Es ging um Fleisch, Wurst und Schlachthöfe – und letztlich auch um Millionen. Gleich mehrere Firmen aus Dormagen stehen im Verdacht, insgesamt 14 Millionen Euro Steuern am Fiskus vorbei geschleust zu haben. Gleich sechs Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 34 und 60 Jahren müssen sich deshalb vor Gericht verantworten. Millionen-Betrug mit Leiharbeitern vor Gericht weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Finanzvertrieb will Urteil zensieren – “Beraten und Verkauft”
Ein großer deutscher Finanzstrukturvertrieb, der seinen Mitmenschen durch Vermögensbe-ratung behilflich ist, hatte Mitte der 90er Jahre versucht, das Enthüllungsbuch eines ab-trünnigen Drückers zu unterdrücken. Die Revision des dreisten Zensurbegehrens, das auch beim OLG Frankfurt keine Freunde fand, wollte selbst der BGH nicht einmal zur Überprüfung annehmen. Finanzvertrieb will Urteil zensieren – “Beraten und Verkauft” weiterlesen
Linkhaftung: Heise siegt gegen Musikindustrie
Links zu Seiten mit in Deutschland illegalen Software sind in bestimmten Fällen doch erlaubt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Streit zwischen dem Heise-Verlag und der Musik-industrie entschieden. Linkhaftung: Heise siegt gegen Musikindustrie weiterlesen
EuCeVa: Prozess um möglichen Internetbetrug
Viele der Produkttester fühlten sich betrogen, einige haben Anzeige erstattet. Am Dienstag begann der Prozess vor dem Landgericht Lüneburg, 34 Betrugsfälle sollen verhandelt werden. Wegen Betrugs an Produkt-Testern muss das Ehepaar möglicherweise mit einer Strafe von bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen und Entschädigung zahlen. EuCeVa: Prozess um möglichen Internetbetrug weiterlesen
Mitarbeiter einer Isenburger Firma vor Landgericht: 22-Jähriger fälscht Kreditkarten
Verdacht des Fälschens von Zahlungskarten, Verletzung des Briefgeheimnisses, Ausspähen von Daten und Computerbetrug in 92 Fällen lautet die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen den Offenbacher Patrick S. Mitarbeiter einer Isenburger Firma vor Landgericht: 22-Jähriger fälscht Kreditkarten weiterlesen
Gebraucht-Software: Handel verbieten ist einfacher als Regelungen zu gestalten
Im Februar will der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zum Thema Handel mit Gebraucht-software treffen. Heise resale sprach mit Thomas Huth, CEO von UsedSoft, dem Händler, der sich in diesem Zusammenhang mit Oracle vor Gericht trifft. Gebraucht-Software: Handel verbieten ist einfacher als Regelungen zu gestalten weiterlesen
Gericht: T-Mobile muss Werbung ändern
Das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) hat es T-Mobile untersagt, aktuelle Mobilfunktarife etwa fürs iPhone mit den Prädikaten „Freier Internetzugang mit unbegrenzter Datenflatrate“ anzupreisen. Gericht: T-Mobile muss Werbung ändern weiterlesen
Prozessbeginn gegen angebliche Konsumforscher
Sie versprachen gutgläubigen Kunden per Telefon hochwertige Produkte wie Handys, Laptops und LCD-Fernseher zum Testen, kassierten 99 Euro und lieferten allenfalls Wertloses. Obwohl gegen sie am Dienstag vor dem Landgericht Lüneburg der Prozess wegen bandenmäßigen Betrugs in 34 Fällen eröffnet wird, „arbeitet“ das Reppenstedter Ehepaar Claudia und Jörg R. (36/38) offenbar munter weiter. Prozessbeginn gegen angebliche Konsumforscher weiterlesen
Als Betrug strafbar: Täuschung durch „Ping“- Lockanrufe
Werden durch Telefonanrufe, bei denen es nur einmal klingelt (sog. Ping-Anrufe), die Tele-fonbesitzer zu einem Rückruf der angezeigten Nummer veranlasst und stellt sich heraus, dass dieser zu einer kostenpflichtigen Tonbandansage führt, ist dies als Betrug strafbar. Als Betrug strafbar: Täuschung durch „Ping“- Lockanrufe weiterlesen
Telekom-Spitzelaffäre: Verfahren gegen zwei Angeklagte eingestellt
Im Prozess um die Telekom-Spitzelaffäre hat das Gericht das Verfahren gegen zwei der drei Angeklagten vorläufig eingestellt. Die Mitarbeiter der Telekom und von T-Mobile treffe nur eine geringe Schuld, befand der Richter am Mittwoch. Telekom-Spitzelaffäre: Verfahren gegen zwei Angeklagte eingestellt weiterlesen
Vier Monate Knast für Passwortverweigerer
In England hat ein Gericht einen 19-Jährigen zu 16 Wochen Gefängnis verurteilt, weil er sich weigerte, ein Passwort für verschlüsselte Daten auf seinem PC anzugeben, berichtet BBC. Er wurde bereits im Mai 2009 unter dem Verdacht auf Kindesmissbrauch verhaftet. Vier Monate Knast für Passwortverweigerer weiterlesen
Prozessauftakt: Betrug mit Gewinnspielen
Bei Anruf Abzocke: Wegen millionenschweren Betrugs stehen in Essen drei Männer vor Gericht. Ihre Call-Center-Mitarbeiter gaukelten Menschen am Telefon vor, Kündigungsfristen für Gewinnspiele nicht eingehalten zu haben, und trieben Geld ein. Prozessauftakt: Betrug mit Gewinnspielen weiterlesen
Urteil gegen Börsenhändler: Zocker Kerviel soll fast fünf Milliarden zurückzahlen
Fünf Jahre Haft und fast fünf Milliarden Euro Schadenersatz: Der ehemalige französische Bör-senhändler Jérôme Kerviel ist wegen Veruntreuung, Fälschung und betrügerischer Manipu-lation verurteilt worden. Von den fünf Jahren Haft wurden zwei auf Bewährung ausgesetzt. „Jérôme Kerviel war der Erfinder eines kohärenten Betrugssystem“, sagte der Richter. Urteil gegen Börsenhändler: Zocker Kerviel soll fast fünf Milliarden zurückzahlen weiterlesen
Böhse-Onkelz-Sänger: Zwei Jahre und drei Monate für Kevin Russell
Der Sänger der Rockband Böhse Onkelz, Kevin Russell, ist vom Landgericht Frankfurt zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Böhse-Onkelz-Sänger: Zwei Jahre und drei Monate für Kevin Russell weiterlesen
Bestatter: Leichenwagen als Dienstwagen unzumutbar
Als Bonusleistung hat ein Bestattungsunternehmen einem Mitarbeiter eine schwarze Limou-sine als Dienstwagen gewährt. Der war darüber tödlich beleidigt und klagte – mit Erfolg. Bestatter: Leichenwagen als Dienstwagen unzumutbar weiterlesen