Zitat aus dem Urteil: „Die Beklagte wird verurteilt es zu unterlassen, den Kläger schriftlich zu einer Zahlung aufzufordern unter dem Hinweis, es werde nach Erlass eines Mahnbescheides gegen den Kläger hieraus in jedem Fall ein rechtsgültiger Vollstreckungstitel ergehen.“ Im Namen des Volkes: Einstweilige Verfügung gegen die DIS – Deutsche Inkassostelle GmbH weiterlesen
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Betrug: Falscher Professor vor Gericht
Ein 73-jähriger Serienbetrüger muss sich seit Donnerstag vor dem Berliner Landgericht verantworten. Dem einschlägig vorbestraften Rentner wird neben Betrug und Urkundenfälschung auch Missbrauch von Titeln vorgeworfen. Der Mann verursachte einen Schaden von rund 100.000 Euro. Betrug: Falscher Professor vor Gericht weiterlesen
Sicherheitsexperte fordert Gründung einer Internet-Polizei
Da Polizei und Gerichte einzelner Länder immer öfter im Kampf gegen Online-Kriminelle scheitern, müsse eine eigenständige Internet-Polizei geschaffen werden, fordert Mikko Hyppönen von F-Secure. Sicherheitsexperte fordert Gründung einer Internet-Polizei weiterlesen
Nach neun Jahren landet Kölns CDU-Spendenaffäre vor Gericht
Am Dienstag (21.10.08) wird es auf der Anklagebank des Kölner Landgerichts eng. 14 Personen müssen sich vor der 6. Großen Strafkammer verantworten, darunter der frühere Kölner CDU-Chef Richard Blömer. Es geht um ein Geflecht von Bargeld-Spenden. Nach neun Jahren landet Kölns CDU-Spendenaffäre vor Gericht weiterlesen
Falsche UKE-Ärztin ab November vor Gericht
Am 19. November 2008 muss sich Cornelia E. vor dem Amtsgericht verantworten. Die Anklage: Urkundenfälschung, Betrug und Missbrauch von Berufsbezeichnungen. Falsche UKE-Ärztin ab November vor Gericht weiterlesen
Inkasso-Heute: Wenn unternehmerische Kreativität alle natürlichen Grenzen sprengt
Die Berichte und Meldungen zu dubiosen Inkasso-Methoden haben einen neuen Höchststand erreicht. Ganz vorne spielen alte Bekannte eine wichtige Rolle, doch immer wieder werden auch renommierte Unternehmen mit lukrativen Aufträgen geködert. Dabei sind der Kreativität anscheinend keine Grenzen mehr gesetzt. Inkasso-Heute: Wenn unternehmerische Kreativität alle natürlichen Grenzen sprengt weiterlesen
Gericht begründet Bildersucheverbot gegen Google
Weil eine schriftliche Begründung des Gerichts noch nicht vorlag, machten ungenaue Darstellungen des Sachverhalts die Runde in diversen Veröffentlichungen. heise online liegt das bislang noch nicht veröffentlichte Urteil vom 26. September (Az.: 308 O 42/06) nun im Volltext vor. Gericht begründet Bildersucheverbot gegen Google weiterlesen
Fahrlehrer vor Gericht: Fingierte Unfälle und Krankenkassen-Betrug
Entweder er ist ein durchtriebener Betrüger oder ziemlich naiv: Manfred F. (Name geändert) sagt von sich, er sei ein guter Fahrlehrer. Trotzdem passierten mit seinem Fahrschulwagen und ihm als Beifahrer drei äußerst fragwürdige Unfälle. Am Montag stand er deshalb wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Betrugs vor dem Schöffengericht. Fahrlehrer vor Gericht: Fingierte Unfälle und Krankenkassen-Betrug weiterlesen
Gericht: IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten
Im Streit um die rechtliche Einordnung von dynamisch vergebenen IP-Adressen liegen mit einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichts (AG) München nun insgesamt zwei entgegengesetzte Urteile zu der umstrittenen Frage vor. IP-Adressen seien keine personenbezogenen Daten, so die Münchener Richter in einer aktuellen Entscheidung (AG München, Urteil vom 30. 9. 2008 – Az. 133 C 5677/08). Gericht: IP-Adressen sind keine personenbezogenen Daten weiterlesen
Gerichtsurteil in Münster: Nicht jeder Computer kostet GEZ-Gebühr
Nach Meinung der Gebühreneintreiber muss jeder PC-Besitzer mit Internet-Anschluss 5,52 Euro an die GEZ zahlen. Ein Gericht hat die Gesetzeslage überprüft und kommt zu einer anderen Auffassung. Gerichtsurteil in Münster: Nicht jeder Computer kostet GEZ-Gebühr weiterlesen
Streit um Rechtmäßigkeit von DVD-Kopiersoftware landet vor Gericht
Der Multimedia-Anbieter RealNetworks will vom Bezirksgericht von Nordkalifornien feststellen lassen, dass seine gerade veröffentlichte DVD-Kopiersoftware RealDVD nicht gegen geltendes Urheberrecht verstößt. Laut einer Mitteilung zu der Klage reagiert das Unternehmen damit auf Drohungen von Hollywoodstudios, auf juristischem Wege gegen die Verbreitung des Programms vorzugehen. Streit um Rechtmäßigkeit von DVD-Kopiersoftware landet vor Gericht weiterlesen
Ein-Raum-Kneipen: Gericht kippt Rauchverbot
Das rheinland-pfälzische Rauchverbot in kleinen Kneipen verstößt gegen die Verfassung. Die Landesregierung hat über ein Jahr Zeit, eine Neuregelung zu finden. Ein-Raum-Kneipen: Gericht kippt Rauchverbot weiterlesen
Pfarrer wegen 101 Straftaten vor Gericht
Du sollst nicht stehlen. Du sollst nicht begehren deines Nächsten Haus. So predigen Pfarrer normalerweise – und sollten sich selbst dran halten. In Freiburg hat das ein Priester offenbar anders gesehen. Nun steht er wegen 101 Straftaten vor Gericht. Pfarrer wegen 101 Straftaten vor Gericht weiterlesen
Ehemaliger Siemens-Vorstand zu AUB: «Ich habe nur gehandelt. Punkt»
Der Ex-Siemens-Manager Feldmayer steht wegen verdeckter Zahlungen an die AUB-Gewerkschaft vor Gericht. Zum Prozessauftakt gab er zu, dass reichlich Geld geflossen ist. Der Auftrag dazu sei von ganz oben gekommen. Ehemaliger Siemens-Vorstand zu AUB: «Ich habe nur gehandelt. Punkt» weiterlesen
Gericht: TK-Anbieter muss Vorratsdatenspeicherung voraussichtlich nicht umsetzen
Das Verwaltungsgericht Berlin sieht die Verpflichtung zur verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten ohne Entschädigung angesichts der hohen Investitionskosten für die Überwachungsmaßnahme kritisch. Gericht: TK-Anbieter muss Vorratsdatenspeicherung voraussichtlich nicht umsetzen weiterlesen