Die Firma GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH, Düsseldorf versandte bereits im Jahre 2010 Angebotsschreiben für Einträge in einer Online-Datenbank. Es kam zu massiven Beschwerden von betroffenen Gewerbetreibenden, die irrtümlich ein solches Formular unterzeichnet und damit einen kostenpflichtigen Eintrag bestellt hatten. GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH unterliegt vor Gericht weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Zeuge belastet Ex-Siemens-Vorstand
Im Schmiergeldprozess gegen den ehemaligen Siemens-Vorstand Thomas Ganswindt hat ei-ner der Zeugen den Angeklagten belastet. Er habe den Manager Anfang 2004 darauf auf-merksam gemacht, dass jährlich Bestechungsgelder in zweistelliger Millionenhöhe nach Nige-ria, Russland und in andere Staaten flössen und um Mithilfe gebeten, diese Verstöße abzu-stellen, sagte der Zeuge Reinhard Siekaczek. Zeuge belastet Ex-Siemens-Vorstand weiterlesen
Richter wählt im Streit um Twitter-Daten verkürztes Verfahren
Der Einspruch von Wikileaks-Aktivisten gegen die Herausgabe von Twitter-Nutzerdaten wird nicht, wie ursprünglich geplant, in einer Gerichtsverhandlung entschieden. Wie die Washing-ton Post berichtet, hat der zuständige Richter den Termin für die Anhörung in der kommen-den Woche gestrichen. Er will den Fall stattdessen nach Aktenlage entscheiden und so das Verfahren beschleunigen. Richter wählt im Streit um Twitter-Daten verkürztes Verfahren weiterlesen
Schweizer Bundesgericht kippt Rekordbuße gegen Swisscom
Das größte Schweizer Telekomunternehmen Swisscom muss die wegen überhöhter Mobilter-minierungsgebühren von der Eidgenössischen Wettbewerbskommission (Weko) verhängte Rekord-Buße von 333 Millionen Franken (heute rund 258 Millionen Euro) nicht zahlen. Schweizer Bundesgericht kippt Rekordbuße gegen Swisscom weiterlesen
Raub: Selbstjustiz nach eBay-Betrug
Ein 47-Jähriger ist vor dem Landgericht Köln zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt wor-den: Er hatte auf eBay Waren im Wert von 2.400 Euro ersteigert und bezahlt. Weil die Ver-käuferin nicht lieferte, mischte er mit vier Begleitern deren Wohnung auf. Raub: Selbstjustiz nach eBay-Betrug weiterlesen
LG Berlin: Kostenhinweise auf drive2u.de und live2gether.de zu undeutlich
Das Landgericht Berlin hat die Betreiber der Seiten drive2u.de und live2gether.de wegen unzureichender Preisinformationen verurteilt (Urteil vom 8. Februar 2011, Az. 15 O 268/10, nicht rechtskräftig). Mit diesem Urteil gab das Landgericht Berlin einer Klage des Verbrau-cherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Firma OPM Media GmbH statt. LG Berlin: Kostenhinweise auf drive2u.de und live2gether.de zu undeutlich weiterlesen
„Gefällt mir“-Button von Facebook verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht
Unter den Juristen ist der „Gefällt mir“-Button von Facebook bereits seit einiger Zeit umstrit-ten. Kritisiert werden dabei potentielle Verstöße gegen Vorgaben des Datenschutzes. Denn nicht nur bei Aktivieren dieses Knopfes, sondern bereits beim Aufruf der dieses Angebot enthaltenen Seite werden potenziell personenbezogene Daten an Facebook übertragen. „Gefällt mir“-Button von Facebook verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht weiterlesen
