Die Münchener Munich Line GmbH, einer der vielen Player in der dubiosen Gewinnspielszene, kassierte kürzlich vor dem Landgericht München eine einstweilige Verfügung. Anlass war einer der vielen Gewinnspielanrufe, die bei der Kanzlei Richter Berlin Ende 2009 auf einer ganz bestimmten, unveröffentlichten Rufnummer einging. Gewinnspielmafia: Munich Line GmbH aus München per einstweiliger Verfügung gestoppt weiterlesen
Schlagwort-Archive: Gericht
Betrüger verspricht spanische Führerscheine
Mit der Aussicht auf spanische Führerscheine hat ein 67 Jahre alter Mann vermutlich Dutzende Opfer betrogen. Von heute um 9.00 Uhr an muss er sich vor dem Meininger Landgericht verantworten. Betrüger verspricht spanische Führerscheine weiterlesen
Sky kassiert einstweilige Verfügungen wegen mangelhaftem Jugendschutz
Die durch ihr Online-Alterskontrollsystem ueber18.de bekannt gewordene Resisto IT GmbH hat gegen den Pay-TV-Sender Sky Deutschland beim LG Duisburg eine einstweilige Verfügung erwirkt. Das Gericht untersagte dem Sender in dem heise online vorliegenden Beschluss, in der bisherigen Form im Rundfunk und in Telemedien Filme zu verbreiten oder zugänglich zu machen, die mit „FSK 16“ bzw. „FSK 18“ gekennzeichnet sind. Sky kassiert einstweilige Verfügungen wegen mangelhaftem Jugendschutz weiterlesen
US-Regulierer sucht „dritten Weg“ zur Sicherung der Netzneutralität
Der Chef der Federal Communications Commission (FCC), Julius Genachowski, glaubt einen „dritten Weg“ gefunden zu haben, um seine Pläne zur besseren Gewährleistung der Netz-neutralität und die geplante Breitband-Offensive der US-Regierung trotz eines widrigen Richterspruchs doch noch durchzusetzen. Ein Berufungsgericht hatte vorigen Monat entschieden, dass es für die US-Regulierungsbehörde derzeit keine klare rechtliche Grundlage gebe, um Auflagen zur Internetregulierung durchzusetzen. US-Regulierer sucht „dritten Weg“ zur Sicherung der Netzneutralität weiterlesen
Landgericht Gera: Haftstrafen für Betrug mit Luxusautos
Das Landgericht Gera hat zwei Männer wegen Betrugs beim Verkauf von Luxusautos in den Jahren 2003 bis 2006 verurteilt. Die Kammer erließ Haftstrafen für die beiden Angeklagten von sechs Jahren und vier Monaten sowie von einem Jahr und vier Monaten. Die zweite Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Landgericht Gera: Haftstrafen für Betrug mit Luxusautos weiterlesen
Mainz: Haft nach Betrug mit Kinderhilfe-Verein
Wegen gewerbsmäßigen Betrugs hat das Mainzer Landgericht ein Ehepaar aus Worms zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Die beiden hatten unter dem Deckmantel eines Kinderhilfe-Vereins, Werbeverträge von Firmen aus ganz Deutschland erschlichen. Mainz: Haft nach Betrug mit Kinderhilfe-Verein weiterlesen
Kündigungsklage: Gefangen im Größenwahn
Unter seiner Führung kollabierte die HRE – jetzt will Georg Funke vor Gericht Millionen einklagen, sein Ex-Arbeitgeber wehrt sich. Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen hat die Bank eine brisante Erwiderung an das Gericht gesandt: Die Papiere enthüllen detailliert, wie der ehrgeizige Finanzmanager versagte. Kündigungsklage: Gefangen im Größenwahn weiterlesen
Betrug mit Bankkonten: Hafstrafen für zwei Bad Nauheimer
Keiner der zwei Angeklagten wollte es gewesen sein. Die Schuld trage jeweils der andere, sagten beide beschuldigten Bad Nauheimer bei ihrer gestrigen Verhandlung vor dem Fried-berger Amtsgericht aus. Richter Dr. Markus Bange und die Schöffen sahen das anders und sprachen das Duo wegen Betrugs und Urkundenfälschung schuldig. Weil sie sich mit illegal erworbenen Bankdaten massenhaft Geld in die eigenen Taschen gesteckt hatten, muss der eine nun für vier Jahre, sein Komplize für drei Jahre und sechs Monate hinter Gitter. Betrug mit Bankkonten: Hafstrafen für zwei Bad Nauheimer weiterlesen
