Wetten: Glücksspielstaatsvertrag ist unterzeichnet weiterlesen
Russland will Euroländer mit 20 Milliarden Dollar aufpäppeln
Die angeschlagenen Länder der Eurozone können auf finanzielle Hilfe aus Russland hoffen: Moskau will bis zu 20 Milliarden Dollar über den IWF bereitstellen. Bedingung ist, dass die Länder am Rettungsfonds mit einer Schlagkraft von einer Billion Euro festhalten. Russland will Euroländer mit 20 Milliarden Dollar aufpäppeln weiterlesen
EU-Parlament lässt Anti-Terror-Politik überprüfen
Das EU-Parlament hat nach langen Verhandlungen im Innenausschuss am Mittwoch mit knapper Mehrheit eine von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen eingebrachte Resolution über die europäische Anti-Terror-Politik der vergangenen zehn Jahre angenommen. Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission darin auf, alle seit dem 11. September 2001 beschlossenen Anti-Terror-Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. EU-Parlament lässt Anti-Terror-Politik überprüfen weiterlesen
EU-Minister: Mehr Anstrengungen beim Löschen von Kinderpornographie
Die Justiz- und Innenminister der EU haben die Kommission und die Mitgliedsstaaten in einem Beschluss am Dienstag aufgefordert, schärfer gegen Bilder sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet vorzugehen. Die Kommission fordert der Rat auf, bessere Methoden zum Löschen von Kinderpornographie zu erforschen und die Effizienz bestehender Verfahren zu erhöhen. EU-Minister: Mehr Anstrengungen beim Löschen von Kinderpornographie weiterlesen
Hohe Energiepreise: Stromschlucker nutzen Gebührenschlupfloch
Sie nutzen die Stromnetze am intensivsten, aber gerade Konzerne mit dem höchsten Energiebedarf müssen keinen Cent dafür zahlen. Laut einem Zeitungsbericht hoffen weit mehr Firmen als erwartet auf die Kostenbefreiung. Die Zeche dafür zahlen die Kleinverbraucher. Hohe Energiepreise: Stromschlucker nutzen Gebührenschlupfloch weiterlesen
Gipfel-Beschlüsse zur Euro-Rettung: Lammert will Rettungspläne verfassungsrechtlich prüfen lassen
Verstoßen die Pläne zur Euro-Rettung gegen das Grundgesetz? Bundestagspräsident Lammert bezweifelt, dass die EU in nationale Haushalte eingreifen darf und will überprüfen lassen, ob die Beschlüsse mit der Verfassung vereinbar sind. Den Zeitplan für die geplanten Reformen nennt er „sehr ambitioniert“. Gipfel-Beschlüsse zur Euro-Rettung: Lammert will Rettungspläne verfassungsrechtlich prüfen lassen weiterlesen
Ex-Minister wird Berater für Internetfragen: Eu nimmt Guttenberg auf
Seit Monaten schürt Karl-Theodor zu Guttenberg die Spekulationen über ein politisches Comeback – nun hat er zumindest einen neuen Job. Der von Internetaktivisten als Abschreiber enttarnte Ex-Verteidigungsminister soll künftig Internetaktivisten in aller Welt helfen. Und die reagieren mit Häme. Ex-Minister wird Berater für Internetfragen: Eu nimmt Guttenberg auf weiterlesen
Niederlande finanziert Back-Up-Netze für Blogger
Die niederländische Regierung will eine Million Euro für Back-Up-Netze für Blogger in autoritären Systemen zur Verfügung stellen. Das kündigte der niederländische Außenminister Uri Rosenthal bei der Konferenz zu „Freedom Online“ in Den Haag an. Niederlande finanziert Back-Up-Netze für Blogger weiterlesen
Energie-Bericht: EU befürwortet bis zu 40 neue Atomkraftwerke
Einem Medienbericht zufolge macht sich die EU für den Ausbau der Atomenergie stark. Auch Subventionen für Atomkraftwerke seien im Gespräch. Energie-Bericht: EU befürwortet bis zu 40 neue Atomkraftwerke weiterlesen