Die Sparkasse muss Kunden mit umstrittenen Erwerbsmethoden kein Konto einrichten: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück aufgehoben, nach der das Geldinstitut dem Rechtsanwalt Olaf Tank ein Konto zur Verfügung stellen muss. Über dieses Konto trieb Tank die Forderungen seiner Internet-Mandanten und seine Rechtsanwaltsgebühren ein. Niederlage für Olaf Tank: Sparkasse muss Skandal-Anwalt kein Konto führen weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Beispielhaftes Gerichtsurteil gegen Internet-Abzocker
COMPUTERBILD ging juristisch gegen Online-Abzocker vor und ließ Abofallen-Opfer von der renommierten Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle vertreten. Mit Erfolg. So gibt es unter anderem ein Urteil mit Signalkraft: Die Firma Online Premium Content Limited wurde wegen der Geschäftspraktiken mit der Abofalle www.online-gedichtesammlung.de verklagt, 60 Euro plus Zinsen an das Opfer zurückzuzahlen. Beispielhaftes Gerichtsurteil gegen Internet-Abzocker weiterlesen
Insolvenzverwalter für Primacom bestellt
Der Kabelnetzbetreiber Primacom hat am Mittwoch wie angekündigt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht Charlottenburg beantragt. Rechtsanwalt Hartwig Albers wurde vom Gericht zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Das teilte der Vorstand des Unternehmen jetzt in einer Pflichtmeldung mit. Die für den operativen Betrieb zuständigen Tochtergesellschaften sind von der Insolvenz nicht betroffen. Insolvenzverwalter für Primacom bestellt weiterlesen
Akte 2010 über Abofallenanwälte vor Gericht (Video)
Die Firmen, die hinter den Abofallen stehen, sind immer die gleichen üblichen Verdächtigen: 99downloads.de, abcload.de, opendownload.de, online-liebestest.de, online-downloaden.de und noch viele andere mehr. Sehr selbstsicher und betont „unschuldig“ zeigte sich bei der Gerichtsverhandlung vor dem Landgericht in Bonn Rechtsanwalt Sven Schulze. Ein Interview lehnte RA Schulze mit der Begründung ab: „öffentlichkeitsscheu„. Akte 2010 über Abofallenanwälte vor Gericht (Video) weiterlesen
Urteil vollstreckt: Content Services Ltd. musste 979,44 Euro zurück zahlen
Kurz nach dem Auftaktspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bekommt auch die Content Services Ltd. einen ordentlichen Anpfiff: das Amtsgericht Mannheim verurteilte bereits im März 2010 die Firma zur Rückzahlung von 891,00 € nebst Zinsen an Betroffene, die bereits einmal gezahlt hatten (Az. 11 C 3/10). Rechtsanwalt Thomas Meier vollstreckte nun das Urteil beim Kollegen Olaf Tank in Osnabrück. Dort stand am 11.6.2010 hoher Besuch an: der Gerichtsvollzieher! Urteil vollstreckt: Content Services Ltd. musste 979,44 Euro zurück zahlen weiterlesen
Ermittlungsverfahren gegen Abcload.de eingestellt – Internetforen müssen es richten?
Während Zivilgerichte einen eindeutigen Betrug in der Praxis von Abo-Fallen erkennen, bleibt es nach wie vor unverständlich, weshalb so manche Staatsanwaltschaft die Strafverfahren gegen die seit Jahren aktiven und bekannten Betreiber einstellt. Ein Zeichen hingegen kommt von der Staatsanwaltschaft Hamburg, welche diese „Einstellungspraxis“ deutlich kritisiert und derzeit ein Sammelverfahren wegen Betrugs gegen einschlägige Anbieter einleitet, doch was die Staatsanwaltschaft Bremen auf Grund der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Abcload.de versendet, kann und möchte ich Ihnen nicht vorenthalten. Ermittlungsverfahren gegen Abcload.de eingestellt – Internetforen müssen es richten? weiterlesen
Pfandbon-Urteil: Später Sieg für Supermarktkassiererin „Emmely“
Deutschlands berühmteste Supermarktkassiererin hat einen überraschenden Sieg errungen. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschied, dass die fristlose Kündigung der als „Emmely“ bekannt gewordenen Berlinerin Barbara E. nicht rechtens ist. Die heute 52-Jährige war 2008 von ihrem Arbeitgeber, der Supermarktkette Kaiser’s Tengelmann, wegen der Unterschlagung zweier Pfandbons im Gesamtwert von 1,30 Euro ohne vorherige Abmahnung entlassen worden. Dagegen hatte die dreifache Mutter geklagt und sowohl in erster als auch in zweiter Instanz verloren. Pfandbon-Urteil: Später Sieg für Supermarktkassiererin „Emmely“ weiterlesen