Henkel-Betrug: Prozess beginnt Ende Mai
Ab dem 26. Mai wird vor der III. Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf ein Fall verhandelt, der vor allem dem Henkel-Konzern reichlich Schlagzeilen brachte. Angeklagt ist Kai von Bargen, früher Mitarbeiter in der Henkel-Kommunikatonsabteilung, und ein Komplize, der seit Monaten in Untersuchungshaft sitzt. Die Anklage: Gewerbs- und bandenmäßiger Betrug sowie Urkundenfälschung in je 15 Fällen. Henkel-Betrug: Prozess beginnt Ende Mai weiterlesen
Steuerhinterziehung: Karlheinz Schreiber zu acht Jahren Haft verurteilt
Die Verteidigung forderte Freispruch, doch das Gericht entschied anders: Karlheinz Schreiber ist zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Der Richter sah es als erwiesen an, dass der Ex-Waffenlobbyist von 1988 bis 1993 insgesamt 7,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen hat. Steuerhinterziehung: Karlheinz Schreiber zu acht Jahren Haft verurteilt weiterlesen
OLG Düsseldorf: Rapidshare haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen
In der Berufung eines Verfügungsverfahrens gegen den File-Hoster Rapidshare hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eine zunächst vom deutschen Film- und DVD-Verleih Capelight Pictures erwirkte Einstweilige Verfügung aufgehoben (Az. I-20 U 166/09). Der Hoster sei für die Veröffentlichung urheberrechtlich geschützten Materials durch Dritte nicht haftbar zu machen, erklärte das Gericht und nahm die vom Landgericht Düsseldorf im Hauptsacheverfahren zunächst bestätigte Verfügung zurück. OLG Düsseldorf: Rapidshare haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen weiterlesen
Skandal-Anwalt Tank erkämpft sich ein Konto bei der Sparkasse
Der umstrittene Osnabrücker Rechtsanwalt Olaf Tank hat die Sparkasse Osnabrück gezwungen, ihm ein Girokonto einzurichten. Das Verwaltungsgericht gab dem Anwalt in einer Eilentscheidung Recht. Skandal-Anwalt Tank erkämpft sich ein Konto bei der Sparkasse weiterlesen
Showdown für outlets.de-Opfer
Der 3. Mai 2010 ist ein bedeutsames Datum – zumindest hat eine einzelne Anwältin diesen Tag zum großen Showdown für die Opfer der Abofalle “outlets.de” gewählt. Nach Mahnung, letzten und wirklich allerletzten Mahnungen wurde der 3. Mai für die Opfer der ersten Monate zum Termin für den Start der gerichtlichen Auseinandersetzung bestimmt. Ob es denn soweit kommt, mag bezweifelt werden. Andere Abo-Fallen wie z.B. 99downloads.de verschwanden nach ähnlichem Termindruck wortlos in der virtuellen Versenkung. Showdown für outlets.de-Opfer weiterlesen
Prozess gegen Mobilcom-Gründer wird neu aufgerollt
Der Prozess gegen den Gründer und früheren Chef der Mobilcom AG, Gerhard Schmid, muss neu aufgerollt werden. Der 57-Jährige hatte mit seiner Revision am Bundesgerichtshof (BGH) Erfolg: Die Karlsruher Richter machten zahlreiche Lücken in dem Urteil des Landgerichts Kiel vom Januar 2009 aus. Aus ihrer Sicht haben die Kollegen in Schleswig-Holstein mit einer „falschen Sichtweise“ geprüft, ob der einstige Börsenstar Vermögenswerte nach Liechtenstein beiseitegeschafft hat (Az.: 3 StR 314/09 – Urteil vom 29. April 2010). Prozess gegen Mobilcom-Gründer wird neu aufgerollt weiterlesen
ARAG verweigerte zu Unrecht Deckungsschutz gegenüber opendownload-Abofalle
Das Amtsgericht Düsseldorf hat in seinem Beschluss vom 26.03.2010 vorgeworfen, zu Unrecht einem rechtsschutzersicherten Mandanten den ihm zustehenden Deckungsschutz für eine negative Feststellungsklage verweigert zu haben, nachdem dieser die Internet-Raubritter vergeblich außergerichtlich zur Berühmungsaufgabe aufgefordert hatte. ARAG verweigerte zu Unrecht Deckungsschutz gegenüber opendownload-Abofalle weiterlesen