Apple soll mit illegalen Preisabsprachen mit Buchverlagen dafür gesorgt haben, dass sich digital veröffentlichte populäre Werke verteuert haben. Davon gehen zwei Kunden von Apples iBookstore aus, sie haben deshalb beim US-Bundesbezirksgericht in Nordkalifornien einen Antrag auf Zulassung zur Sammelklage gestellt und fordern Schadenersatz in nicht genannter Höhe. Klage gegen Buchverlage und Apple wegen angeblicher illegaler Preisabsprache weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Klage beim Wiener Handelsgericht: BayernLB verlangt Schadenersatz für Hypo Alpe Adria
Die Bayerische Landesbank fordert Schadenersatz für ihre Verluste beim Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria. Sie sei mit „falschen, irreführenden Auskünften“ vorsätzlich getäuscht worden – und hat nun Klage beim Wiener Handelsgericht eingereicht. Diese sei jedoch „erst der Auftakt“. Klage beim Wiener Handelsgericht: BayernLB verlangt Schadenersatz für Hypo Alpe Adria weiterlesen
Warnung vor neuer Internet-Abzocke
Das Bundeskriminalamt hat erst kürzlich festgestellt, dass mit der zunehmenden Nutzung des Internets auch die Betrugsdelikte via Internet deutlich zugenommen haben. Und dann gibt es auch noch viele Angebote, die der Volksmund gemeinhin einfach als „Abzocke“ deklariert. In diese Kategorie fällt nach Ansicht der „Geschädigten“ wohl auch die Offerte der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH in Düsseldorf. Warnung vor neuer Internet-Abzocke weiterlesen
Apotheker nach Millionen-Betrug vor Gericht
Mit mehreren Unterbrechungen hat am Dienstag vor dem Braunschweiger Landgericht der Prozess gegen einen wegen Betrugs angeklagten Apotheker begonnen. Der 53 Jahre alte Beschuldigte soll widerrechtlich Fertigpräparate aus dem Ausland importiert und zur Herstellung von Krebsmedikamenten benutzt haben. Apotheker nach Millionen-Betrug vor Gericht weiterlesen
Spanisches Berufungsgericht sieht in Filesharing-Links keine Urheberrechtsverletzung
In Spanien festigt sich die Rechtsprechung zur Legalität von Links, von denen aus möglicherweise auch urheberrechtsverletzende Inhalte abgerufen werden können. Das Berufungsgericht in Barcelona hat in einem jüngst veröffentlichten Urteil klargestellt, ein Verweis sei nicht vergleichbar mit der Veröffentlichung eines Werkes, also werde nicht gegen das Copyright verstoßen. Spanisches Berufungsgericht sieht in Filesharing-Links keine Urheberrechtsverletzung weiterlesen
Bereits über 200.000 Verfahren gegen BitTorrent-Nutzer in den USA
Eine aus Deutschland nicht unbekannte Taktik im Kampf gegen Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken breitet sich momentan in den USA aus. Derzeit mehren sich die angestrengten Verfahren gegen echte und vermeintliche Filesharer, die das BitTorrent-Protokoll benutzen. Dabei wird den Nutzern meist mit sehr hohen Schadenersatzforderungen gedroht und die Einstellung des Verfahrens außerhalb des Gerichts gegen einen drei- bis vierstelligen Betrag angeboten. Bereits über 200.000 Verfahren gegen BitTorrent-Nutzer in den USA weiterlesen
Wie Trophäenurteile generiert werden können
In seinem Buch „Brieffreundschaft mit einem Abzocker“ beschreibt der Autor Andreas Sterntal anhand eines fiktiven Beispiels, daß sogenannte Trophäenurteile durch Absprache der beteiligten Parteien zu Stande kommen können. Wie Trophäenurteile generiert werden können weiterlesen