Bund blitzt mit Rückzahlungsforderung gegen Nokia ab
Nokia muss keine Fördermittel an den Bund zurückzahlen, die im Jahr 2004 für ein Forschungsvorhaben des Nokia Research Center in Bochum bewilligt worden waren. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem am Donnerstag verkündeten Urteil entschieden (Az.: 16 K 5313/08). Das Bundesministerium für Bildung und Forschung wollte einen Betrag von rund 1,3 Millionen Euro von dem Mobiltelefonhersteller erstattet bekommen, nachdem das Unternehmen seinen Bochumer Standort im Jahr 2008 geschlossen und die Produktion in andere Nokia-Werke verlagert hatte. Bund blitzt mit Rückzahlungsforderung gegen Nokia ab weiterlesen
Gericht vergleicht P2P-Tausch mit privatem Ausleihen
Der Berufungsantrag der spanischen Verwertungsgesellschaft Egeda im Rechtsstreit gegen das P2P-Forum cvcdgo.com wurde von einem Gericht in Madrid abgewiesen. Die Richter sehen kein schuldhaftes Handeln der Betreiber, in deren Forum keine urheberrechtlich geschützten Werke, sondern nur Links auf diese Werke bei Tauschbörsen (EMule) ausgetauscht wurden. Gericht vergleicht P2P-Tausch mit privatem Ausleihen weiterlesen
Gerichtsurteil: EU darf zu hohe Handy-Tarife im Ausland verbieten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil bestätigt, dass die EU-Kommission berechtigt war, 2007 im Interesse der Nutzer gegen die Telekomanbieter und ihre hohen Gebühren für Handygespräche im europäischen Ausland vorzugehen. Das Urteil ist eine Niederlage für die vier führenden europäischen Mobilfunkanbieter Vodafone, Telefónica O2, Orange und T-Mobile, die gegen die Verordnung geklagt hatten. Gerichtsurteil: EU darf zu hohe Handy-Tarife im Ausland verbieten weiterlesen
Französischer Bankenskandal: Milliardenzocker steht vor Gericht
Fast fünf Milliarden Euro soll der Ex-Börsenhändler verspekuliert haben – nun steht Jérôme Kerviel vor Gericht. Er selbst sieht sich als Sündenbock, sein ehemaliger Arbeitgeber, die französische Großbank Société Générale, wirft ihm Fälschung vor. Französischer Bankenskandal: Milliardenzocker steht vor Gericht weiterlesen
Lovebuy.de: Zeugen, Prozessopfer und gewonnene Prozesse gesucht!
Die neuste Mahnaktion der Lovebuy Abzocker verweist auf Gerichturteile, die u.a. eine neue Strategie Keil/Hübners vor den Gerichten belegen. Es tauchen Zeugen auf, die eine AGB Bestätigungsprozedur seit 2007 belegen wollen und Häckchensetzung und unmiss-verständlicher AGB Änderungsbestätigung durch die Abzockopfer vor Gericht bezeugen. Leider schenken Gerichte solchen Zeugen ungeprüft Glauben, leider versäumen es die Verteidiger mancher Abzockopfer, gegen diese Zeugen anzugehen. Lovebuy.de: Zeugen, Prozessopfer und gewonnene Prozesse gesucht! weiterlesen
Luxusleben mit Betrug finanziert
Sie liebte den Luxus. Um den zu finanzieren, reichten nicht einmal die ansehnliche Witwenpension und das Einkommen als private Altenpflegerin. Cornelia W. (47) plünderte auch die Konten ihrer Schützlinge um insgesamt 40 000 Euro. Für gewerbsmäßigen Betrug und Urkundenfälschung schickte sie jetzt das Schöffengericht beim Amtsgericht Landshut für zwei Jahre hinter Gitter. Luxusleben mit Betrug finanziert weiterlesen
Millionen-Betrug: Kaviar-Produzent angeklagt
Wegen millionenschweren Betrugs muss sich vor dem Düsseldorfer Landgericht seit heute der 54-jährige Chef des Unternehmens „Caviar Creator“ verantworten. Ihm wird vorgeworfen, mehrere tausend Anleger um rund 51 Millionen Euro betrogen zu haben. Millionen-Betrug: Kaviar-Produzent angeklagt weiterlesen
Düsseldorf: Ex-Henkel-Manager gesteht Betrug
Der Ex-Henkel-Manager unter Betrugsanklage ließ heute vor dem Landgericht eine Lebensbeichte verlesen. Trotzdem muss er wegen Mitwirkung an spektakulären Millionengaunereien für mindestens vier Jahre in Haft. Das hat das Landgericht angekündigt. Düsseldorf: Ex-Henkel-Manager gesteht Betrug weiterlesen