Der frühere WestLB-Chef Jürgen Sengera muss sich wegen eines geplatzten Milliardenkredits erneut vor Gericht verantworten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob den Freispruch auf und verwies das Verfahren zurück an das Landgericht Düsseldorf, wo vor einer anderen Kammer neu verhandelt werden muss. Früherer WestLB-Chef muss wieder vor Gericht weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
NPD will Gerichte unterwandern
Die rechtsextreme NPD hat offenbar ihre Mitglieder bundesweit aufgefordert, als Schöffen zu kandidieren. Das ARD-Magazin «Fakt» berichtete am Montag über einen entsprechenden Aufruf der Parteiführung. Darin heißt es den Angaben zufolge, ehrenamtliche Richter hätten die Möglichkeit, «das gesunde Volksempfinden in die Urteilsfindung einfließen» zu lassen. NPD will Gerichte unterwandern weiterlesen
Telekom wegen Wettbewerbsbehinderung bei Preselection verurteilt
Die Telekom hat vor dem BGH eine Schlappe erlitten. Der BGH wies die Revision gegen ein Urteil des OLG Köln zurück (Az. I ZR 119/06). Es ging um den Anschluss eines Kunden, der sich für eine Preselection auf den Anbieter freenet City Line entschieden hatte. Telekom wegen Wettbewerbsbehinderung bei Preselection verurteilt weiterlesen
Collegium Humanum bleibt verboten
Die beiden rechtsextremen Vereine Collegium Humanum und Bauernhilfe e.V. bleiben verboten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte am Mittwoch (05.08.09) eine Verbotsverfügung des Bundesinnenministers. Collegium Humanum bleibt verboten weiterlesen
Firma muss keine PC-Rundfunkgebühr zahlen
Wer einen Computer besitzt, der weder Sprache noch Musik wiedergeben kann, muss dafür nicht zwangsläufig Rundfunkgebühr zahlen. Das entschied nun ein Gericht, nachdem es zuvor mehrere gegensätzliche Urteile gab. Firma muss keine PC-Rundfunkgebühr zahlen weiterlesen
Richter Alexander Hold: Fernseh-Staatsanwalt kriegt Knast auf Bewährung
Erneut peinliche Posse um die Gerichtsshow „Richter Alexander Hold“. Nachdem Hold selbst › bereits verurteilt worden war, stand jetzt sein Staatsanwalt vor Gericht. Sewarion Kirkitadse wurde wegen Untreue zu einer Geldbuße von 20.000 Euro und acht Monaten Knast auf Bewährung verurteilt. Richter Alexander Hold: Fernseh-Staatsanwalt kriegt Knast auf Bewährung weiterlesen
Ex-Frau des Flowtex-Betrügers: Prozess beginnt im August
Der wiederholt verschobene Geldwäsche-Prozess gegen die Ex-Frau des Flowtex-Betrügers Manfred Schmider soll nun am 25. August beginnen. Dies teilte das Landgericht Karlsruhe mit. Die zwei zuvor im Juni geplanten Termine waren verschoben worden, weil die 62-Jährige sich zunächst krankgemeldet und dann ihrem Verteidiger das Mandat entzogen hatte. Ex-Frau des Flowtex-Betrügers: Prozess beginnt im August weiterlesen
LG Bamberg: Anonymisierungsdienst muss IP bei Missbrauch nicht herausgeben
Unter dem Namen „Internet Anonym VPN“ bietet Steganos Surfern an, ihre Verbindung ins Internet zu tunneln. In Logfiles der angesteuerten Websites taucht dann lediglich die IP-Adresse des Steganos-Servers auf. User-Tracking kann man auf diese Weise unterbinden, die Privatsphäre bei Streifzügen durchs Web ist besser geschützt. LG Bamberg: Anonymisierungsdienst muss IP bei Missbrauch nicht herausgeben weiterlesen
Mannheimer Müllmann siegt vor Gericht
Erfolg für Mehmet G.: Weil der Angestellte eines Entsorgungsunternehmens ein Kinderbett vom Müll geholt und mit nach Hause genommen hatte, wurde ihm vom Arbeitgeber gekündigt. Ein Gericht in Mannheim erklärte den Rauswurf nun für unwirksam. Mannheimer Müllmann siegt vor Gericht weiterlesen
Widerspruch hilft Flatrate-Bordell nicht weiter
Die Stadt Heidelberg ist zufrieden: Zwar darf ein kritisiertes Bordell bleiben, doch Zusatzangebote wie Sexshows, Pornokino oder Flatratepreise sieht ein Gericht skeptisch. Nun soll ein Zwangsgeld verhängt werden. Widerspruch hilft Flatrate-Bordell nicht weiter weiterlesen
Abgeordnete haben Recht auf Spitzel-Infos
Die Grünen im Bundestag fragten die Regierung, ob der Geheimdienst Informationen über Parlamentarier sammle. Das sei geheim, lautete die Antwort. Darf es aber nicht sein, urteilten die Richter in Karlsruhe jetzt. Abgeordnete haben Recht auf Spitzel-Infos weiterlesen
AG Mannheim: Content Services Limited (opendownload.de) kassiert Gegenschlag
Die Betreiberin der Abofalle opendownload.de, die von Alexander Varin vertretene Content Services Limited, Mundenheimer Str. 70 in 68219 Mannheim, musste nun vor dem Amtsgericht Mannheim eine weitere Niederlage auf ganzer Linie einstecken. Ein Internetnutzer aus Issum war über einen AdWords Link auf eine Seite gelotst worden, die nach Behauptung der Content Services Limited zum Portal opendownload.de gehörte. AG Mannheim: Content Services Limited (opendownload.de) kassiert Gegenschlag weiterlesen
Film-Studios wollen Torrent-Tracker Pirate Bay stilllegen
Im April erst befand ein schwedisches Gericht vier Verantwortliche des Torrent-Trackers The Pirate Bay der Beihilfe zur schweren Urheberrechtsverletzung für schuldig und verurteilte sie zu einjährigen Haftstrafen sowie Schadensersatz in Millionenhöhe. Film-Studios wollen Torrent-Tracker Pirate Bay stilllegen weiterlesen
Lufthansa darf nicht gegen Ryanair sticheln
Der irische Billigflieger hat eine einstweilige Verfügung gegen den deutschen Konkurrenten erwirkt. Das Verwirrspiel um weit abgelegene Flughäfen wie «Frankfurt-Hahn» oder «München-West» beschäftigt PR-Abteilungen und Gerichte. Lufthansa darf nicht gegen Ryanair sticheln weiterlesen
Hinter den Kulissen der Tippfehlerdomain Mcaffe.de
In einer Meldung von Wien-Heute.at wird aktuell vor einer Tippfehlerdomain unter McAffe.de gewarnt, welche Sie durch ein Popup auf das Abzockangebot Softwaresammler.de der Content Services Limited leitet. Eigentlich handelt es sich bei dieser Art von Abzocke immer um einen kleinen Kreis von „üblichen Verdächtigen“ – Aber nur eigentlich. Hinter den Kulissen der Tippfehlerdomain Mcaffe.de weiterlesen