SWR Marktcheck vom 14.04.11: Hohe Schulden trotz Prepaid-Karte? (Video)
Eigentlich sollen die so genannten Prepaid-Karten für Mobiltelefone überraschend hohe Rech-nungen verhindern. Tatsächlich können jedoch sogar bei den vorbezahlten Karten plötzlich Kosten von mehreren tausend Euro auflaufen, wenn man nicht aufpasst. MARKTCHECK er-klärt, wie so etwas passieren kann. SWR Marktcheck vom 14.04.11: Hohe Schulden trotz Prepaid-Karte? (Video) weiterlesen
Urheberrecht vs. Äußerungsfreiheit
Jetzt hat das Amtsgericht München einen Durchsuchungsbeschluss gegen Attac erlassen, der sich darauf stützt, dass Attac mit der Veröffentlichung eines brisanten Gutachtens zu den Ver-fehlungen bei der BayernLB – an dessen Veröffentlichung ein erhebliches öffentliches Inte-resse besteht – gegen das Urheberrecht der Verfasser des Gutachtens verstoßen haben soll. Urheberrecht vs. Äußerungsfreiheit weiterlesen
Manipulierte Aktientipps: TV-Börsenguru kommt mit Bewährungsstrafe davon
„Make Money“ hieß die Sendung, die Finanzexperte Markus Frick im Fernsehen moderierte. Das Motto setzte er selbst ohne Rücksicht in die Tat um: Das Berliner Landgericht verurteilte ihn nun zu einer Bewährungsstrafe, weil er Anleger in seinem Börsenbrief bewusst getäuscht hat. Manipulierte Aktientipps: TV-Börsenguru kommt mit Bewährungsstrafe davon weiterlesen
Harte Urteile im Wettprozess: Fußballbetrüger müssen ins Gefängnis
Das erste Urteil im größten Wettskandal der europäischen Fußballgeschichte ist gefällt: Das Gericht hat die Angeklagten für schuldig befunden – und zu mehrjährigen Haftstrafen verur-teilt. Harte Urteile im Wettprozess: Fußballbetrüger müssen ins Gefängnis weiterlesen
Österreichs Staatsanwälte erhalten Zugriff auf User-Identitäten
Österreichische Internet-Provider müssen und dürfen Daten ihrer Kunden wie Name und A-dresse (so genannten Stammdaten) nicht an die Urheberrechtsindustrie herausgeben, zumin-dest sofern die Kunden dynamische IP-Adressen nutzen. Dies war das Ergebnis einer Ent-scheidung eines zivilrechtlichen Senats des Obersten Gerichtshofs (OGH) des Landes im Jahr 2009. Österreichs Staatsanwälte erhalten Zugriff auf User-Identitäten weiterlesen
Coreflood-Virus: FBI-Aktion gegen illegales Computernetzwerk
Justizministerium und Polizei haben in den USA die gerichtliche Erlaubnis erhalten, ein welt-weites Computernetz auszuschalten, das andere PCs mit dem gefürchteten Coreflood-Virus infiziert. Coreflood-Virus: FBI-Aktion gegen illegales Computernetzwerk weiterlesen
ZDF Drehscheibe vom 12.04.11: Kaffeefahrtopfer erhalten Geld zurück (Video)
Drei Rentner aus Niedersachsen kauften auf einer Kaffeefahrt Wundermittel zum Wucher-preis. Doch die Abzocke bemerkten sie, als sie ihr Geld los waren. Das wollten sie nicht hinnehmen. Mit Erfolg. ZDF Drehscheibe vom 12.04.11: Kaffeefahrtopfer erhalten Geld zurück (Video) weiterlesen
Das Skandal-Urteil von Dresden: Der Kinderschänder wohnt weiter nebenan
Ein Urteil aus Dresden empört Deutschland: Andreas S. missbraucht die vierjährige Tochter seiner Nachbarin und kommt auf Bewährung frei. Ausgehandelt haben das Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Und nun lebt der Täter wieder im selben Haus wie sein Opfer. Kein Einzel-fall. Das Skandal-Urteil von Dresden: Der Kinderschänder wohnt weiter nebenan weiterlesen