Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am Montag entschieden, dass Motorola Mobility während des laufenden Berufungsverfahrens keinen erneuten Verkaufsstopp für bestimmte iPhone- und iPad-Modelle erwirken kann. Motorola vs. Apple: Kein Verkaufsverbot mehr weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Für Friedensnobelpreis nominiert: US-Soldat Manning plus 230 weitere Kandidaten
Die USA haben Bradley Manning vor ein Militärgericht gestellt. Doch für viele ist der US-Soldat ein Held, weil er geheime Dokumente an Wikileaks weitergereicht hat. Jetzt wird er sogar Kandidat für den Friedensnobelpreis. Für Friedensnobelpreis nominiert: US-Soldat Manning plus 230 weitere Kandidaten weiterlesen
Betrug: Königlicher Schwiegersohn vor Gericht
Iñaki Urdangarín, Schwiegersohn des spanischen Königs Juan Carlos, musste im Zuge eines Finanzskandals Samstag vor Gericht in Palma de Mallorca erscheinen. Vor Betreten des Gebäudes beteuerte Urdangarín Samstag seine Unschuld. Der 44-jährige frühere Handballstar steht im Verdacht, Millionensummen von Steuergeldern veruntreut zu haben. Betrug: Königlicher Schwiegersohn vor Gericht weiterlesen
Abgezockte Abzocker
Mit einer getürkten Website wollte eine Gruppe nigerianischer Trickbetrüger das grosse Geld machen – doch eine Angestellte machte lange Finger und erleichterte sie um die Beute. Abgezockte Abzocker weiterlesen
Versuchter Betrug an 50 000 Leuten: Vier Jahre Haft
Für den versuchten Betrug an mehr als 50 000 Kunden hat das Stuttgarter Landgericht einen Kreditvermittler für vier Jahren ins Gefängnis geschickt. Zwei mitangeklagte Angestellte des Unternehmens erhielten Bewährungsstrafen von einem Jahr und sechs Monaten sowie zwei Jahren, wie das Gericht über das Urteil berichtete. Versuchter Betrug an 50 000 Leuten: Vier Jahre Haft weiterlesen
Angeklagter will Facebook-Daten selbst preisgeben
Der Machtkampf zwischen einem Reutlinger Amtsrichter und dem Internet-Netzwerk Facebook könnte ohne Sieger zu Ende gehen. Denn der Angeklagte erklärte sich am Donnerstag bei der Fortsetzung des Prozesses bereit, seine Daten freiwillig preiszugeben. Angeklagter will Facebook-Daten selbst preisgeben weiterlesen
Angeblicher WikiLeaks-Informant: Bradley Manning droht lebenslänglich
„Unterstützung des Feindes“: So lautet der Hauptvorwurf gegen Bradley Manning. Der US-Soldat soll die Internet-Plattform WikiLeaks mit Hunderttausenden Geheimdokumenten versorgt haben. Der 24-Jährige, so entschied jetzt eine Richterin, wird sich dafür vor einem Militärtribunal verantworten müssen. Angeblicher WikiLeaks-Informant: Bradley Manning droht lebenslänglich weiterlesen
Landgericht verurteilte Unternehmer Michael Burat und Rechtsanwalt S. (Video)
Das Landgericht Osnabrück hatte am 17.2.2012 den Unternehmer Michael Burat wegen gewerbsmäßigen Betruges in 38 Fällen sowie wegen versuchten gewerbsmäßigen Betruges in 33 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 18 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung ist zur Bewährung ausgesetzt worden. Landgericht verurteilte Unternehmer Michael Burat und Rechtsanwalt S. (Video) weiterlesen
Britisches Gericht ebnet den Weg für Netzsperre gegen Pirate Bay
Die Betreiber der berühmt-berüchtigten Torrent-Seite The Pirate Bay und ihre Nutzer machen sich nach Ansicht des obersten britischen Zivilgerichts der Urheberrechtsverletzung schuldig und sind dafür haftbar zu machen. Britisches Gericht ebnet den Weg für Netzsperre gegen Pirate Bay weiterlesen
Betrug durch Scheinfirma: Milde Urteile
Innerhalb von zehn Monaten hat ein 31-jähriger Mann aus Nettetal seinen niederländischen Arbeitgeber um mehr als 35 000 Euro gebracht. Dafür mussten er und seine 29-jährige Frau sich vor dem Schöffengericht in Krefeld verantworten. Betrug durch Scheinfirma: Milde Urteile weiterlesen
Richter beschlagnahmt Facebook-Account
Der Prozess ist eigentlich wenig spektakulär. Angeklagt ist ein 20-Jähriger, der einem Kumpel den entscheidenden Tipp für einen Einbruch gegeben haben soll. Und doch könnte gerade dieses ziemlich alltägliche Verfahren vor dem Reutlinger Amtsgericht Geschichte schreiben. Denn um den Angeklagten zu überführen, hat der Richter den Facebook-Account des 20-Jährigen beschlagnahmt. Richter beschlagnahmt Facebook-Account weiterlesen
220 Personen in Betrug verwickelt
Immobilienhändler sollen mit gefälschten Dokumenten überhöhte Hypothekarkredite erschlichen haben. Jetzt stehen die Drahtzieher, aber auch Vermittler und Käufer vor Gericht. 220 Personen in Betrug verwickelt weiterlesen
Oracle verzichtet auf ein Patent und fordert weniger Schadenersatz
Da waren’s nur noch fünf: Mit einem Schreiben an das Bundesgericht in Nord-Kalifornien hat Oracle auf den Anspruch Nummer 14 aus seinem Patent 6192476 in seiner Klage gegen Google verzichtet. Damit geht es in dem Prozess nur noch um 14 Ansprüche (sowie 11 „gespiegelte“) aus fünf Patenten, die Oracle durch Googles mobiles Betriebssystem Android verletzt sieht. Oracle verzichtet auf ein Patent und fordert weniger Schadenersatz weiterlesen
Bewährungshaftstrafe für Abofallenbetreiber Burat
Das Landgericht (LG) Osnabrück hat am heutigen Freitagvormittag eine Haftstrafe auf Bewährung gegen den für seine Abofallen bekannten Michael Burat verhängt (Az. 15 KLs 35/09). Burat und drei weitere Angeklagte wurden in einer anderen Sache des gewerbsmäßigen Betrugs für schuldig befunden. Bewährungshaftstrafe für Abofallenbetreiber Burat weiterlesen
Gründer von Megaupload: „Mr Dotcom“ Kim Schmitz wegen Betrug angeklagt
Allein im Jahr 2010 soll Kim Schmitz 42 Millionen Dollar verdient haben – allerdings illegal. Deswegen sitzt er in Neuseeland im Gefängnis. US-Behörden erheben nun neue Vorwürfe gegen den Megaupload-Gründer. Gründer von Megaupload: „Mr Dotcom“ Kim Schmitz wegen Betrug angeklagt weiterlesen