Anonyme Schreiber ruinieren im Internet mit zweifelhaften Beiträgen den Ruf von Unschuldigen. Solche Online-Verleumdungen können böse Folgen haben. Doch Betroffene können sich wehren und sogar Google verklagen. Wie Sie sich gegen Beleidigungen im Internet wehren weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Prozess gegen Ex-Staatssekretär: Staatsanwalt fordert fünf Jahre Haft für Pfahls
Ex-Staatssekretär Pfahls soll ein Vermögen von über fünf Millionen Euro verschleiert haben und steht deshalb vor Gericht. Doch das für Montag erwartete Urteil wurde überraschend nicht gesprochen – der Prozess geht in die Verlängerung. Prozess gegen Ex-Staatssekretär: Staatsanwalt fordert fünf Jahre Haft für Pfahls weiterlesen
Teldafax: Ex-Chef Josten vor Ablauf seiner Strafe frei
Der ehemalige Chef von Teldafax, Michael Josten, ist wieder auf freiem Fuß. Er wurde nach weniger als zwei Dritteln seiner Haftstrafe wieder entlassen. Er war 2007 wegen Untreue in 176 Fällen verurteilt worden. Teldafax: Ex-Chef Josten vor Ablauf seiner Strafe frei weiterlesen
Usenet-Provider stellt Betrieb nach Copyright-Klage ein
Der niederländische Usenet-Provider News-Service Europe (NSE) hat wegen eines Rechtsstreits mit der Anti-Piraterie-Organisation Brein seinen Betrieb eingestellt. NSE sehe sich nicht in der Lage, einer Unterlassungsverfügung des Bezirksgerichts Amsterdam gegen die Verbreitung urheberrechtlich geschützten Materials Folge zu leisten, teilte das Unternehmen mit. Usenet-Provider stellt Betrieb nach Copyright-Klage ein weiterlesen
Smartphones: Motorola siegt im Patentstreit gegen Apple
Apples Konkurrenten drehen nun den Spieß um. Nachdem Apple eine Serie von Klagen gegen seine Mitbewerber vom Zaun gebrochen hat, schlagen diese nun zurück. Smartphones: Motorola siegt im Patentstreit gegen Apple weiterlesen
Chinesischer Regimekritiker: Online-Spender unterstützen Ai Weiwei
1,7 Millionen Euro – diese Summe soll Künstler und Regimekritiker Ai Weiwei den chinesischen Behörden überweisen, da er angeblich Steuern hinterzogen hat. Nun spenden nach SPIEGEL-Informationen zahlreiche Chinesen online Geld, um Ai zu helfen. Chinesischer Regimekritiker: Online-Spender unterstützen Ai Weiwei weiterlesen
LG Berlin: Rechtsanwältin Katja Günther fühlt sich angeprangert
Einen besonders interessanten Einblick in einen Presseprozess gewährt derzeit wieder einmal der legendäre Vertreter der an diversen Pressegerichtsständen umhergeisternden „Pseudoöffentlichkeit“ und Betreiber von www.buskeismus.de, Rolf Schälike. Er berichtet von einem Prozess, den die allseits beliebte Rechtsanwältin Katja Günther gegen den Privatsender Sat1 führt. LG Berlin: Rechtsanwältin Katja Günther fühlt sich angeprangert weiterlesen
NDR Niedersachsen vom 03.11.11: Urteil im Betrugsprozess (Video)
Am Landgericht Lüneburg ist ein Paar wegen Betrugs an Produkttestern verurteilt worden. Ihren Kunden boten sie billige Ware gegen eine hohe Jahresgebühr an. NDR Niedersachsen vom 03.11.11: Urteil im Betrugsprozess (Video) weiterlesen
Asylbewerber ohne Pass: Deutschland bezahlt ausländische Beamte für Hilfe bei Abschiebungen
Wer keinen Pass hat, kann nicht abgeschoben werden, deshalb tragen viele Flüchtlinge keine Dokumente bei sich. Der Fall des Asylbewerbers John Kanu zeigt, mit welchen Methoden deutsche Behörden dennoch eine Abschiebung zu erwirken versuchen: Sie bezahlen ausländische Beamte, um Flüchtlingen gültige Dokumente auszustellen. Mancher erhielt einen Pass, obwohl er das angebliche Herkunftsland noch nie betreten hat. Asylbewerber ohne Pass: Deutschland bezahlt ausländische Beamte für Hilfe bei Abschiebungen weiterlesen
Megaupload legt Copyright-Rechtsstreit mit Vergleich bei
Gute Nachrichten für Kimble: Der Sharehoster Megaupload hat sich US-Medienberichten zufolge mit dem Betreiber des Erotikportals Perfect 10 auf einen Vergleich geeinigt. Damit ist die Klage gegen Megaupload und den vorbestraften deutschen Unternehmer Kim „Kimble“ Schmitz hinfällig. Megaupload legt Copyright-Rechtsstreit mit Vergleich bei weiterlesen
Haftstrafe wegen Millionen-Betrugs mit Produkttests
Sie versprachen Fernseher und verschickten Schlüsselanhänger: Wegen Millionen-Betrugs mit angeblichen Produkttests hat das Landgericht Lüneburg einen 39-Jährigen zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Seine frühere Ehefrau erhielt am Donnerstag zwei Jahre auf Bewährung. Haftstrafe wegen Millionen-Betrugs mit Produkttests weiterlesen
MP3-Tantiemen: Sammelklagen könnten Labels teuer kommen
Sammelklagen gegen große Plattenlabels in den USA könnten die Unternehmen teuer zu stehen kommen. In den Klagen fordern Musiker nachträglich höhere Tantiemen aus dem Onlinegeschäft der Labels. Bisher schütten die großen Plattenfirmen für Musikdateien und Klingeltöne Tantiemen an Künstler und Produzenten aus, deren Berechnung sich am Tonträgerverkauf orientiert. MP3-Tantiemen: Sammelklagen könnten Labels teuer kommen weiterlesen
EU prüft angeblich Samsungs Patentstreit mit Apple
Das südkoreanische Unternehmen Samsung setzt im Patentstreit mit dem Computer-Konzern Apple möglicherweise auf die falschen Patente. Wie aus einem US-amerikanischen Gerichtsdokument hervorgeht, soll die EU-Kommission Ermittlungen gegen Samsung aufgenommen haben, um dem Verdacht eines unfairen Wettbewerbs nachzugehen. EU prüft angeblich Samsungs Patentstreit mit Apple weiterlesen
Grundsatzurteile zur Informationsfreiheit
Bundesministerien dürfen Bürgern eine Akteneinsicht nicht mit der Begründung verwehren, dass die gewünschten Unterlagen „das Regierungshandeln“ betreffen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in zwei Grundsatzurteilen entschieden (Az.: BVerwG 7 C 3.11 und BVerwG 7 C 4.11). Grundsatzurteile zur Informationsfreiheit weiterlesen
Flüchtiger Saif al-Islam: Strafgerichtshof verhandelt mit Gaddafi-Sohn
Ist die Flucht von Gaddafis Lieblingssohn bald zu Ende? Nach eigenen Angaben verhandelt der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag mit Verbindungsleuten von Saif al-Islam über dessen Ergebung – al-Islam wird wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht. Den Haags Chefankläger kündigte zudem eine weitere Untersuchung an – zu Operationen der Nato in Libyen. Flüchtiger Saif al-Islam: Strafgerichtshof verhandelt mit Gaddafi-Sohn weiterlesen