DSW contra GWE-Wirtschaftsinformations GmbH
Im Berufungsverfahren vor dem OLG Düsseldorf wurde inzwischen terminiert: Die mündliche Verhandlung findet erst Mitte Februar 2012 statt. Bis zu einer Entscheidung des Oberlandesgerichts müssen Betroffene, die Unterschrift auf die Formulare der GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH geleistet haben, weiterhin mit Mahnungen rechnen. DSW contra GWE-Wirtschaftsinformations GmbH weiterlesen
Trickreiche Anwälte: Richter klagen über Betrug bei Wirtschaftsverfahren
Bei den Verfahren geht es um mehrere Millionen Euro, doch an den Gerichtsgebühren versuchen die Anwälte zu sparen. Der Streitwert großer Wirtschaftsverfahren werde laut Düsseldorfer Richter „beinahe regelmäßig“ zu niedrig angesetzt: Sie sehen darin versuchten Betrug. Trickreiche Anwälte: Richter klagen über Betrug bei Wirtschaftsverfahren weiterlesen
Formel-1-Affäre: Ecclestone will in Gribkowsky-Prozess aussagen
Die Gerichtsverhandlung gegen den ehemaligen BayernLB-Vorstand Gribkowsy wird zum Massenprozess. 40 Zeugen sollen aussagen. Nach FOCUS-Informationen ist auch Formel-1-Boss-Ecclestone darunter. Formel-1-Affäre: Ecclestone will in Gribkowsky-Prozess aussagen weiterlesen
Fusion der OLG in Rheinland-Pfalz: Richterbund wirft Kurt Beck schlechten Politikstil vor
In Rheinland-Pfalz tobt ein Streit über die geplante Fusion der beiden Oberlandesgerichte. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Frank wirft Regierungschef Beck im FOCUS-Online-Interview vor, er wolle nur seine Macht demonstrieren. Fusion der OLG in Rheinland-Pfalz: Richterbund wirft Kurt Beck schlechten Politikstil vor weiterlesen
Vorgetäuschte Gewinnspiele: Urteil wegen Abzocke in Millionenhöhe
Der Firmenchef eines Berliner Unternehmens bekam am Freitag eine Haftstrafe, zwei Mitarbeiter Bewährungsstrafen. Sie hatten mit vorgetäuschten Gewinnspielen vor allem Senioren abgezockt. Vorgetäuschte Gewinnspiele: Urteil wegen Abzocke in Millionenhöhe weiterlesen
Klage gegen Megaupload: „Kimble“ vor Gericht
Eine Urheberrechtsklage gegen den Filehoster Megaupload in den USA bringt den berühmt-berüchtigten „Hacker“ Kim Schmitz a.k.a. Kimble wieder in die Schlagzeilen. Der mehrfach vorbestrafte Unternehmer soll die treibende Kraft hinter Megaupload sein, behauptet der Betreiber des Erotik-Angebots Perfect 10 in der Anfang des Jahres eingereichten Klage. Klage gegen Megaupload: „Kimble“ vor Gericht weiterlesen
Neue Abzocke setzt auf das flüchtige Lesen
Denn wer das Anschreiben der „Gewerbeauskunftszentrale“ unterzeichnet, um bereits eingetragene Daten wie Adresse oder Branche zu bestätigen, ist ruckzuck 1100 Euro los. Die vermeintliche „Gewerbeauskunft“ ist nämlich eine Mogelpackung. Für viel Geld gibt es wenig Gegenleistung: eine reichlich schlichte Auflistung in einem unbedeutenden Internet-Portal, nicht viel mehr als ein Telefonbuch-Eintrag. Neue Abzocke setzt auf das flüchtige Lesen weiterlesen
Folterdrohung in Verhör: 3000 Euro Entschädigung für Kindsmörder Gäfgen
Hessen muss Magnus Gäfgen eine Entschädigung zahlen. Die Polizei hatte mit ihrer Gewaltdrohung im Verhör den von Gäfgen entführten Bankierssohn retten wollen. Folterdrohung in Verhör: 3000 Euro Entschädigung für Kindsmörder Gäfgen weiterlesen